Angesichts der aktuellen Krisenpolitik und sich verschärfender sozialer Ungleichheit fordern mehr als 60 Organisationen der Zivilgesellschaft in Deutschland umfassende Maßnahmen für gerechte und ökologische Auswege aus der Corona-Krise. Bis Oktober sind mehrere thematische Aktionstage geplant. Auftakt ist eine gesundheitspolitische Aktionswoche vom 8. bis 16. Juni, bei der die Patentfreiheit von Impfstoffen im Mittelpunkt steht.

In einem heute veröffentlichten Aufruf schlägt das Bündnis „Solidarisch geht anders!“ konkrete Maßnahmen für die Bereiche Gesundheit, materielle Sicherheit, Sorgearbeit, gleiche Rechte für alle und Klimagerechtigkeit vor. Die Abkehr von der Gewinnorientierung in Krankenhäusern zählen ebenso dazu wie Investitionen in soziale Infrastruktur, die Umverteilung von Reichtum und globale Bewegungsfreiheit.

Die Kampagne schließt damit an mehrere zivilgesellschaftliche Initiativen an, die mit ähnlicher inhaltlicher Stoßrichtung in den letzten Wochen an die Öffentlichkeit gingen. Diese Impulse will die Kampagne mit einem breiten, themen- und bewegungsübergreifenden Bündnis auf die Straße tragen. Bis zur Bundestagswahl im Herbst sollen mehrere thematische Aktionstage die Forderungen in der Öffentlichkeit sichtbar machen und so Druck entfalten. Den Auftakt bildet die gesundheitspolitische Aktionswoche im Juni. Am 4. September schließt sich die Kampagne der bundesweiten Demonstration des #unteilbar-Bündnisses an. Alle Aktionen werden corona-konform durchgeführt.

Unterstützt wird das Bündnis unter anderem von Oxfam, Medico International, den Bewegungsnetzwerken Seebrücke, Fridays for Future und Ende Gelände sowie von zahlreichen Personen aus Kultur und Wissenschaft.

„Das eigentliche Problem sind Profitlogik und Ausgrenzung“

„In der Corona-Krise haben wir gemerkt: Profitlogik und Ausgrenzung sind das eigentliche Problem. Sie verursachen soziale Missstände, die nicht verschwinden werden, wenn die Infektionszahlen sinken“, sagt Tobias Hauschild von Oxfam Deutschland. „Darum brauchen wir nicht nur Impfstoff für alle, um aus der Corona-Pandemie zu kommen, sondern eine solidarische Krisenbewältigung, die gleichzeitig den Weg in eine sozial und ökologisch gerechte Wirtschaft ermöglicht.“

„Pandemie global und gerecht bekämpfen“

„Während in Europa die Neuinfektionen sinken und die Impfkampagnen wirken, haben Menschen in vielen Ländern der Welt keinen ausreichenden Zugang zu Impfstoffen, und die Fallzahlen und Todeszahlen steigen besonders in Südasien täglich“, sagt Dr. Andreas Wulf von medico international. „Um die Pandemie global und gerecht zu bekämpfen, ist die Freigabe von Patenten und rascher Technologietransfer essenziell. Es ist ein Skandal, dass Deutschland und die EU seit acht Monaten den Antrag von Indien und Südafrika bei der WTO auf Aussetzung der Patente für Impfstoffe, Medikamente und Diagnostika blockieren.“

Menschen auf der Flucht

„Menschen auf der Flucht werden in Lagern und Sammelunterkünften unter unwürdigen Bedingungen und ohne Schutz vor COVID-19 Infektionen festgehalten“, sagt Laura Kettel von der Seebrücke. „Mindestens 685 Menschen sind diesen Jahr bereits im Mittelmeer ertrunken. Um diese Ungerechtigkeit zu stoppen, streiten wir für sichere Fluchtwege und die Entkriminalisierung der zivilen Seenotrettung sowie für globale Bewegungsfreiheit – für alle.“