Aktuelles

Alle Meldungen

• Dutzende Anwaltskammern klagen gegen Polizei-Rundschreiben 

  In der Türkei werden immer mehr Nichtigskeitsverfahren gegen das Rundschreiben der Polizei eingereicht, wonach Ton- und Videoaufnahmen von Beamt:innen bei öffentlichen Vorfällen unterbunden werden sollen.
• „Nein zum türkischen Faschismus!”: 93.000 Flyer im Umlauf 

  Im Zuge der bundesweiten Aktion „1,5 Millionen Mal ‚Nein‘ zum türkischen Faschismus!“ sind in der vergangenen Woche 93.000 Informationsflyer zur türkischen Besatzungsoperation in Südkurdistan verteilt worden, so die Zwischenbilanz der Initiator:innen.
• Aufarbeitung des Massakers von Dersim gefordert 

  Vor 84 Jahren begann in Dersim das „Tertele“ genannte Massaker an der alevitischen Bevölkerung. Die HDP fordert eine Aufarbeitung und den Schutz des kulturellen Reichtums der Region, DIE LINKE verweist auf die mögliche Mitschuld des Dritten Reiches.
• Gütersloh: Protest gegen türkische Angriffe 

  In Gütersloh hat eine Protestkundgebung gegen die türkische Invasion in den südkurdischen Medya-Verteidigungsgebieten stattgefunden.
• Straßburg: 463 Wochen Mahnwache für die Freiheit Öcalans 

  Die Mahnwache für die Freiheit des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan in Straßburg geht auch in der 463. Woche weiter. Eine Gruppe aus Duisburg hat den Protest übernommen.
• Brief an SPD-Delegierte: Antrag „Solidarität mit Rojava“ annehmen 

  Auf dem Bundesparteitag der SPD werden die Delegierten am Sonntag gebeten, über einen Antrag mit dem Titel „Solidarität mit Rojava“ zu entscheiden. Der kurdische Dachverband KON-MED formuliert in einem offenen Brief Gründe, warum die Annahme wichtig ist.
• BAMF-Skandal: Ermittlungen gegen Staatsanwälte 

  In der Affäre um das Bremer Flüchtlingsamt gibt es weitere Ermittlungen. Vier Mitarbeiter:innen der Staatsanwaltschaft stehen unter Verdacht, die Privatgeheimnisse der ehemaligen Leiterin verletzt zu haben. Die Linkspartei fordert politische Konsequenzen.
• Ziviler Ungehorsam im Regierungsviertel 

  Aktivist:innen der kurdischen Jugendbewegung protestieren aktuell mit einer Aktion des zivilen Ungehorsams im Berliner Regierungsviertel gegen das Schweigen der Bundesregierung angesichts des völkerrechtswidrigen Vorgehens der Türkei in Südkurdistan.
• AK36: Ihr seid keine Sicherheit! 

  Die Antifaschistische Koordination 36 ruft zum Block „Den Kampf um Befreiung verteidigen! - Gemeinsam gegen Repression und rechten Terror!” im Rahmen der Demonstration „Ihr seid keine Sicherheit” am 8. Mai in Berlin auf.
• Zentralbehörde der Polizei verbietet Aufnahmen von Polizisten 

  Die Zentralbehörde der türkischen Polizei fordert in einem Rundschreiben das Sicherheitspersonal auf, bei öffentlichen Vorfällen zu verhindern, dass von Polizisten Ton- und Videoaufnahmen gemacht werden. Der ÖHD zieht vor den Staatsrat.
• HDP: Grenzüberschreitende Operationen sind keine Lösung 

  Die HDP kritisiert, dass die Regierungen der Türkei seit 38 Jahren denselben Fehler wiederholen. Keine der grenzüberschreitenden Militäroperationen habe in den vergangenen Jahrzehnten zu einer Lösung geführt. Diese sei nur über Verhandlungen möglich.
• Massive Polizeigewalt bei Demonstrationen am 1. Mai 

