Die deutsche Justiz scheint von Recep Tayyip Erdogans AKP/MHP-Regime einiges gelernt zu haben. Die Verhaftungswelle gegen Kurd*innen in der Bundesrepublik dauert an. Am 10. September wurde der in Augsburg lebende Yilmaz Acil aus Amed (türk. Diyarbakir) verhaftet. Der Vorwurf: Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Die Münchner Staatsanwaltschaft wartet gleich mit einer Vielzahl von „Beweisen“ auf, die die „Vergehen“ von Acil begründen sollen und an Absurdität kaum zu übertreffen sind. So soll der Vater von vier Kindern am 8. November 2018 an einer Gedenkveranstaltung für Seyit Riza, dem Anführer des Dersim-Aufstands, teilgenommen und – noch schlimmer – eine „Seyit-Riza-Fahne“ transportiert und Fleisch zur Veranstaltung beigesteuert haben. Bei einer anderen Veranstaltung habe er den Blumenschmuck gekauft und Müll beseitigt.

Auch die Teilnahme an anderen Gedenkveranstaltungen wie „Von Maraş nach Roboskî“ oder anlässlich des Genozids an alevitischen Kurden in Dersim 1937/1938 blieben dem Verfassungsschutz nicht verborgen. Und selbst die „Föderation demokratischer Aleviten“ scheint die Staatsanwaltschaft zur „kriminellen Organisation“ erklären zu wollen, da Acil angeblich zur Teilnahme an einer Vorstandssitzung aufgefordert habe. Telefonate mit HDP-Abgeordneten, die er führte, fallen offenbar ebenfalls unter „staatsgefährdende Vergehen“. Jedenfalls reihen sie sich ein in die Liste der Anklagepunkte.

All diese „Verbrechen“ werden im Haftbefehl von der Staatsanwaltschaft akribisch gelistet. Sie reichen aus, um eine „Mitgliedschaft in der PKK“ zu konstruieren und einen Kurden wegen des Paragraphen 129a/b ins Gefängnis zu sperren. Der türkische Geheimdienst und Erdogan können zufrieden sein, dass die bayrische Justiz deren Weg der kurdenfeindlichen Kriminalisierung treu ergeben mitgeht.

Yilmaz Acil ist in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen, Am Fliegerhorst 1, 86456 Gablingen, inhaftiert.