Aktuelles

Alle Meldungen

• Rondenbarg-Prozess in Hamburg abgebrochen 

  Das Landgericht Hamburg hat das Pilotverfahren im Rondenbarg-Komplex zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 abgebrochen. Die Rote Hilfe erklärt dazu: „Das Verfahren hätte gar nicht erst eröffnet werden dürfen.“
• Über 10.000 „Arbeitsmorde“ in fünf Jahren 

  Die Werftarbeitergewerkschaft Limter-Iş hat auf einer Kundgebung die Zahlen der Todesfälle aufgrund mangelnder Arbeitsschutzbedingungen vorgelegt. Demnach haben in den vergangenen fünf Jahren 10.061 Arbeiterinnen und Arbeiter ihr Leben verloren.
• Offener Brief von NAV-DEM Hannover und Frauenrat Ronahî an UN 

  NAV-DEM Hannover und der Frauenrat Ronahî greifen die internationale Kampagne von Kurdish Human Rights Action Group in Südafrika und des Gewerkschaftsverbands COSATU auf und schreiben einen offenen Brief an UN-Generalsekretär António Guterres.
• Bundesregierung fordert Freilassung von Demirtaş 

  Die deutsche Bundesregierung fordert die türkische Führung in Ankara „mit Nachdruck“ auf, Urteile des EGMR zu befolgen. Dabei geht es ausdrücklich um den kurdischen Politiker Selahattin Demirtaş.
• Gökhan Güneş: Sie nannten sich die „Unsichtbaren“ 

  Gökhan Güneş hat von seiner Verschleppung in Istanbul berichtet. Er wurde mit einem Elektroschocker bewegungsunfähig gemacht und tagelang gefoltert, um ihn zur Zusammenarbeit mit dem türkischen Geheimdienst zu zwingen.
• Haftbefehl gegen HDK-Sprecher Sedat Şenoğlu aufgehoben 

  Am ersten Prozesstag ist der Haftbefehl gegen den HDK-Sprecher Sedat Şenoğlu in Istanbul aufgehoben worden. Er war im September zusammen mit 16 weiteren Personen aus dem Umfeld der sozialistischen Partei ESP verhaftet worden.
• Gökhan Güneş ist freigelassen worden 

  Gökhan Güneş ist wieder bei seiner Familie in Istanbul. Der 23-jährige Sozialist war vor knapp einer Woche auf offener Straße von Unbekannten verschleppt worden.
• Straßburg: Jugendbewegung übernimmt Mahnwache 

  In der 449. Woche der Mahnwache für die Freiheit von Abdullah Öcalan vor dem Europarat und dem Antifolterkomitee in Straßburg übernimmt die kurdische Jugendbewegung den Protest.
• Ko-Vorsitzende der HDP von Esenyurt erneut festgenommen 

  Nach der Razzia und den Festnahmen am Sonntag sind die Ko-Vorsitzenden des Bezirksverbands der HDP Istanbul-Esenyurt, Ercan Sağlam und Dilan Kılıç, erneut festgenommen worden.
• AvEG-Kon: „Wir wollen Gökhan Güneş lebend zurück!“ 

  Die Konföderation der unterdrückten Migrant*innen in Europa (AvEG-Kon) startet eine Kampagne „Schluss mit dem Verschwindenlassen unter Haft in der Türkei! Wir wollen Gökhan Güneş lebend zurück!“
• „Verhandlungsparter sind die Völker Nordostsyriens” 

  Der kurdische Dachverband in der Schweiz gab heute den Startschuss für einen unbefristeten Sitzstreik vor dem UN-Sitz in Genf zur Unterstützung der politischen Gefangenen in der Türkei. Die Aktion richtet sich auch gegen das syrische Verfassungskomitee.
• Yalova: Häuser von Aleviten mit Kreuz markiert 

  In der westtürkischen Provinz Yalova sind Häuser von Aleviten gekennzeichnet und mit Kreuzen markiert worden. Bei den Aleviten ruft dies Ängste hervor, weil es an Vorbereitungen für frühere Pogrome gegen die vorislamische Religionsgemeinschaft erinnert.
• EFA fordert Freilassung von politischen Gefangenen 

