Aktuelles

Alle Meldungen

• Muss sich die Türkei an EGMR-Urteile halten? 

  Vor knapp einem Monat hat der europäische Menschenrechtsgerichtshof die sofortige Freilassung des kurdischen Politikers Selahattin Demirtaş angeordnet. Die HDP fragt die türkische Regierung nach der Verbindlichkeit dieses Urteils.
• Türkei: Ehemalige HDP-Abgeordnete Hatice Kocaman inhaftiert 

  Gegen die ehemalige HDP-Abgeordnete Hatice Kocaman ist Haftbefehl erlassen worden. Wegen ihrer Arbeit im Demokratischen Gesellschaftskongress werden bis zu 15 Jahren Haft für sie gefordert.
• Istanbul: Protest gegen die Isolation von Abdullah Öcalan 

  Der Jugendrat der HDP-Istanbul hat eine Protestaktion zur Unterstützung des Hungerstreiks für die Aufhebung der Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan durchgeführt.
• Şahin: „Abdullah Öcalan warnte vor Ausbreitung der Isolation“ 

  Muharrem Şahin hat 2011 als Anwalt an Gesprächen mit Abdullah Öcalan teilgenommen. Er berichtet, Öcalan habe damals bereits gewarnt, dass die Isolation nicht auf Imrali beschränkt bleiben werde.
• Anthony Blinken: Türkei sogenannter strategischer Partner 

  Der zukünftige US-Außenminister Anthony Blinken kritisiert noch vor Amtsantritt die Türkei und bezeichnet sie als „sogenannten strategischen Partner“.
• Türkei: Razzien und Festnahmen in zehn Provinzen 

  Bei Razzien in zehn Provinzen der Türkei sind mindestens 20 Personen unter dem Vorwurf der „Finanzierung der Terrororganisation und Partizipation an der Gefangenenorganisierung“ festgenommen worden.
• Türkei verbietet Werbung auf Twitter 

  Die Türkei hat dem Kurznachrichtendienst Twitter ein Werbeverbot erteilt. Als Grund wird ein angeblicher Verstoß gegen das umstrittene Social-Media-Gesetz herangezogen. Als nächster Schritt droht die Reduzierung der Internet-Bandbreite.
• Gedenken an Hrant Dink: „Du bist hier, Ahparig“ 

  Der Mord an dem armenischen Journalisten Hrant Dink jährt sich heute zum vierzehnten Mal. Vor dem Gebäude seiner Zeitung „Agos“ in Istanbul ist an ihn erinnert worden.
• Berlin: Solidaritätsaktion für politische Gefangene geht weiter 

  Bei der seit über einer Woche in Berlin stattfindenden Solidaritätsaktion für die hungerstreikenden Gefangenen ist auf den Zusammenhang zwischen der ungelösten kurdischen Frage und anderen Problemen in der Türkei hingewiesen worden.
• Straßburg: Mahnwache wieder aufgenommen 

  Die Dauermahnwache vor dem Europaparlament in Straßburg ist wieder aufgenommen worden. Sie war wegen des Lockdowns kurzfristig unterbrochen worden.
• Maas wünscht sich bessere EU-Türkei-Beziehungen 

  Bundesaußenminister Heiko Maas hofft auf bessere Beziehungen zwischen der EU und der Türkei. Er wünsche sich sehr, dass „alle Möglichkeiten und Potenziale genutzt werden“, sagte Maas in Ankara.
• Zweite Gruppe übernimmt Solidaritätswache in Berlin 

  Die Mahnwache in Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei am Alexanderplatz in Berlin wird fortgesetzt. Der zweiten Gruppe der Aktion gehören unter anderem Exilpolitiker und Kunstschaffende an.
• Boğaziçi-Studierende stellen Strafanzeige gegen Polizei 

  Die im Zuge der Proteste für die Wissenschaftsfreiheit an der Istanbuler Boğaziçi-Universität in Gewahrsam misshandelten und gewalttätigen Nacktdurchsuchungen unterzogenen Studenten haben Strafanzeige gegen die Polizei gestellt.
• Lehrende setzen Proteste an Boğaziçi-Universität fort 

  Das Hochschulpersonal der Istanbuler Boğaziçi-Universität setzt die Proteste gegen die Ernennung des AKP-Politikers Melih Bulu zum Rektor trotz kalten Wetters und Schneefällen unbeirrt fort.
• Death in Custody: Jeder Todesfall ist einer zu viel! 

