In Nürnberg ist mit einer Kundgebung gegen die Angriffe der türkischen Armee auf die Medya-Verteidigungsgebiete sowie gegen die gestrige Razzia auf das Medya Volkshaus und die Verhaftung eines kurdischen Aktivisten protestiert worden.
Heute versammelten sich in Nürnberg am Aufseßplatz zahlreiche Menschen – mehr als gewohnt, darunter auch viele Internationalist:innen aus unterschiedlichen Gruppen. Das Thema der bereits länger angekündigten Veranstaltung waren die Angriffe der türkischen Armee in Südkurdistan (Irak). Nach der Besatzung von Efrin in Rojava und der Islamisierung des einst freien und friedlichen Kantons will der türkische Staat seinen Machtbereich ausdehnen und greift in den Medya-Verteidigunsgebieten die Regionen Metîna, Avaşîn und Zap an. Nicht besonders erfolgreich; die hoch gerüstete Nato-Armee mit Soldaten, die für kargen Sold verheizt werden, muss sich immer wieder vor der Guerilla der HPG und YJA-Star zurückziehen. Die Antwort darauf ist ein völkerrechtlich geächteter Einsatz von Giftgas. Doch die schweren Verluste der türkischen Armee sind offenkundig. Aus Propagandazwecken werden sie verheimlicht. Allerdings weiß jeder, dass die PKK militärisch nicht bezwungen werden kann – das war in der Vergangenheit so, das wird auch in Zukunft so bleiben. Die türkische Agitation für den Krieg in Kurdistan ist auch ein probates Mittel, um von den dramatischen innenpolitischen Problemen des AKP/MHP-Regimes abzulenken. Sie nennen es „Krieg gegen den Terror“. In Wirklichkeit geht es um das Überleben eines faschistischen Systems, dessen Untergang sich mehr und mehr abzeichnet.
Regierungshandeln egal welcher Couleur ist vorhersehbar
Dass die deutsche Regierung zum türkischen Krieg gegen die eigene Bevölkerung und die der Nachbarländer schweigt, ist nichts Neues. Die Gründe sind mehrschichtig und bekannt. Das Regierungshandeln – egal welcher Couleur – ist vorhersehbar. Jede türkische Repression gegen die Befreiungsbewegung wird in Deutschland begleitet durch Einschüchterung und Repression gegen die kurdische Exil-Community. Die Verfolgungsermächtigung gegen kurdische oder türkische Organisationen wie die PKK oder die TKP/ML, die es wagen, mit immer diplomatischen Mitteln in Europa die Stimme zu erheben gegen den Faschismus in der Türkei, wird nicht zurückgenommen. Nach dem Motto der deutschen Außenpolitik gegenüber dem türkischen Regime „Dein Feind ist unser Feind“ werden immer noch reihenweise kurdische und türkische Aktivist*innen drangsaliert, eingeschüchtert, festgenommen und zu Freiheitsstrafen verurteilt.
Friedliche Aktivisten landen im Gefängnis
In der letzten Zeit konnte man dies vor allem im süddeutschen Raum beobachten. Die gestrige Razzia gegen das Nürnberger Demokratische Kurdische Kulturzentrum Medya Volkshaus und die Festnahme eines Aktivisten ist das bisher letzte traurige Kapitel einer Reihe von Vorfällen. Murat Akgül, die Mitglieder der TKP/ML, Yilmaz A., Mustafa T. und jetzt Mirza B. … sie alle setzen sich ein für eine friedliche Lösung für die Völker in der Türkei, für ein selbstbestimmtes und freies Leben. Sie bauen unverdrossen auf Dialog mit den politischen Akteuren in Deutschland und erleben bestenfalls Ignoranz, meist jedoch Repression. Sie stoßen auf eine Mauer des Schweigens in einem Europa der Doppelmoral, das Menschenrechtsverletzungen nur dann anprangert oder sanktioniert, wenn es keine wirtschaftlichen Beziehungen gefährdet.
Der Terrorist sitzt in Ankara
Die Kundgebung heute war ein starkes Zeichen an die deutsche Öffentlichkeit, endlich zu begreifen, dass der Terrorist sein Zuhause im Palast von Ankara hat. Die deutsche Appeasement-Politik müsse endlich aufhören. Das Verbot der PKK müsse fallen, so die Forderung im Redebeitrag der Interventionistischen Linken (iL).
Viel Solidarität
Als Hauptredner auf der Kundgebung sprach der Ko-Vorsitzende des bundesweiten kurdischen Dachverbands KON-MED, Tahir Koçer. Er rief die deutsch-türkische Kollaboration der letzten 100 Jahre in Erinnerung und verurteilte die Repression gegen die Freiheitsbewegung. In weiteren Redebeiträgen der PYD, AGIF, der Roten Hilfe und Partizan wurde ebenfalls zum Protest und zur Solidarität mit dem Medya Volkshaus aufgerufen. Das 8.März-Bündnis, FridaysforFuture, die Falken, ATIK, Linke Liste und MLKP waren jeweils mit Vertreter:innen anwesend.
