Aktuelles

Alle Meldungen

• Keine Abschiebung – Kundgebungen in Solidarität mit Nazdar Ecevit 

  Gegen die Abschiebung der kurdischen Aktivistin Nazdar Ecevit in die Türkei werden am Wochenende Kundgebungen in Frankfurt und vor dem Abschiebegefängnis in Darmstadt stattfinden.
• Aktionen für die Freiheit von Abdullah Öcalan 

  In Stuttgart, Bielefeld und Berlin haben Aktionen für die Freiheit von Abdullah Öcalan stattgefunden. Während die kurdische Jugendbewegung in Berliner Straßenbahnen protestiert hat, sind in den anderen Städten Unterschriften gesammelt worden.
• Mahnwache für Öcalan in Köln 

  In Köln findet eine Mahnwache für die Freiheit von Abdullah Öcalan statt. In Redebeiträgen wurde gegen die rechtswidrige Isolation des kurdischen Vordenkers und die Untätigkeit Europas protestiert.
• Stellungnahme: Wir lassen uns nicht kriminalisieren! 

  Dutzende internationalistische und antifaschistische Initiativen und Organisationen beziehen in einer gemeinsamen Stellungnahme Position gegen den Ausschluss von drei Vereinen aus den „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ in Dresden.
• Celle: Anderthalb Jahre Haft wegen PKK-Mitgliedschaft 

  Nizamettin S. ist wegen Mitgliedschaft in der PKK vor dem OLG Celle zu anderthalb Jahren Haft verurteilt worden. Eine Bewährungsstrafe wurde „aufgrund der fortdauernden Solidarität und inneren Verbundenheit des Angeklagten zur PKK“ abgelehnt.
• Anwaltsteam stellt Antrag auf Besuch bei Öcalan 

  Das Anwaltsteam des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan hat erneut einen Besuchsantrag bei der Generalstaatsanwaltschaft in Bursa eingereicht.
• HDP-Politikerin Alökmen zur Verhaftung ausgeschrieben 

  Die Ko-Vorsitzende des HDP-Provinzverbands von Amed, Hülya Alökmen, wurde zu zehn Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt und zur Verhaftung ausgeschrieben.
• HDP gratuliert zum ezidischen Fest Çarşema Sor 

  Die HDP gratuliert den Ezidinnen und Eziden zum Feiertag Çarşema Sor und erklärt: „Wir hoffen, dass alle Völker des Mittleren Ostens, allen voran die Ezid*innen, Tage eines Lebens in Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Frieden erleben werden.“
• Berlin: Mutmaßlich rechter Brandanschlag auf linkes Hausprojekt 

  Nach dem Brandanschlag auf das linke Hausprojekt Jagowstraße in Berlin-Spandau hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Es liegen Hinweise auf rechtsextremes Motiv vor.
• IPPNW: Nazdar Ecevit darf nicht abgeschoben werden 

  Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert, die geplante Abschiebung von Nazdar Ecevit in die Türkei zu stoppen. Das Amtsgericht Frankfurt hat im Fall der verfolgten HDP-Aktivistin einen Abschiebehaftbeschluss erlassen.
• Yilmaz Acil aus der Untersuchungshaft entlassen 

  Der kurdische Aktivist Yilmaz Acil aus Augsburg ist aus der U-Haft entlassen worden. Der Bundesgerichtshof hat verfügt, dass aufgrund von zu langsamen Ermittlungen ein Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz vorliegt.
• Hundert Tage Widerstand an Istanbuler Bosporus-Universität 

  Seit dem 4. Januar protestieren Studierende gegen die Ernennung des Erdogan-Günstlings Melih Bulu zum Rektor der Istanbuler Boğaziçi-Universität. Auch der Lehrkörper sieht die Zwangsverwaltung als schweren Eingriff gegen universitäre Autonomie.
• Pervin Buldan: Die HDP verfolgt den dritten Weg 

