Der Ko-Vorsitz des kurdischen Europadachverbandes KCDK-E hat die US-Unterstützung für die türkischen Invasionspläne in Kurdistan verurteilt und fordert die von den Vereinigten Staaten ausgesetzten Kopfgelder auf PKK-Mitglieder zurückzunehmen: „Die USA, deren politisches und ökonomisches Verhältnis zur Türkei von Problemen geplagt ist, sind in der Trump-Ära alle möglichen Kompromisse mit dem türkischen Staat und der Erdoğan-Regierung eingegangen. Die Trump-Regierung hat ihr grünes Licht für die Völkermords- und Vernichtungsangriffe gegen die Kurd:innen gegeben. Sie hat ihre Unterstützung für die Besatzung Rojavas, Şengals, Mexmûrs und Südkurdistans deutlich gemacht.

Im Anschluss an Joe Bidens Telefonat mit Recep Tayyip Erdoğan am 23. April hat das türkische Militär am 24. April mit Luft- und Bodenangriffen auf die südkurdischen Regionen Metîna, Zap und Avaşîn eine neue Besatzungsoperation auf irakischem Gebiet begonnen. Es ist zu bemerken, dass dieser Angriff ausgerechnet an dem Datum begann, an dem auch der Genozid an den Armenier:innen begann, in dessen Verlauf 1,5 Millionen Angehörige dieses Volkes ermordet wurden. Insofern hat die Erdoğan-Führung just am Tag der offiziellen Anerkennung des Völkermordes an den Armenier:innen durch Präsident Biden gleichzeitig auch einen Angriff zur Durchführung eines Genozids an den Kurd:innen eingeleitet.

Terroristisch ist der türkische Staat

Durch die Unterstützung für die Türkei seitens der EU und der USA aufgrund einer behaupteten ‚terroristischen Bedrohung‘ werden die unmenschlichen Praktiken an Kurd:innen und anderen Völkern normalisiert und Teile Syriens und des Iraks besetzt und destabilisiert. Mit dieser Rückendeckung kann die Türkei nach Belieben im Luftraum ihrer Nachbarn agieren und auch am Boden ihre Menschenrechtsverletzungen fortsetzen.

Wenn aber von ‚Terror‘ oder ‚Terrorismus‘ gesprochen werden soll, so muss zuallererst klargestellt werden, dass der am stärksten und offensichtlichsten terroristisch agierende Staat jener des mit Daish (arabisches Akronym für IS, ANF) kollaborierenden Staates der türkischen Republik unter Diktator Erdoğan ist. Kurd:innen, die sich zu bewaffneter Selbstverteidigung gezwungen sehen, um ihre Sprache, ihre Kultur und ihre physische Existenz zu schützen, sind keine Terroristen. Terroristisch ist der türkische Staat, der Völkermorde an Kurd:innen, Armenier:innen, Pontosgriech:innen und Suryoye verübt.

Die US-Regierung führt die gleiche Politik gegen die Bevölkerung Nordkurdistans und ihre Repräsentant:innen durch. Es gibt keine ‚terroristischen‘ Aktionen der PKK gegen die USA, die EU oder irgendeinen anderen Staat. Die aus Lügen gebauten Argumente des türkischen Staates werden herangezogen, um die PKK und ihre Führung des ‚Terrors ‘ zu bezichtigen und sie auf Fahndungslisten zu führen. Bei einem Besuch in Ankara am 4. November 2018 gab der Vertreter des US-Außenministeriums, Matthew Palmer, das Aussetzen eines Kopfgeldes auf die kurdischen Politiker Cemil Bayık, Murat Karayılan und Duran Kalkan bekannt. Wer Informationen zur Identität oder dem Aufenthaltsort dieser Mitglieder der PKK-Führung übermittelt, solle dafür bis zu zwölf Millionen Dollar erhalten. 

Am 14. April 2021 machte die US-Botschaft in Ankara über ihren Twitter-Account ein weiteres Mal auf das Bestehen dieses Kopfgeldes von zwölf Millionen Dollar für Informationen über den Aufenthaltsort der drei Politiker aufmerksam, ohne dass dafür eine anderer Grund als eine Anbiederung an die Türkei ersichtlich wäre.

Unterstützung für Menschenrechtsverletzungen und Genozid beenden

Es muss klargestellt werden, dass es gegen die Menschenwürde ist, diese Politiker, die für die Freiheit und das Wohlergehen des kurdischen Volkes kämpfen, als ‚Terroristen‘ zu bezeichnen und für ihre Ermordung ein Kopfgeld auszusetzen. Es ist eine unmoralische Praxis, die ein Beispiel für Unterstützung von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen sowohl innerhalb als auch außerhalb der türkischen Grenzen darstellt. Es ist eine Methode, die selbst von Staaten, die ansonsten im Mittelalter stecken geblieben sind, nicht mehr verwendet wird. Die Regierung von Präsident Biden muss diese Praxis, die gegen Recht und Moral verstößt und die vor seiner Amtszeit begonnen wurde, sofort beenden.

Als KCDK-E fordern wir die US-Regierung auf, die Fahdnungsausschreibung gegen die drei kurdischen Politiker sofort abzuschaffen und dem türkischen Staat, der mit al-Qaida, dem IS und al-Nusra kollaboriert, die Unterstützung für seine Menschenrechtsverletzungen, seinen Geschichtsrevisionismus und seine Genozide zu entziehen.

Aufruf zu Kundgebungen und Briefen an den US-Präsidenten

Als KCDK-E rufen wir dazu auf, den bundesweiten Aktionstag am 29. April unserer internationalistischen Freundinnen und Freunden in Deutschland gegen die faschistische Politik des türkischen Staates gemeinsam zu begehen und unseren Kampf in allen Ländern auszuweiten. Um die USA zur Rücknahme der Kopfgelder zu bewegen, beginnen wir eine Kampagne unter dem Motto ‚Die Vertreter:innen der Kurden sind keine Terroristen‘. Im Rahmen dieser Initiative werden wir ab heute vier Wochen lang jeden Donnerstag vor den US-Konsulaten protestieren und unsere Forderungen zudem schriftlich überreichen. Neben den Reden bei unseren Aktionen werden wir als KCDK-E sowie weitere kurdische und internationalistische Organisationen dem US-Präsidenten Briefe mit unserer Forderung nach einer Rücknahme der Kopfgelder senden. Als KCDK-E rufen wir alle Kurd:innen und ihre Freund:innen auf, sich an den Aktionen und der Brief-Kampagne für die Rücknahme der Maßnahmen gegen die drei Politiker zu beteiligen.“