Im bayerischen Augsburg ermittelt die Polizei gegen Unbekannt, weil sich Klimaaktivist*innen auf dem Augsburger Klimacamp mit der kurdischen Freiheitsbewegung und der Revolution in Rojava solidarisieren. Das Camp entstand vor einigen Wochen, als Jugendliche, die bei Fridays For Future, Ende Gelände und anderen Organisationen aktiv sind, einen Platz neben dem Augsburger Rathaus besetzten, um Druck für den Kohleausstieg und eine klimafreundliche Verkehrspolitik in der Stadt aufzubauen. Vor rund zwei Wochen gab es auf dem Camp eine Diskussion zur ökologischen Dimension der Rojava-Revolution und gemeinsamen Perspektiven. Im Anschluss an die Diskussion machten Aktivist*innen ein Solidaritätsfoto, bei dem auch Fahnen der kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ zu sehen sind – dieses Foto ist nun Grund für die Ermittlungen.

In Bayern kommt es immer wieder zur Repression wegen Symbolen der kurdischen Freiheitsbewegung, es laufen Dutzende Verfahren wegen angeblicher Verstöße gegen das Vereinsgesetz. Die Ermittlungsbehörden argumentieren, dass die Fahnen der YPG und YPJ als Ersatzsymbole für die Fahnen der in Deutschland verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK verwendet werden. Nach Auslegung vieler bayerischer Staatsanwaltschaften fallen die Fahnen der YPG und YPJ damit unter das PKK-Verbot. Eine Praxis, die höchst umstritten ist.

Auch Aktivist*innen vom Klimacamp in Augsburg kritisieren das Vorgehen: „Die bayerischen Behörden erschweren uns seit langer Zeit internationalistische Solidaritätsarbeit", erklärt ein Aktivist der Antifa Jugend Augsburg (AJA), die das Camp unterstützt. „Der deutsche Staat übernimmt die Rolle des langen Armes der türkischen Regierung“, so der Aktivist weiter. „Das Verfahren dient dazu, das Klimacamp und Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung zu kriminalisieren. Wir setzen uns weiterhin auch im Camp für eine freie, nachhaltige und gerechte Gesellschaft ein. Trotz Einschüchterungsversuchen von staatlicher und rechter Seite."