In Köln wird am morgigen Samstag wieder gegen das geplante NRW-Versammlungsgesetz demonstriert. Es ruft ein breites Bündnis auf, das sich dem Kampf gegen die Einschränkung von Grundrechten verschrieben hat.
Im Schutz der Corona-Pandemie will die NRW-Landesregierung aus CDU und FDP ein neues Versammlungsgesetz im Landtag abstimmen lassen. Das Gesetz würde zivilgesellschaftlichen Protest massiv erschweren und kriminalisieren. Begründet wird das Ganze mit dem „Kampf gegen Rechts“.
Das Kölner Bündnis „Versammlungsgesetz NRW Stoppen! - Grundrechte erhalten!“ hat sich dem Kampf gegen die Einschränkung von Grundrechten verschrieben und vereint verschiedene zivilgesellschaftliche Akteur:innen: Dabei ist nicht nur die Jugendbewegung Fridays for Future vertreten, auch namhafte Organisationen der Bürger:innenrechtsbewegung wie das Grundrechtekomitee, die Friedensbewegung sowie antirassistische und antifaschistische Gruppen stützen es. Die Aufgabe des Bündnisses: Kölner:innen sollen über die anstehende Gesetzesverschärfung informiert werden. „Denn diese birgt Gefahren für demokratische Ausdrucksmöglichkeiten von allen Bürger:innen“, so das Bündnis. Im Rahmen einer NRW-weiten Aktionswoche gegen das geplante Versammlungsgesetz vom 17. bis 23. Mai wird es deshalb in Köln am morgigen Samstag eine Demonstration geben. Diese beginnt um 13 Uhr auf dem Heumarkt und führt über den Neumarkt bis zum Endziel Friesenplatz.
Gut gefülltes Programm
Die Start-, Zwischen-, und Abschlusskundgebung werden mit Reden von Eva Maria Zimmermann (GEW), aber auch von der Fanhilfe „Kölsche Klüngel“, antirassistischen Aktivist:innen, und anderen Gruppen gefüllt sein. Insgesamt neun Redner:innen werden dieses Gesetz aus verschiedenen Richtungen beleuchten und klar machen, welche Gefahren das Gesetz birgt, heißt es in einer Mitteilung des Bündnisses.
„Wir sind sauer“
„Wir haben und bereits mit einigen Demonstrationen und Veranstaltungen inhaltlich und aktionistisch mit dem Thema Versammlungsrecht auseinandergesetzt und unsere Wut auf die Straße getragen“, erklärt Luzie Stift von „Versammlungsgesetz NRW Stoppen! - Grundrechte erhalten!“ Trotzdem bekomme das Thema noch nicht die Aufmerksamkeit, die es verdient hätte. „Wir sind sauer, dass CDU/FDP unbequemen Protest, der so wichtig für unsere Gesellschaft ist, verunmöglichen möchte und werden das am Samstag zeigen“, so Stift.
