Die türkische Regierung hat einen dreiwöchigen Lockdown verhängt, es gibt jedoch kaum ökonomischen Ausgleich für die Bevölkerung. Der HDP-Abgeordnete Saruhan Oluç erklärt, es dürfe keinen Lockdown ohne ökonomische Sicherheit für die Bevölkerung geben.
Immer größere Teile der Bevölkerung in Nordkurdistan und der Türkei fallen unter die Armutsgrenze. Hohe Inflationsraten und explodierende Nahrungsmittelpreise lassen immer mehr Menschen hungern. Erst am Dienstag erreichte die türkische Lira einen neuen Tiefststand. Die verfehlte Corona-Politik der Erdogan-Regierung lässt die Zahlen der Infektionen explodieren. Trotz der hohen Infektionsraten tut das türkische Regime praktisch nichts, um die Bevölkerung sozial abzufedern. Die Türkei liegt auf Platz zwei der Länder, in denen die Bevölkerung am wenigsten Unterstützung im Angesicht der Krise erfährt, erklärte der Internationale Währungsfond (IWF). Die Eskalation der Pandemie liegt vor allem auch an der neoliberalen, kapitalorientierten Wirtschaftspolitik des AKP/MHP-Regimes. Ein echter Lockdown und Kontaktsperren wurden verhindert und die Pandemie wurde auf Kosten von unzähligen Menschenleben verharmlost. Am Montagabend stieg die Zahl der gemeldeten Fälle auf 90.980, die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. Nun erließ die Regierung eine ab dem heutigen Donnerstag geltende vierwöchige Ausgangssperre für Istanbul und 30 weitere Städte und Provinzen und einen dreiwöchigen Lockdown.
Oruç: „Lockdown nicht ohne soziale Absicherung“
Der HDP-Abgeordnete Saruhan Oluç kritisiert: „Der AKP-Vorsitzende hat einen dreiwöchigen Lockdown verhängt. Wir haben Dutzende Male festgestellt, dass die Pandemiepolitik planlos, ohne Programm und nach der politischen Agenda der AKP geführt wird. Das aktuelle Beispiel belegt dies erneut. Wir sehen an den aktuellen Entwicklungen heute, dass falsche und mangelhafte Maßnahmen ergriffen wurden.“ Oluç erklärt, ein totaler Lockdown dürfe nicht ohne soziale Absicherung stattfinden. Er führt als Beispiel an, dass der Lohnausgleich für Kurzarbeit bereits nach 19 Tagen eingestellt werde und dies bereits jetzt vielen Arbeiter:innen einen massiven Schaden angerichtet habe. Der Politiker fordert eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds auf ein Jahr.
Der aktuelle Lockdown ist fadenscheinig und insbesondere bei der viertägigen Ausgangssperre liegt der Verdacht nahe, dass sich die Ausgangssperre viel mehr um die Verhinderung von Protesten gegen das Regime am 1. Mai richtet.