  Die Europäische Freie Allianz fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei und das Ende des „Isolationsregimes“ auf Imrali. Zudem ruft die EFA zur Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zwischen Ankara und der kurdischen Bewegung auf.
• Neue Runde der Syrien-Gespräche in Genf 

  In Genf hat die fünfte Runde der sogenannten Verfassungsgespräche für Syrien begonnen. Auf Drängen der türkischen Regierung sitzt eine Partei weiterhin nicht mit am Tisch: Die Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien.
• „Ohne breiten Kampf wird Isolation nicht enden“ 

  Gülseren Yoleri vom Menschenrechtsverein IHD und Hüsnü Taş vom Gefangenenhilfsverein TUHAY-DER weisen darauf hin, dass die Isolation in den türkischen Haftanstalten nur durch eine breite soziale Bewegung durchbrochen werden kann.
• 78 Gefangene fordern Verlegung nach Imrali 

  78 im nordkurdischen Urfa inhaftierte politische Gefangene fordern ihre Verlegung auf die Gefängnisinsel Imrali, wo sich der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan in Totalisolation befindet.
• „Antifaschismus lässt sich nicht verbieten” 

  Niedersachsens Landesminister lässt ein Verbot „der Antifa” prüfen. Ein Bündnis aus linken Gruppen, Gewerkschaften und Umweltinitiativen hat sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen den Kriminalisierungsversuch ausgesprochen.
• Sami Elvan: Wo ist Gökhan Güneş? 

  Der 23-jährige Gökhan Güneş ist in Istanbul von Unbekannten verschleppt worden und wird seit fünf Tagen vermisst. Er ist der Cousin von Berkin Elvan, der 2013 tödlich von einer von der Polizei abgefeuerten Gaskartusche getroffen wurde.
• HDP kündigt Kampagne mit vier Themenschwerpunkten an 

  Die HDP steht in der Türkei unter großem Druck. Die Partei kündigt für Anfang Februar den Beginn einer neuen Kampagne mit vier Themenschwerpunkten an.
• Razzia im HDP-Verband Esenyurt 

  Die türkische Polizei hat den Bezirksverband der HDP im Istanbuler Stadtteil Esenyurt durchsucht. Die Tür wurde mit einem Rammbock aufgebrochen, die örtlichen Parteivorsitzenden wurden festgenommen.
• Testet die Türkei die Biden-Regierung aus? 

  Der türkische Staat testet aus, ob nach dem Regierungswechsel in den USA auf internationaler Ebene grünes Licht für Invasionen in Dêrik und Şengal gegeben wird.
• Europaweit Demonstrationen für Öcalan 

  Unter dem Motto „Zeit für Freiheit“ haben in Dutzenden europäischen Städten Demonstrationen und Kundgebungen stattgefunden, auf denen Solidarität mit den hungerstreikenden Gefangenen in der Türkei eingefordert wurde.
• Studierende formieren Widerstandsbewegung gegen Treuhandregime 

  Die Studierenden an der Istanbuler Boğaziçi-Universität sind zur Fortsetzung ihres Widerstands gegen die Einsetzung eines AKP-Politikers als Rektor entschlossen.
• Demirtaş-Anwälte legen Verfassungsbeschwerde ein 

  Der Rechtsbeistand des kurdischen Politikers Selahattin Demirtaş hat Beschwerde beim türkischen Verfassungsgericht eingelegt. Trotz gegenteiligem Urteil des europäischen Menschengerichtshofs befindet sich der frühere HDP-Vorsitzende weiter in Haft.
• Hamburg: Unterstützung für Hungerstreik in der Türkei 

  In Hamburg hat eine Kundgebung zur Unterstützung des Hungerstreiks politischer Gefangener in türkischen Haftanstalten stattgefunden. Die Linkspolitikerin Cansu Özdemir rief zur Solidarität mit den Gefangenen auf.