Der kurdische Aktivist Abdullah Öcalan und der Künstler Mazlum Dora sind in Baden-Württemberg festgenommen worden. Das teilt der in Bayern und Baden-Württemberg organisierte Dachverband FCK mit. Demnach wurde Öcalan – der denselben Namen trägt wie der seit 22 Jahren in der Türkei inhaftierte PKK-Gründer – in oder vor der Wohnung des FCK-Vorsitzenden Sait Öztürk festgenommen. Die Festnahme von Mazlum Dora erfolgte in Esslingen, in beiden Fällen sollen Haftbefehle vorliegen.

Der kurdische Verband FCK verurteilt die Festnahmen und kündigt juristische Schritte an. „Die Polizei hat bei der Razzia in der Wohnung von Sait Öztürk die Einrichtung verwüstet und die anwesenden Kinder verängstigt. Die Kurdinnen und Kurden sollen kriminalisiert werden. Es gibt zu denken, dass die Festnahmen direkt nach dem Deutschlandbesuch des türkischen Außenministers erfolgt sind. Wer eigentlich verhaftet werden müsste, ist Diktator Erdogan“, heißt es in der Stellungnahme des Verbands.

Die Festnahme von Abdullah Öcalan ist aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 7. Mai 2021 durch Beamte des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg erfolgt. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft wird Öcalan nach §§ 129a/b der Mitgliedschaft in der PKK beschuldigt und soll seit August 2019 als „hauptamtlicher Kader der PKK“ in Hessen und im Saarland tätig gewesen sein. Konkret vorgeworfen werden ihm die Organisation von Veranstaltungen und Spendengeldsammlungen.

Am vergangenen Freitag war der Aktivist Mirza B. in Nürnberg als vermeintlicher PKK-Verantwortlicher verhaftet worden. Die Wohnung von Sait Öztürk in Heilbronn ist bereits 2019 durchsucht worden.