Aktuelles

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• Nürnberg: Solidarität mit Hungerstreik in türkischen Gefängnissen 

  Im Rahmen der Kampagne „Isolation durchbrechen, Faschismus zerschlagen“ fand heute in Nürnberg ein Improvisationstheater zu den Rechtsverletzungen in türkischen Gefängnissen und für die Aufhebung der Isolation Abdullah Öcalans statt.
• Türkischer Verteidigungsminister kommt nach Berlin 

  Zwei Wochen nach Gesprächen mit Bagdad und Hewlêr kommt der türkische Verteidigungsminister nach Berlin – offiziell für ein Arbeitstreffen mit seiner deutschen Amtskollegin über den Gasstreit zwischen Griechenland und der Türkei.
• Dersim Dağ: Niemand von uns ist noch nicht festgenommen worden 

  Im Zentrum der Repression in der Türkei stehen Frauen und Jugendliche. Dafür setzt das AKP-Regime auf Drogen, Agenten, Assimilation und vor allem auf eine sehr schmutzige Politik gegenüber jungen Frauen, sagt die HDP-Abgeordnete Dersim Dağ.
• Studierende verteilen Infomaterial in Berlin 

  Berliner Studierende haben Tausende Flugblätter zur Kriegspolitik des türkischen Staates und der schmutzigen Zusammenarbeit der deutschen Bundesregierung mit dem Erdogan-Regime in Briefkästen verteilt.
• Fünf Festnahmen an der Istanbuler Boğaziçi-Universität 

  An der Istanbuler Boğaziçi-Universität sind fünf Studierende festgenommen worden. In türkischen Medien werden sie als „LGBT-Perverse“ bezeichnet, die das Heiligtum Kaaba in Mekka beleidigt haben.
• Rechtsanwalt Şeker: Den Kampf nicht den Gefangenen überlassen 

  Rechtsanwalt Bünyamin Şeker vertritt die Auffassung, dass die Menschen außerhalb der Gefängnisse mehr tun sollten, als sich mit dem Hungerstreik zu solidarisieren. Es geht nicht nur um Öcalan, sondern um die gesamte Türkei.
• Gökmen Ç.: Wer ist Terrorist? 

  Im Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Gökmen Ç. vor dem OLG Koblenz hat der Angeklagte in einem ausführlichen Schlusswort vor der Urteilsverkündung seine Beweggründe dargelegt und die Frage gestellt, wer der eigentliche Terrorist ist.
• HDP-Abgeordneter Kemal Bülbül erhält Morddrohung 

  Der alevitische HDP-Abgeordnete Kemal Bülbül hat eine Morddrohung via Instagram erhalten. Bereits der Absender sei mehr als verstörend: „Die Unsichtbaren“. So nannten sich auch die Entführer des Sozialisten Gökhan Güneş aus Istanbul.
• Mörder von Berkin Elvan bleibt frei  

  Sieben Jahre nach dem Tod von Berkin Elvan hat die Staatsanwaltschaft bis zu neun Jahre Haft für den angeklagten Polizisten gefordert. Die Familie des Jungen reagierte empört – auch weil der Richter die Gezi-Proteste als Vandalismus bezeichnet.
• Straßburg: HDP-Initiative zu Hungerstreik und EGMR-Entscheidung 

  Die HDP-Abgeordneten Hişyar Özsoy und Feleknas Uca haben eine Reihe von Treffen mit Vertretern europäischer Institutionen abgehalten. Auf der Agenda stand die Situation in türkischen Gefängnissen und die andauernde Haft von Selahattin Demirtaş.
• HBDH-Europa: Widerstand gegen Isolation wird siegen 

  Der europäische Flügel der „Vereinten Revolutionsbewegung der Völker“ (HBDH) ruft zur Ausweitung der Unterstützung der Hungerstreiks und des Widerstands gegen den türkischen Faschismus auf.
• Hungerstreik: „Die Regierung muss sich bewegen“ 

  Der Rechtsanwalt Cahit Ertan fordert die türkische Regierung zum Handeln auf, damit der Hungerstreik in den Gefängnissen nicht eskaliert.
• Protest gegen Isolation in Stuttgart 

  In Stuttgart sind erneut Aktivist*innen der kurdischen Jugendbewegung zu einer spontanen Protestaktion für die Freiheit des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan zusammengekommen.
• Wo sind die 25 Millionen Euro aus Deutschland? 

