Der bundesweite Dachverband KON-MED (Konfederasyona Civakên Kurdistaniyên li Almanya) verurteilt die Repression gegen die kurdische Bewegung in Deutschland und weist auf den zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Berlin-Besuch des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu und den Durchsuchungen in Nürnberg hin.

In Nürnberg sind am Freitag das kurdische Gesellschaftszentrum und eine Privatwohnung durchsucht worden, der Aktivist Mirza B. wurde als vermeintlicher PKK-Verantwortlicher verhaftet. Bei den Razzien wurden Speichermedien, Unterlagen und gesammelte Spendengelder für Corona-Opfer beschlagnahmt. „Das Vorgehen der Nürnberger Polizei ist nichts Neues und erfolgt nicht unabhängig von der zentralen Politik des deutschen Staates“, erklärt KON-MED: „In Kurdistan werden täglich Dörfer, Berge und Täler mit Waffen aus deutscher Produktion angegriffen. Als ob das nicht ausreichen würde, werden Kurd:innen aufgrund der schmutzigen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei kriminalisiert. Wir verurteilen die Repression gegen kurdische Vereine, die sich kulturell und sozial engagieren. Die Kriminalisierung ihrer Einrichtungen führt zu hoher Anspannung in der kurdischen Bevölkerung in Deutschland.“

„Gemeinsamer Kampf gegen PKK/FETÖ“

Diese Angriffe finden nach jedem Deutschland-Besuch türkischer Politiker statt, stellt KON-MED fest. Çavuşoğlu war am Mittwoch und Donnerstag von zahlreichen deutschen Politikern empfangen worden, darunter Exbundeskanzler Gerhard Schröder, Exaußenminister Sigmar Gabriel, Bundesaußenminister Heiko Maas, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet. Während sich die deutschen Politiker und das Auswärtige Amt mit öffentlichen Äußerungen bedeckt hielten, verkündete der türkische Außenminister nach einer Videokonferenz mit Bundesinnenminister Horst Seehofer freudestrahlend am Mittwoch: „Wir haben betont, wie wichtig der gemeinsame Kampf gegen die PKK/FETÖ ist.“ Zwei Tage später fanden die Durchsuchungen in Nürnberg statt.

„Die deutsche Politik muss sich ändern“

KON-MED will sich juristisch und politisch dagegen wehren, dass die Kurd:innen zum Spielball der deutsch-türkischen Interessenpolitik gemacht werden. „Das kurdische Volk hat sich der Unterdrückung niemals gebeugt“, erklärt der Dachverband und appelliert an die Bundesregierung:

„Alle unsere Mitgliedsvereine sind legal und beschäftigen sich mit den kulturellen, sozialen und gesellschaftlichen Fragen unseres Volkes. Dass die Polizei das Medya Volkshaus und die Wohnung eines Vereinsvorstandsmitglieds auf derartige Weise überfällt, ist für uns nicht hinnehmbar. Es muss endlich von der diskriminierenden Kriminalisierungspolitik gegen die Kurden Abstand genommen werden. Es darf in Deutschland nicht dasselbe Vorgehen wie das des türkischen Staates in Kurdistan stattfinden. Es ist Zeit für einen Dialog und dafür muss sich die deutsche Politik zur kurdischen Frage ändern.“

Auf dem Aufseßplatz in Nürnberg findet heute um 15 Uhr eine Protestkundgebung statt, zu der auch KON-MED aufruft.