  Die Polizei ist am 1. Mai mit rigider Gewalt gegen Demonstrationen in Hamburg, Berlin und Frankfurt a.M. vorgegangen. Offenbar hat es die Polizeiführung darauf angelegt, ein Exempel zu statuieren.
• 1. Mai: Nur gemeinsamer Kampf bringt Errungenschaften 

  Zum Internationalen Kampftag der Arbeiter:innenklasse sind heute viele Menschen auf die Straße gegangen, um für bessere Lebensbedingungen, Freiheit und gegen die Macht des Kapitals und Ausbeutung zu demonstrieren.
• Über 240 Festnahmen in Istanbul und Ankara 

  In Ankara und Istanbul sind mindestens 241 Personen festgenommen worden, die trotz Veranstaltungsverbot am 1. Mai demonstrieren wollten.
• 1.-Mai-Gedenken auf dem Taksim-Platz in Istanbul 

  Auf dem Taksim in Istanbul haben Gewerkschaften und Berufsverbände an die Toten vom 1. Mai 1977 erinnert. In der Türkei sind auch heute wieder Hunderte Menschen bei Demonstrationen zum Arbeiterkampftag festgenommen worden.
• Azadî informiert über aktuelle PKK-Verfahren 

  Aktuell befinden sich acht kurdische Aktivisten in Deutschland in Haft. Das teilt der Rechtshilfefonds Azadî e.V. mit und informiert über den Stand in den §§129a/b-Verfahren.
• 1. Mai: Zahlreiche Festnahmen in Istanbul 

  In der Türkei sind alle Veranstaltungen zum 1. Mai verboten. Bereits am frühen Morgen hat die Polizei zahlreiche Menschen festgenommen, die auf dem zentralen Taksim-Platz in Istanbul demonstrieren wollten.
• Kemalbay: Dieses System muss sich ändern 

  Auch in der Türkei gilt der Lockdown für das Privatleben, Produktionsstätten werden nicht heruntergefahren. Alle Demonstrationen zum 1. Mai sind verboten. Die HDP-Abgeordnete Serpil Kemalbay erklärt, warum das System sich ändern muss.
• Özsoy: „Verbindung nach Rojava soll unterbrochen werden" 

  Der HDP-Politiker Hişyar Özsoy weist darauf hin, dass die türkische Militäroperation in Südkurdistan auch das Ziel verfolgt, die Angriffe auf Nordostsyrien auszudehnen. Alle Anzeichen deuteten auf eine Koordination zwischen den USA und der Türkei hin.
• Solidarität mit der Guerilla in Berlin 

  In Solidarität mit dem Widerstand gegen die türkische Invasion in Südkurdistan waren am bundesweiten Aktionstag auch Aktivist:innen in Berlin in Aktion.
• Urteile im Stuttgarter PKK-Prozess verkündet 

  In dem seit zwei Jahren andauernden PKK-Prozess in Stuttgart-Stammheim sind die fünf Angeklagten verurteilt worden. Der Haftbefehl gegen Özkan T. wurde aufgehoben, er wurde vor dem Gericht von Bekannten in Empfang genommen.
• Dekolonialer 1. Mai in Bremen 

  Der kurdische Frauenrat Sêvê, die Black Community Foundation Bremen, Colectivo Latinx Bremen und Migrantifa Bremen rufen zum „Dekonialen 1. Mai” in Bremen auf.
• Zensur auf Twitter? 

  Mehrere Twitter-Accounts, darunter der von RiseUp4Rojava und der des kurdischen Studierendenverbandes YXK, sind gesperrt worden. Die Betroffenen gehen davon aus, dass es sich um gezielte Zensur-Versuche handelt.
• Proteste gegen türkische Invasion in Deutschland und Österreich 

  In Osnabrück, Stuttgart, Mannheim, Hannover und Wien haben Protestaktionen gegen den Angriff der türkischen Armee auf die Medya-Verteidigungsgebiete und die Fortsetzung der Fahndung nach drei führenden Vertretern der KCK durch die USA stattgefunden.
• Antifaschistische Flyeraktionen in Jena 

  Am Aktionstag gegen den türkischen Faschismus und die jüngste Militäraggression der Türkei in Südkurdistan waren auch Menschen in Jena in Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf aktiv.