300 Menschen folgten am Mittwochabend dem Aufruf des Kölner Bündnisses „Versammlungsgesetz stoppen! – Grundrechte erhalten!". Das gemeinsame Ziel war der Widerstand gegen das in Nordrhein-Westfalen geplante Versammlungsgesetz. Der Gesetzentwurf wird heute im Innenausschuss des Landtags vorgestellt, mit dem Ziel, dieses Vorhaben noch vor der Sommerpause durchzuwinken. Damit die Kritik daran bereits vorher unüberhörbar ist, wurde am Mittwochabend vom Neumarkt zur Ulrepforte demonstriert.

„Wir waren heute viele und wir waren laut. Wir werden nicht zulassen, dass die Landesregierung im Schutze der Coronapandemie ein Gesetz durchdrückt, welches die Versammlungsfreiheit massiv einschränkt. Die Masse an Ordnungswidrigkeiten, die mit diesem Gesetz neu dazu kommen sollen, und die Strafmaßverschärfung geben der Polizei noch mehr Möglichkeiten, Protest zu erschweren oder sogar zu verhindern. Derselben Polizei, die zurzeit wegen rechter Chatgruppen in der Kritik steht. Diesen Leuten mehr Befugnisse zu geben, den wichtigen zivilgesellschaftlichen Protest zu erschweren, halten wir für wirklich sehr gefährlich", so Bündnissprecherin Luzie Stift.

„Wir sind die Bewegung und können und werden aktiv sein"

Die Klimaaktivistin Vivi von der Gruppe Students for Future kündigte Widerstand an: „Sie haben Paragraphen und juristische Mechanismen, die auf diese Weise missbraucht werden, aber wir sind viele, wir sind überall. Wir sind die Bewegung und können und werden aktiv sein, uns wieder und wieder versammeln und die Straßen nehmen. Das ist keine Drohung, sondern ein Versprechen."

Rechtsanwalt Christian Mertens kommentierte in seiner Rede die unverhältnismäßige Polizeipräsenz bei der Demonstration: „Anstatt Geld dafür rauszuwerfen, um hier für jede:n Teilnehmer:in eine Wanne anzufahren, hätte das Geld ausgegeben werden sollen für jemanden in der Staatskanzlei, der Ahnung von Verfassungsrecht hat." Während der Kundgebung wurde eine Versammlungsteilnehmerin ohne ersichtlichen Grund von der Polizei aus der Menge gezogen. „Hier sieht man, dass die Polizei auch jetzt schon das Recht auf Protest mit Füßen tritt. Wir brauchen nicht noch mehr Befugnisse für Polizist:innen", kritisiert Luzie Stift den Polizeieinsatz.

Proteste werden am Donnerstag fortgesetzt

Die Demonstration war Teil von landesweiten Aktionen, die auch am Donnerstag noch fortgesetzt werden. In ganz NRW wird es zahlreiche Aktionen gegen das Gesetzesvorhaben geben. Das Kölner Bündnis organisiert zusammen mit der Initiative Kameras Stoppen und dem SSK e.V. von 14 Uhr bis 16 Uhr eine Kundgebung auf der Fahrbahn Salierring zwischen Trierer Straße und Am Duffesbach in Richtung Sachsenring. Bei der Kundgebung werden verschiedene Redner:innen den Ausbau der Überwachung und die Einschränkung des Versammlungsrechts thematisieren.

Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW Stoppen! – Grundrechte erhalten!" aus Köln bildet ein Forum für unterschiedlichste zivilgesellschaftliche Akteur:innen. Vertreten ist nicht nur die Jugendbewegung Fridays for Future, sondern auch namhafte Organisationen der Bürgerrechtsbewegung. Hierzu zählen das Grundrechtekomitee, die Friedensbewegung und zahlreiche antirassistische/ antifaschistische Gruppen. Die Aufgabe des Bündnisses: Kölner:innen sollen über die anstehende Gesetzesverschärfung informiert werden. Denn diese birgt Gefahren für demokratische Ausdrucksmöglichkeiten in Nordrhein-Westfalen. Das Bündnis lädt die Kölner Zivilgesellschaft ein, sich dem Protest anzuschließen.