Am vergangenen Wochenende haben kurdische Organisationen bundesweit Veranstaltungen zum Neujahrsfest Newroz durchgeführt. In mehreren Städten kam es dabei zu Polizeiübergriffen. Der Dachverband KON-MED (Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V) erklärt dazu:

„Mit unseren Mitgliedsföderationen FCK, FED-KURD, FED-DEM, FED-MED und FCDK-KAWA haben wir gemeinsam mit vielen anderen kurdischen und solidarischen Organisationen und Vereinen im Zusammenhang der Offensive ,Schluss mit Isolation, Faschismus und Unterdrückung - Zeit für Freiheit!' am 20. März 2021 Demonstrationen und Kundgebungen in vielen deutschen Städten durchgeführt. Zu Tausenden nahmen Menschen an diesen Veranstaltungen teil. Wir möchten uns hiermit bei allen Organisator*innen und Teilnehmer*innen dafür bedanken, dass sie mit uns auf die Straße gegangen sind und ihre Stimme gegen Faschismus, Diktatur und Ungerechtigkeit erhoben haben.

Leider jedoch mussten wir erneut feststellen, dass der deutsche Staat und seine Sicherheitskräfte unserem Protest für Freiheit und Frieden nicht wohlgesonnen sind. Wieder einmal setzten uns die Ordnungsbehörden die absurdesten Auflagen vor und untersagten uns viele unserer Symbole. Während die Polizei in Kassel so tat, als könnte sie das Demonstrationsverbot für ,Querdenker'  nicht durchsetzen und deren massenhafte Verstöße gegen die Infektionsschutzmaßnahmen kaum ahndet, konnte sie dagegen in Düsseldorf und Berlin wiederum sehr wohl genehmigte kurdische Demonstrationen zum Newroz-Fest mit Verweis auf zu hohe Teilnehmerzahlen und Infektionsschutz auflösen. In Hannover hat den uniformierten Einzelfällen ihr eigener Auflagenkatalog nicht gereicht, weshalb sie dann während der Demonstration und auf dem Kundgebungsplatz willkürlich neue Verbote und Auflagen aussprachen. Gewaltsam wurden Demonstrant*innen aus der Menge gezogen, zu Boden geworfen und über den Asphalt geschliffen. Es gab Verletzte. Bewusst wurde seitens der Beamten ein Bedrohungsszenario kreiert, um die Menge aufzuhetzen und Unruhe in die friedlich feiernde Menge zu bringen.

Vor dem Hintergrund, dass selbst in der Türkei Kurd*innen überall im Land trotz Ausnahmezustand und politischer Verfolgung zu hunderttausenden das Newrozfest begehen konnten, ist es mehr als vielsagend, dass ein solcher Protest in der Bundesrepublik ohne staatlich angeordnete Polizeirepression nicht möglich ist. Diese willkürliche und aggressive Haltung der Polizei unterscheidet sich nicht im Ansatz von dem des faschistischen AKP/MHP-Staates. Ganz so, als ob die Strafverfolgungsbehörden der BRD Anweisungen von türkischen Staatsbehörden erhalten hätten, griffen sie Demonstrant*innen an und raubten ihnen das Rechte auf politische Partizipation, körperliche Unversehrtheit und Meinungsäußerung.

Wir wollen und können uns diesen Umgang mit unserer in der Diaspora lebenden Gesellschaft und den sich mit ihr solidarisierenden Menschen nicht weiter gefallen lassen. Wir werden uns weiterhin politisch und juristisch gegen diese Repressions- und Kriminalisierungspolitik wehren. Wir lassen uns unter dem Deckmantel des Infektionsschutzes nicht unserer Rechte berauben. Der deutsche Staat muss seine Zusammenarbeit mit dem Erdogan-Regime beenden. Widerstand heißt Leben!"