Verurteilter HDP-Politiker: „Sie werden uns das Lachen nicht nehmen“

Yaşar Akkuş, Ko-Bürgermeister von Rêşqelas, ist zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er sagt: „Unser Lächeln wird trotz dieser unrechtmäßigen, politischen Entscheidung nicht verblassen und voller Überzeugung andauern.“

Der Ko-Bürgermeister Yaşar Akkuş in Rêşqelas (tr. Iğdır) wurde in einem politischen Prozess am 26. Mai vor dem 2. Schwurgerichtshof in Iğdır zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ verurteilt. Der inhaftierte HDP-Politiker ließ über seine Anwält:innen mitteilen: „Unser Lächeln wird trotz dieser unrechtmäßigen, politischen Entscheidung nicht verblassen und voll der Überzeugung andauern, dass am Ende der Gerechtigkeit genüge getan wird. Hört trotz allem nicht auf zu lächeln. Ich umarme alle voller Liebe und Respekt.“

Akkuş war bis zu seiner Verhaftung Anfang 2020 Ko-Bürgermeister der Provinzhauptstadt an der Grenze zu Armenien. Die Vorwürfe gegen ihn beruhen – wie bei politischen Prozessen in der Türkei üblich – auf vermeintlichen Aussagen geheimer Zeugen. Bei diesen „geheimen Zeugen“ handelt es sich, soweit es überhaupt reale Personen sind, häufig um Beamte, die fingierte Aussagen produzieren oder Menschen, die erpresst werden, vorgeschriebene „Geständnisse“ zu unterzeichnen. Akkuş befindet sich als politische Geisel in einem Gefängnis in Erzîrom (Erzurum).

Der Politiker war 2019 zusammen mit Eylem Çelik in das Bürgermeisteramt gewählt worden. Beide wurden am 15. Mai 2020 festgenommen, ihren Posten übernahm ein staatlicher Zwangsverwalter. Die HDP hatte bei den letzten Kommunalwahlen 65 Rathäuser gewonnen, fast alle stehen inzwischen unter Zwangsverwaltung.