  Die HDP will strategische Bündnisse mit allen eingehen, die für die Geschwisterlichkeit der Völker und ein gleichberechtigtes Zusammenleben eintreten. „Das ist die Essenz unser strategischen Haltung zur Türkei“, erklärt Pervin Buldan.
• Kriminalisierung von Kurden in Schweden 

  Seit gut einem Jahr gibt es in Schweden ein neues Antiterrorgesetz, das angeblich zur Ahndung islamistischer Straftaten erlassen wurde. Getroffen hat es laut der Abgeordneten Amineh Kakabaveh jedoch bisher vor allem Kurdinnen und Kurden.
• Straßburg: 460. Woche der Mahnwache für Freiheit Öcalans 

  In Straßburg beginnt die 460. Woche der Mahnwache für die Freiheit des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan. Eine Delegation aus Mannheim und Saarbrücken übernimmt den Protest.
• Prozessauftakt im sogenannten „Bremer BAMF-Skandal“ 

  „Deutsche Politik muss Fluchtursachen bekämpfen, statt durch Erdogan-freundliche Politik Fluchtgründe zu schaffen”, erklären mehrere Initiativen und Organisationen im Vorfeld des sogenannten BAMF-Prozesses in Bremen.
• Engels: Abdullah Öcalan ist der Schlüssel zum Frieden 

  „Öcalan ist eine Persönlichkeit, die eine zentrale Rolle in künftigen Verhandlungen spielen und ein Schlüssel für den Frieden sein wird, vergleichbar mit Mandela. Das ist der Grund seiner fortwährenden Inhaftierung”, sagt der Rechtsanwalt Tim Engels.
• Glaubensvertreter: Hände weg von Şengal! 

  Das Selbstverwaltungssystem, das die Ezidinnen und Eziden nach 74 Genoziden in Şengal aufgebaut haben, muss endlich anerkannt werden, forderte die „Plattform der Glaubensgemeinschaften Mesopotamiens” bei einer Kundgebung in Köln.
• Kanada widerruft Exportgenehmigungen für die Türkei 

  Wegen des Einsatzes kanadischer Technik im aserbaidschanischen Angriffskrieg gegen die armenische Republik Arzach hat Kanada die Exportgenehmigungen für Drohnentechnologie an die Türkei widerrufen.
• Türkei legt Hubschrauber-Deal mit Italien auf Eis 

  Die türkische Regierung hat in Reaktion auf den Diktator-Vorwurf Mario Draghis einen Vertrag über den Kauf von Hubschraubern des italienischen Rüstungsherstellers Leonardo auf Eis gelegt.
• Abschiebehaft gegen Nazdar Ecevit angeordnet 

  Das Amtsgericht Frankfurt hat im Fall von Nazdar Ecevit einen Abschiebehaftbeschluss erlassen. Die in der Türkei verfolgte HDP-Aktivistin ist in einen unbefristeten Hungerstreik getreten, um gegen die Entscheidung zu protestieren.
• Plädoyers der Verteidigung im PKK-Verfahren in Stammheim 

  Die Verteidiger*innen der fünf kurdischen Angeklagten im PKK-Prozess in Stuttgart-Stammheim werden am 15. April plädieren. Die Bundesanwaltschaft fordert jeweils mehrjährige Freiheitsstrafen.
• Anwaltsteam von Öcalan stellt Besuchsantrag 

  Das Anwaltsteam des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan hat erneut einen Besuchsantrag bei der Generalstaatsanwaltschaft in Bursa eingereicht.
• Hundert Jahre Rote Hilfe 

  Die Rote Hilfe feiert ihren 100. Geburtstag. Am 12. April 1921 erschien in der Zeitung „Rote Fahne“ der Aufruf zur Gründung von „Rote-Hilfe-Komitees“.
• Türkei: Rechtsverletzungen für Gefangene nicht hinnehmbar 

  „Die Rechtsverletzungen in den Gefängnissen, insbesondere gegenüber den politischen Gefangenen, sind nicht mehr hinnehmbar“, erklärt Rechtsanwalt Veysi Eski und fordert die Öffentlichkeit auf, sich mit den Gefangenen zu solidarisieren.