Seit 1999 wird der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan in vollkommener Isolation auf der im Marmara-Meer gelegenen Gefängnisinsel Imrali festgehalten. Seinen letzten Anwaltsbesuch konnte Öcalan am 7. August 2019 erhalten. Seitdem beantragen die Anwält:innen vergeblich, ihren Mandanten zu besuchen. Heute haben Faik Özgür Erol, Raziye Öztürk, Rezan Sarıca und Cengiz Yürekli einen neuen Besuchsantrag gestellt. Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass Öcalan aufgrund einer „Disziplinarstrafe“ keinen Besuch empfangen darf. Den Anwält:innen wird rechtswidrig die Einsicht in die Akte verweigert. Jetzt wartet das Anwaltsteam erneut auf die Antwort der Generalstaatsanwaltschaft in Bursa.

Isolation Öcalans Grundhindernis für Überwindung der politische und sozialen Krise

Die Isolation Öcalans stellt nicht nur eine individuelle Menschenrechtsverletzung, sondern eine bewusste Verhinderung einer friedlichen Lösung der kurdischen Frage und einer Demokratisierung der Türkei dar. Auch deswegen hat der Kampf gegen die Isolation Öcalans, vergleichbar mit der Isolation Mandelas auf Robben Island, höchste Priorität für den Befreiungskampf.

HDP-Abgeordnete Muazzez Orhan Işık

Die HDP-Abgeordnete Muazzez Orhan Işık erklärt zur Bedeutung der Isolation Öcalans gegenüber ANF: „Die Menschenrechtsverletzungen in den Gefängnissen, die vom politischen Regime beherrschte Justiz, die Repression gegen die Presse, die fehlende Meinungsfreiheit, die Arbeitslosigkeit, die Verschärfung der Wirtschaftskrise, die hungernden Menschen und die Femizide an durchschnittlich mindestens drei Frauen täglich sind davon nicht unabhängig zu betrachten. Das Netzwerk aus Mafia und Staat, das jüngst ans Licht kam, ist Ausdruck einer schmutzigen Politik, die wir seit Jahren benennen.

Justiz agiert auf Befehl nicht nach Gesetz

Die Isolation bedeutet gleichzeitig, das Recht nicht anzuerkennen. Sie widerspricht sowohl der Verfassung, als auch internationaler Gesetzgebung und stellt nichts weniger als einen Raub anerkannter Rechte dar. Die Justiz agiert auf Befehl und nicht nach Gesetz. Dementsprechend werden Entscheidungen auf Anordnung getroffen.

Die Lösung ist ein Ende der Isolation

Die Lösung ist ein Ende der Isolation. Die Regierung befindet sich in einer Phase des Zusammenbruchs. Wir müssen gemeinsam gegen das AKP/MHP-Regime kämpfen, das unser Leben, unsere Zukunft und das Land in die Dunkelheit gestürzt hat. Wir müssen dafür sorgen, dass die Isolation aufgehoben wird und die kurdische Frage mit demokratischen friedlichen Mitteln gelöst wird. Der Gesprächspartner ist Herr Öcalan, das haben wir alle in den vergangenen Friedensprozessen gesehen. Es weder unmöglich noch schwierig.“