Während die Corona-Pandemie immer wieder als Vorwand genutzt wurde, um linke Demonstrationen trotz Erfüllung aller Auflagen, zum Beispiel am 1. Mai in Berlin, anzugreifen, brechen Corona-Leugner systematisch und massenhaft die geltenden Regeln, meist ohne größere Reaktionen der Polizei befürchten zu müssen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, stellte vor dem Hintergrund des staatlichen Vorgehens und der rechtsextremen Durchdringung der Querdenkerbewegung eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Demnach wurden seit August 2.700 Veranstaltungen der sogenannten Querdenker in Deutschland registriert. Die Bewegung der Querdenker ist stark von antisemitischen Verschwörungstheorien - von esoterisch bis offen faschistoid - geprägt. Während gerade vor dem Hintergrund der aufflammenden Eskalation des Nahostkonflikts versucht wird, Antisemitismus als „Importerscheinung“ sogenannten „migrantischen Communities“ zuzuschreiben, versucht Bundesregierung offenbar, diese Strömungen bei der „deutsch“ geprägten Querdenkerbewegung durch Taschenspielertricks kleinzureden.

Jelpke: „Taschenspielertricks ungeeignet zur Bekämpfung dieses gefährlichen Gebräus“

Ulla Jelpke beschreibt dieses Vorgehen folgendermaßen: „Da die Bundesregierung seit August 2020 nur bei 28 dieser Demos von Corona-Leugnern und Gegnern der Schutzmaßnahmen einen klaren Neonazi-Bezug ausmachen wollte, hat sie flux die neue Kategorie der ‚verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates‘ eingeführt. Um Zahl und Einfluss von Rechtsextremisten zumindest auf dem Papier klein zu halten, führt die Bundesregierung immer neue Kategorien für Personengruppen wie Reichsbürger und nun Teile der Querdenkerbewegung ein, die von ihrer Gesinnung her klar rechts stehen, aber von der Bundesregierung nicht entsprechend erfasst werden. Dabei lassen sich viele Aktivisten dieser Bewegung gegen die Corona-Maßnahmen durch die dort gepflegten antisemitischen Verschwörungsmythen und Relativierung der NS-Verbrechen eindeutig rechts verorten. In ihrer Mitte tummeln sich AfD-Mitglieder, Reichsbürger und offene Neonazis. Rechnerische Taschenspielertricks sind ungeeignet zur Analyse und Bekämpfung dieses unappetitlichen und gefährlichen Gebräus.“

„Hilfloser Umgang mit der bewussten und angekündigten Missachtung von Corona-Regeln“

Jelpke kritisiert auch regelmäßige Fehleinschätzungen des Mobilisierungspotentials sogenannter Querdenker: „Der Bund, der den Ländern im Vorfeld von Demonstrationen seine Erkenntnisse zur Mobilisierungsfähigkeit der Protestierenden mitteilt, lag mit seiner Einschätzung offenbar regelmäßig völlig daneben. Anders kann ich mir den hilflosen Umgang mit der bewussten und angekündigten Missachtung von Corona-Regeln wie in Leipzig und Kassel und die wiederholte Unterbesetzung der Polizei angesichts der Anzahl der Demonstrationsteilnehmer nicht erklären.“

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage kann unter folgendem Link abgerufen werden: 19_29132_Querdenker_Demos.pdf (ulla-jelpke.de)