Dutzende Festnahmen bei Arbeiterprotest in Istanbul

In Istanbul ist eine Kundgebung illegal entlassener Arbeiterinnen und Arbeiter gegen das Verbot der Demonstration zum 1. Mai von der Polizei angegriffen worden. Mindestens 33 Personen, darunter drei Journalist*innen, wurden festgenommen.

Die türkische Polizei ist in Istanbul gewaltsam gegen eine Kundgebung gegen das Verbot der Demonstration zum 1. Mai vorgegangen. Mindestens 33 Personen wurden festgenommen, unter ihnen auch drei Medienschaffende. Dabei handelt es sich um den MA-Reporter Muhammet Enes Sezgin sowie die Journalistinnen Sena Dolar von JinNews und Kardelen Yoğungan von Kızıl Bayrak. Was ihnen vorgeworfen wird, ist unklar.

Im Rahmen der Kundgebung war geplant, eine Erklärung anlässlich des Verbots der Maidemonstrationen zu verlesen. Dazu hatten sich zahlreiche illegal entlassene Arbeiterinnen und Arbeiter vor der Etikettenfabrik SML im Stadtteil Avcılar versammelt. Die ehemaligen Angestellten der Fabrik protestieren seit Monaten zusammen mit früheren Beschäftigten des Haushaltsgeräteherstellers Sinbo gegen ihre politisch motivierten Entlassungen und unbezahlte Beurlaubungen, die mit „Verstößen gegen Regeln für die Moral und den guten Willen“, den sogenannten Code-29 begründet werden. Alle Betroffenen eint die Gemeinsamkeit, dass sie gewerkschaftlich organisiert sind. Gewerkschaften und ihre Mitglieder, die nicht auf Regierungslinie sind, geraten regelmäßig ins Visier der türkischen Regierungspartei AKP.

Übergriffe auf Arbeiteraktionen 

In Istanbul waren bereits in der vergangenen Woche Proteste gegen das Verbot der Kundgebungen zum 1. Mai von der Polizei angegriffen worden. Zuvor waren in Ankara mehrere Aktivist*innen des Bündnisses BMG (tr. Birleşik Mücadele Güçleri – Vereinte Widerstandskräfte) beim Plakatieren festgenommen worden.