  Deutschland ist mit 25 Millionen Euro der größte Sponsor für eine neu errichtete Stadt bei Idlib. Das Geld erhalten hat die türkische Rothalbmondorganisation Kizilay. Sind diese Gelder an die in Deutschland verbotene Stiftung IHH geflossen?
• Erzbistümer unterstützen „Sea-Eye” mit Spende 

  Die katholischen Erzbistümer München/Freising, Paderborn und Trier spenden 125.000 Euro an die Regensburger Seenotrettungsorganisation „Sea-Eye”. Damit kann die Überführung eines viertes Rettungsschiffes ins Mittelmeer finanziert werden.
• Verhandlungstermine in PKK-Prozessen in Deutschland 

  Der Rechtshilfefonds Azadî hat die im Februar angesetzten Hauptverhandlungstermine in den laufenden PKK-Prozessen in Deutschland bekannt gegeben. Aktuell wird gegen acht Kurden und eine Kurdin in Stuttgart und Koblenz verhandelt.
• „Swiss Global Enterprise angegriffen - Kein Deal mit der Türkei!“ 

  In der vergangenen Nacht ist nach Angaben der Gruppe „No deal with fascism“ die Eingangstür der Swiss Global Enterprise in Zürich zertrümmert worden.
• Ayşe Gökkan in Amed verhaftet 

  Der Haftbefehl gegen die TJA-Sprecherin Ayşe Gökkan ist vollstreckt worden, sie wurde ins Frauengefängnis in Amed überstellt. Die Frauenbewegung hat in mehreren Städten in der Türkei und Nordkurdistan gegen die Verhaftung protestiert.
• Rechtsbüro Asrin kritisiert europäisches Antifolterkomitee 

  Das Rechtsbüro Asrin kritisiert, dass das Antifolterkomitee des Europarates bei seinem Türkei-Besuch das Inselgefängnis Imrali nicht inspiziert hat. Seit April 2020 gibt es kein Lebenszeichen von Abdullah Öcalan und seinen drei Mitgefangenen.
• Ökonomische Krise trifft Hersteller von Milchprodukten 

  Die Wirtschaftskrise in der Türkei verschärft sich von Tag zu Tag. Auch die Hersteller und Händler von Butter, Käse und Milch sind schwer betroffen.
• Kerkûk: Zehn IS-Dschihadisten getötet 

  Nach Angaben des Gouverneursamts von Kerkûk sind bei einem Luftangriff der internationalen Koalition zehn IS-Dschihadisten getötet worden.
• TV-Tipp: Şengal-Mahnwache in Hannover bei ÇIRA FOKUS 

  Die heutigen Studiogäste in der von Yilmaz Pêşkevin Kaba moderierten Sendung ÇIRA FOKUS sind Vertreter*innen der zweiwöchigen Şengal-Mahnwache in Hannover.
• Proteste gegen Isolation in Stuttgart, Berlin und Marseille 

  In Stuttgart, Berlin und Marseille haben Jugendliche für die Freiheit des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan protestiert.
• CPT besucht türkische Gefängnisse – außer Imrali 

  Das Antifolterkomitee des Europarats hat Gefängnisse in der Türkei inspiziert. Ein Besuch im Inselgefängnis Imrali, in dem Abdullah Öcalan von der Öffentlichkeit isoliert wird, hat nicht stattgefunden.
• Genf: Der Widerstand des kurdischen Volkes soll gebrochen werden 

  Vor dem UN-Sitz in Genf ist die Solidaritätsaktion für die politischen Gefangenen in der Türkei fortgesetzt worden. Der kurdische Politiker Metin Mintaş erklärte, dass mit der Isolation Öcalans der Widerstand des kurdischen Volkes gebrochen werden soll.