  Das Aktionsbündnis „Death in Custody” macht die JVA Moabit für den Tod von Ferhat Mayouf verantwortlich. Das Bündnis fordert ein Ende der Bezeichnung seines Todes als „Suizid” sowie eine lückenlose Aufklärung des Geschehens.
• Repression gegen ESP: Fünf Verhaftungen in Izmir 

  Nach der Festnahme von 47 ESP-Angehörigen sind in Izmir fünf Haftbefehle verhängt worden. Fünf Frauen, darunter die ESP-Vorsitzende Özlem Gümüştaş und die Journalistin Pınar Gayıp, wurden unter Hausarrest gestellt.
• Tagung: „Kontinuitäten, Kriege und kurdische Perspektiven” 

  Das Netzwerk kurdischer Akademiker*innen, KURD-AKAD, veranstaltet eine Online-Fachtagung unter dem Titel „Türkei: Kontinuitäten, Kriege und kurdische Perspektiven”.
• USA wollen deutsche IS-Mitglieder aus Syrien ausfliegen 

  Die US-Regierung will drei deutsche IS-Dschihadisten aus Gefängnissen in Nordostsyrien in den Irak bringen und von dort in die USA überstellen. Die Bundesregierung gibt kein grünes Licht – wegen verfassungsrechtlicher Bedenken.
• Solidarität mit Boğaziçi-Studierenden in Mainz 

  Die JXK/YXK Mainz und antifaschistische Internationalist*innen erklären sich solidarisch mit den Studierenden in der Türkei, die gegen die Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit an der Istanbuler Boğaziçi-Universität eintreten.
• Muhammed Inal: Unser Ziel ist Freiheit 

  Der politische Gefangene Muhammed Inal ruft die Bevölkerung Nordkurdistans zum Kampf auf. Er weist auf die internationale Unterstützung des Hungerstreiks hin und stellt dar, dass dieser Kampf nicht im Ausland gewonnen werden kann.
• Bundesweite Solidarität mit Gefängniswiderstand - UPDATE 

  In mehreren deutschen Städten haben wieder Solidaritätsaktionen mit dem Hungerstreik der politischen Gefangenen in der Türkei stattgefunden.
• Hannover: Zweiwöchige Mahnwache für Autonomie in Şengal 

  In Hannover hat diesen Samstag eine zweiwöchige Mahnwache mit der Forderung nach Autonomie für Şengal begonnen. Der Protest wird von ezidischen Organisationen aus dem deutschen Bundesgebiet getragen.
• Maas reist zu Gesprächen in die Türkei 

  Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) reist zu Gesprächen mit seinem türkischen Amtskollegen nach Ankara. Wichtigstes Thema der Zusammenkunft sei die Lage im östlichen Mittelmeer.
• Nick Brauns: Den Gefangenen in der Türkei eine Stimme verleihen 

  In Berlin ist die Solidaritätsaktion für politische Gefangene in der Türkei fortgesetzt worden. Der Historiker Nick Brauns sagte anlässlich des Todestags von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht: „Ihre Gedanken leben in der kurdischen Bewegung weiter."
• Initiative #ZeroCovid fordert solidarische Bekämpfung der Pandemie 

  Die Initiative „Zero Covid“ fordert einen totalen, solidarischen und europäischen Lockdown. Angesichts der bisherigen Misserfolge der Pandemiebekämpfung und ständig ansteigender Todeszahlen müsse die Zeit der halbherzigen Lockdowns beendet werden.