Erneuter Polizeiangriff auf 1.-Mai-Bündnis in Istanbul

In Istanbul ist erneut eine Kundgebung zum 1. Mai von der Polizei angegriffen worden, es kam zu zahlreichen Festnahmen. Die Corona-Beschränkungen in der Türkei werden nur gegen die Opposition durchgesetzt, kritisierte der HDP-Politiker Musa Piroğlu.

In Istanbul-Kadiköy hat die Polizei eine Kundgebung unter dem Motto „Der 1. Mai lässt sich nicht verbieten“ angegriffen und zahlreiche Personen unter Einsatz von Gewalt festgenommen. Der Kundgebungsort am Fähranleger war bereits Stunden vorher von der Polizei belagert worden, zur Begründung wurde ein Veranstaltungsverbot im Zuge der Corona-Beschränkungen genannt. Die Aktivistinnen und Aktivisten des Istanbuler 1.-Mai-Bündnisses protestierten gegen die Willkür der Behörden und wurden von der Polizei umstellt.

Der HDP-Abgeordnete Musa Piroğlu wies im Polizeikessel darauf hin, dass der Tag der Arbeit am 1. Mai in einem Land, in dem die Regierungsparteien Kongresse und Versammlungen mit großer Beteiligung durchführen, nicht mit Verweis auf die Pandemie verboten werden kann und sich das Bündnis dagegen zur Wehr setzen wird. Das Bündnis kündigte an, am 1. Mai auf die Straßen zu gehen.

Unter den Festgenommenen befinden sich unter anderem Kaber Saygili, Vorsitzender der Gewerkschaft Limter-İş, sowie die TÖP-Vorsitzende Perihan Koca und der Rechtsanwalt Tamer Doğan. Im Istanbuler Bezirk Bakirköy sind bereits am Mittwoch vierzig Personen bei einer Kundgebung zum selben Thema festgenommen worden.