In Stuttgart hat eine Protestkundgebung wegen der Razzien gegen kurdische Strukturen in Heilbronn und Esslingen und die Inhaftierung des kurdischen Politikers Abdullah Öcalan und des Künstlers Mazlum Dora stattgefunden.
Nach den Razzien am Montagmorgen in Heilbronn und Esslingen sind der kurdische Politiker Abdullah Öcalan und der Künstler Mazlum Dora inhaftiert worden. Gestern versammelten sich Aktivist:innen im Stuttgarter Stadtzentrum, um gegen die Repression unter dem Motto „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ zu protestieren. In einem Redebeitrag forderte der Ko-Vorsitzende des kurdischen Dachverbands FCK (Federasyon a Civakên Kurdistani, Föderation der Gesellschaften Kurdistans), Sait Öztürk, ein Ende der Kriminalisierungspolitik und erklärte, man werde sich nicht von der Repression einschüchtern lassen.
Aufgerufen zur Kundgebung hatte die kurdische Konföderation KON-MED (Konfederasyona Civakên Kurdistaniyên li Almanya). In der Erklärung hieß es: „Mit Waffen aus Deutschland werden kurdische Dörfer, Berge und Täler bombardiert. Die Bundesregierung setzt ihre schmutzigen Beziehungen zum faschistischen türkischen Staat fort und kriminalisiert die kurdischen Einrichtungen in Deutschland.“
Kriminalisierung nach §§ 129a/b
Die Bundesanwaltschaft hatte Abdullah Öcalan – der denselben Namen trägt wie der seit 22 Jahren in der Türkei inhaftierte PKK-Gründer – aufgrund eines Haftbefehls des Bundesgerichtshofs vom 7. Mai in Heilbronn festnehmen lassen. Ihm wird vorgeworfen, Mitglied in einer „terroristischen“ Vereinigung im Ausland gewesen zu sein und seit August 2019 verschiedene „PKK“-Gebiete, u.a. Darmstadt, Mannheim und Saarbrücken, verantwortlich geleitet zu haben (§§129a/b StGB).
Der Künstler Mazlum Dora wurde unter dem gleichen Vorwurf wurde in Esslingen festgenommen. Im Zuge der Ermittlungen gegen ihn wurde aufgrund des Beschluss des OLG Stuttgart vom 4. Mai auch die Wohnung einer Bekannten durchsucht, wo sich der Festgenommene häufiger aufgehalten haben soll. Mazlum Dora wird beschuldigt, sich ab Mitte Juli 2019 für das „PKK-Gebiet” Heilbronn betätigt zu haben.
Am vergangenen Freitag war der Aktivist Mirza B. in Nürnberg als vermeintlicher PKK-Verantwortlicher verhaftet worden. Die Wohnung von Sait Öztürk in Heilbronn ist bereits 2019 durchsucht worden.
