Die Polizei hat mehrere Wohnungen von kurdischen Aktivisten in Heilbronn durchsucht. Der kurdische Dachverband KON-MED kritisiert, die Bundesrepublik mache damit erneut deutlich, auf welcher Seite sie steht.
Die Polizei hat am Mittwoch die Wohnungen von fünf kurdischen Aktivist*innen und die Räumlichkeiten des Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrum in Heilbronn durchsucht. Bei den Razzien sind zahlreiche Gegenstände beschlagnahmt worden.
Wie Sait Öztürk, Ko-Vorsitzender des kurdischen Vereins in Heilbronn gegenüber ANF äußerte, wurden die Durchsuchungen mit einem Verdacht von Straftaten nach dem Vereinsgesetz begründet. Konkret ginge es um Dokumente, die bei einer Vereinsdurchsuchung im Juni des vergangenen Jahres beschlagnahmt wurden.
„Als ich heute Morgen von der Nachtschicht kam, warteten bereits Dutzende Polizisten vor meinem Haus. Nachdem ich die Tür aufgeschlossen hatte, verschafften sich die Beamten ebenfalls Zutritt. Es wurde alles auf den Kopf gestellt. Sogar der Garten wurde durchsucht“, erklärte Öztürk. Die Einsatzkräfte hätten neben zahlreichen Vereinsdokumenten auch persönliche Gegenstände wie seinen PC, ein Mobiltelefon, Datenträger und Bücher mitgenommen. Um 10.45 Uhr sei die Durchsuchung beendet worden. Öztürk empfindet die Maßnahme als Repression. Er sieht einen Zusammenhang zwischen dem Polizeieinsatz und den intensiven politischen Beziehungen zwischen der deutschen und türkischen Regierung in Bezug auf die Kriminalisierung kurdischer Strukturen in der Bundesrepublik.
Der kurdische Dachverband KON-MED hat die Durchsuchungen in Heilbronn scharf verurteilt. In einer Stellungnahme erklärte die Konföderation, dass die Bundesrepublik damit erneut deutlich mache, auf welcher Seite sie in Bezug auf den Versuch der türkischen Regierung, die Kurden in Nord- und Ostsyrien zu vertreiben und zu vernichten, steht: „Die Politik der Unterdrückung und Prävention wird zu einer Zunahme der Spannungen bei den Kurden führen. Aufgrund der genozidalen Angriffe der Türkei auf Kurden ist die Situation ohnehin schon beunruhigend.
Wir, das kurdische Volk, haben in Deutschland Vereine gegründet, um frei zu leben, unsere Geschichte nicht zu vergessen, unsere Gesellschaft aufzuklären, unsere Würde zu schützen und der Assimilation entgegen zu treten. Erinnern wir uns an eine Sache; Die Kurden haben sich der Verfolgung noch nie gebeugt. Wir rufen die demokratische Öffentlichkeit und insbesondere die Kurden dazu auf, kurdische Vereine zu unterstützen.“
