Aktuelles

Alle Meldungen

• Europaweite Proteste gegen türkischen Faschismus und die USA 

  In verschiedenen Ländern Europas ist gegen die türkische Invasion in Südkurdistan und die US-Kopfgeldausschreibung von führenden PKK-Kadern protestiert worden.
• „Kobanê-Prozess“ in Ankara wird am 18. Mai fortgesetzt 

  Die nächste Hauptverhandlung im sogenannten Kobanê-Prozess in Ankara findet erst am 18. Mai statt. Als Grund wurden die Corona-Beschränkungen genannt.
• Aufrüstung hinter dem Rücken der Bevölkerung 

  In der April/Mai-Ausgabe der lokalen selbstorganisierten Zeitung „Magdeburger Volksstimmung" macht die Gruppe „Proletarische Autonomie Magdeburg“ auf die Militarisierung von Flughäfen in Ostdeutschland aufmerksam.
• Gewerkschaften gedenken Taksim-Massaker 

  Gewerkschaften haben trotz Ausgangssperre öffentlich der Opfer des Taksim-Massakers vom 1. Mai 1977 gedacht. Die türkische Polizei hat im Vorfeld des 1. Mai großangelegte Absperrungen um den Taksim-Platz errichtet.
• TV-Tipp: Rassistische Polizeigewalt bei ÇIRA REPORT 

  Thema der heutige Ausgabe von ÇIRA REPORT ist der strukturelle Rassismus in deutschen Polizeibehörden. Es berichten Vertreter:innen der Initiativen für Oury Jalloh und Halim Dener.
• „Rheinmetall Entwaffnen”: Denn Krieg beginnt hier 

  Die virtuelle Hauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall AG wird im Mai stattfinden. Die Initiative „Rheinmetall Entwaffnen” lädt dazu ein, „diesen Tag für vielfältige Aktivitäten gegen die deutsche Rüstungsindustrie und Waffenexporte zu nutzen”.
• Türkei: Lockdown nach politischer AKP-Agenda 

  Die türkische Regierung hat einen dreiwöchigen Lockdown verhängt, es gibt jedoch kaum ökonomischen Ausgleich für die Bevölkerung. Der HDP-Abgeordnete Saruhan Oluç erklärt, es dürfe keinen Lockdown ohne ökonomische Sicherheit für die Bevölkerung geben.
• Einstellung des ersten Verfahrens um BAFA-Blockade 

  Das erste Verfahren um die Blockade des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn vor über einem Jahr ist wegen geringer Schuld gegen Auflage eingestellt worden. Der nächste Prozess findet am 12. Mai statt.
• Kampagne gegen US-Kopfgelder auf führende PKK-Kader 

  Der kurdische Europadachverband KCDK-E ruft ab heute zur Teilnahme an einer Kampagne gegen die von den USA auf Cemil Bayik, Murat Karayilan und Duran Kalkan ausgesetzten Kopfgelder auf.
• Aktionsplan „Gemeinsam gegen den türkischen Faschismus” 

  Aus Anlass der gegenwärtigen Invasion der Türkei in Südkurdistan findet am Donnerstag ein bundesweiter Aktionstag statt. Mittlerweile liegt ein erster Aktionsplan vor.
• HDP-Abgeordneter Garo Paylan erstattet Anzeige gegen Özdağ 

  Der armenische HDP-Abgeordnete Garo Paylan hat Strafanzeige gegen den türkischen Politiker Ümit Özdağ unter anderem wegen Volksverhetzung, Bedrohung und Beleidigung gestellt. Hintergrund ist eine angedrohte „Genoziderfahrung“.
• KCK: Heraus zum 1. Mai – überall in Kurdistan und der Türkei 

  Die KCK ruft zum 1.-Mai-Protest auf: „Alle Arbeiterinnen und Arbeiter, die Völker, die Frauen, die Jugend und die demokratischen Kräfte müssen sich zusammenschließen und gemeinsam mit dem kurdischen Volk diesem faschistischen Regime ein Ende bereiten.“
• Şahin: Der Staat versucht, die Isolation zu legitimieren 

