Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW Stoppen – Grundrechte Erhalten Köln“ (VersGStoppenKoeln) lädt zu seiner ersten Aktion unter dem Motto „Laschet, Reul und FDP, Finger weg vom Versammlungsrecht! Nicht noch mehr Macht für die Exekutive!“ am 7. April um 17.30 Uhr zum Rathaus (Theo-Burauen-Platz) Köln ein.

Das Bündnis vereint verschiedene zivilgesellschaftliche Akteur*innen: Dabei ist sind neben der Jugendbewegung Fridays for Future, auch namhafte Organisationen der Bürgerrechtsbewegung wie das Grundrechtekomitee, die Friedensbewegung sowie antirassistische und antifaschistische Gruppen stützen es. Das Bündnis definiert seine Aufgabe so: Kölnerinnen und Kölner sollen über die anstehende Gesetzesverschärfung informiert werden. Denn diese birgt Gefahren für demokratische Ausdrucksmöglichkeiten von allen Bürger*innen.

Im Schutz der Corona-Pandemie will die NRW-Landesregierung aus CDU und FDP ein neues Versammlungsgesetz im Landtag abstimmen lassen. Das Gesetz würde zivilgesellschaftlichen Protest massiv erschweren und kriminalisieren. Begründet wird das Ganze mit dem „Kampf gegen Rechts“. Dem widerspricht die Sprecherin des Bündnisses, Luzie Stift: „Dies ist offensichtlich nur ein Vorwand der Landesregierung für die öffentliche Berichterstattung. Im Gesetzesentwurf finden sich explizite Bezüge zu den Protesten am Hambacher Forst. Dadurch wird klar, worauf die Landesregierung hinaus will: Missliebigem zivilgesellschaftlichem Engagement soll ein Riegel vorgeschoben werden. Hürden bei der Anmeldung von Demonstrationen wie die Veröffentlichung von Anmelder*innen, längere Anmeldefristen und leichte Teilnahmeuntersagungen nutzen dem Kampf gegen Rechts nichts. Sie machen ihn unmöglich.“

„Die politische Meinungsbildung ist während der Coronapandemie und der damit einhergehenden Einschränkung des öffentlichen Lebens erschwert“, so Stift weiter. „Die schwarz-gelbe Landesregierung weiß das. Sie bringt das höchst umstrittene Gesetz bewusst genau jetzt auf den Weg. Sie kalkuliert damit, dass Protest zurzeit nur eingeschränkt möglich ist. Mit politischer Partizipation in der Demokratie hat das nichts zu tun.“

Der Gesetzentwurf liegt nach der ersten Lesung nun im Innenausschuss. Das Bündnis nimmt dies zum Anlass, um die selbsternannte Bürgerrechtspartei FDP während ihrer Ratssitzung zu besuchen. Die klaren Grundlagen-Forderungen: Finger weg vom Versammlungsrecht! Nicht mehr Macht für die Exekutive!