  Der Jurist Şemdin Şahin vom Anwaltsverein ÖHD kommentiert die andauernde Isolation auf Imrali: „Der Staat verschärft die Isolation auf Imrali, weil er keine demokratische Lösung der kurdischen Frage will.“
• 30. April: Urteilsverkündung im Stuttgarter PKK-Prozess 

  Am Freitag werden die Urteile gegen die fünf kurdischen Angeklagten im PKK-Prozess in Stuttgart-Stammheim verkündet. Die Verteidigung hat Freispruch beantragt, die Bundesanwaltschaft trotz ihres umstrittenen Kronzeugen hohe Haftstrafen.
• Stuttgart: Protest gegen Angriffe auf Südkurdistan 

  In Stuttgart hat eine Demonstration gegen die türkische Invasion in den südkurdischen Medya-Verteidigungsgebieten stattgefunden.
• Berlin: Demonstration gegen türkische Invasion in Südkurdistan 

  In Berlin haben kurdische und internationalistische Gruppen gegen die türkische Invasion in Südkurdistan demonstriert. Das Zeigen von YPG/YPJ-Fahnen wurde polizeilich untersagt.
• Völkermord-Äußerungen: Nationalistischer Politiker droht Garo Paylan  

  Der türkische Parlamentarier Ümit Özdağ hat dem armenischen HDP-Abgeordneten Garo Paylan wegen Äußerungen über den Völkermord von 1915 mit einer „Talat-Pascha-Erfahrung“ gedroht. Talat war Hauptverantwortlicher für den Genozid an den Armeniern.
• Dutzende Festnahmen bei Arbeiterprotest in Istanbul 

  In Istanbul ist eine Kundgebung illegal entlassener Arbeiterinnen und Arbeiter gegen das Verbot der Demonstration zum 1. Mai von der Polizei angegriffen worden. Mindestens 33 Personen, darunter drei Journalist*innen, wurden festgenommen.
• 1,5 Millionen Mal „Nein“ zum türkischen Faschismus! 

  Mit einer bundesweit angelegten Brief- und E-Mail-Aktion setzen Aktivist*innen ein Zeichen gegen die türkische Besatzungsoperation in Südkurdistan. Die Initiatoren haben sich das Ziel gesetzt, mindestens 1,5 Millionen Menschen zu erreichen.
• Pervin Buldan: Stellvertreterprozess aus Rache für Kobanê 

  Das Verfahren gegen 108 Angeklagte in Ankara ist ein Stellvertreterprozess aus Rache für den Sieg gegen den IS in Kobanê. Die HDP-Vorsitzende Pervin Buldan dankt für die internationale Solidarität und weist auf die Rechtswidrigkeit hin.
• KON-MED zum 1. Mai: Eine andere Welt ist möglich! 

  Wir müssen umdenken und uns klar werden, dass eine andere Welt nicht nur möglich ist, sondern dass es sie bereits gibt und wir dafür kämpfen müssen, dass alle Menschen in dieser Welt in Würde leben können.
• Familie Şenyaşar: 50 Tage Mahnwache für Gerechtigkeit 

  Seit 50 Tagen fordert Emine Şenyaşar mit ihrem Sohn Ferit vor dem Gerichtsgebäude in Riha Gerechtigkeit für ihre Familie. Ihr Mann und zwei ihrer Söhne waren von Leibwächtern und Verwandten eines AKP-Abgeordneten ermordet worden.
• ADGB: Am 1. Mai auf die Straße 

  Das Bündnis Demokratischer Kräfte in Europa ruft zum Protest am 1. Mai auf und warnt, der Kapitalismus versuche, den Preis für die Krise den Armen und Unterdrückten aufzubürden.
• Unterstützung für HDP aus dem Europaparlament 

  Dem Aufruf der kurdischen Freundschaftsgruppe im Europaparlament zum Solidaritätsprotest mit der HDP sind eliche Abgeordnete gefolgt. Sie kritisieren den Kobanê-Massenprozess gegen die Politikerinnen und Politiker der HDP scharf.
• Ermittlungen gegen Anwaltskammer wegen Genozid-Benennung 

  In Amed ist ein Ermittlungsverfahren gegen die dortige Anwaltskammer wegen „Herabwürdigung der türkischen Nation“ eingeleitet worden. Die Organisation hatte den Genozid an der armenischen Bevölkerung als solchen bezeichnet.