Aktuelles

Alle Meldungen

• Verteidigung plädiert im Stammheimer PKK-Prozess 

  Im PKK-Prozess in Stuttgart-Stammheim hat die Verteidigung nach zwei Jahren Verfahrensdauer mit ihren Schlussplädoyers begonnen.
• Beitrag zu Kemal Kurkut als Begründung für Immunitätsentzug 

  Gegen die HDP-Abgeordnete Muazzez Orhan ist im Parlament ein staatsanwaltschaftlicher Voruntersuchungsbericht zur Aufhebung der Immunität eingereicht worden. Der Politikerin wird wegen eines Beitrags zu Kemal Kurkut Volksverhetzung vorgeworfen.
• Berlin: 20.000 gegen „Mietenwahnsinn“ auf der Straße 

  Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt hat, finden massive Proteste in der Hauptstadt statt. Es kam zu Polizeiübergriffen.
• BAMF-Prozessauftakt: Eziden protestierten für menschliche Asylpolitik  

  In Bremen startete heute der Prozess um den sogenannten „BAMF-Skandal“ wegen angeblich falschen Asylentscheidungen für Eziden. An der Domsheide wurde bei einer Kundgebung für eine menschliche Asylpolitik und für Selbstverwaltung in Şengal protestiert.
• Festnahmen wegen Plakaten zum 1. Mai in Ankara 

  In der Türkei ist bereits absehbar, dass alle Veranstaltungen zum 1. Mai verboten werden. Das Kampfbündnis BMG mobilisiert zu dezentralen Aktionen. In Ankara wurden heute acht Aktivist*innen beim Plakatieren festgenommen.
• Parlamentarier Ahmet Şık droht Immunitätsverlust 

  Dem unabhängigen Abgeordneten Ahmet Şık aus Istanbul soll die parlamentarische Immunität entzogen werden. Hintergrund ist eine Stellungnahme des Parlamentariers zu den Protesten an der Boğaziçi-Universität.
• Nazdar Ecevit aus Abschiebungshaft entlassen 

  Die kurdische Aktivistin Nazdar Ecevit ist aus der Abschiebehaft in Darmstadt entlassen worden. Die akute Abschiebungsgefahr ist gebannt, der Hessische Flüchtlingsrat fordert jetzt eine Korrektur der asylrechtlichen Fehlentscheidung.
• 21. Aktivistengruppe übernimmt Hungerstreik in Lavrio 

  Im Flüchtlingslager Lavrio bei Athen hat die 21. Gruppe den Hungerstreik zur Aufhebung der Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan übernommen.
• TV-Tipp: Nick Brauns zu Gast bei ÇIRA REPORT 

  Heutiger Studiogast von Ayfer Özdogan bei Çira TV ist der Historiker Nick Brauns. Thema der Sendung ÇIRA REPORT ist die Rolle der NATO in internationalen Konflikten.
• Irakischer Soldat bei IS-Angriff getötet 

  Bei einem Angriff des IS im Westen der Stadt südkurdischen Stadt Xurmatû wurde ein irakischer Soldat getötet.
• Keine Abschiebung – Kundgebungen in Solidarität mit Nazdar Ecevit 

  Gegen die Abschiebung der kurdischen Aktivistin Nazdar Ecevit in die Türkei werden am Wochenende Kundgebungen in Frankfurt und vor dem Abschiebegefängnis in Darmstadt stattfinden.
• Aktionen für die Freiheit von Abdullah Öcalan 

  In Stuttgart, Bielefeld und Berlin haben Aktionen für die Freiheit von Abdullah Öcalan stattgefunden. Während die kurdische Jugendbewegung in Berliner Straßenbahnen protestiert hat, sind in den anderen Städten Unterschriften gesammelt worden.
• Mahnwache für Öcalan in Köln 

  In Köln findet eine Mahnwache für die Freiheit von Abdullah Öcalan statt. In Redebeiträgen wurde gegen die rechtswidrige Isolation des kurdischen Vordenkers und die Untätigkeit Europas protestiert.
• Stellungnahme: Wir lassen uns nicht kriminalisieren! 

  Dutzende internationalistische und antifaschistische Initiativen und Organisationen beziehen in einer gemeinsamen Stellungnahme Position gegen den Ausschluss von drei Vereinen aus den „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ in Dresden.
• Celle: Anderthalb Jahre Haft wegen PKK-Mitgliedschaft 

  Nizamettin S. ist wegen Mitgliedschaft in der PKK vor dem OLG Celle zu anderthalb Jahren Haft verurteilt worden. Eine Bewährungsstrafe wurde „aufgrund der fortdauernden Solidarität und inneren Verbundenheit des Angeklagten zur PKK“ abgelehnt.
• Anwaltsteam stellt Antrag auf Besuch bei Öcalan 

  Das Anwaltsteam des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan hat erneut einen Besuchsantrag bei der Generalstaatsanwaltschaft in Bursa eingereicht.
• HDP-Politikerin Alökmen zur Verhaftung ausgeschrieben 

  Die Ko-Vorsitzende des HDP-Provinzverbands von Amed, Hülya Alökmen, wurde zu zehn Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt und zur Verhaftung ausgeschrieben.
• HDP gratuliert zum ezidischen Fest Çarşema Sor 

  Die HDP gratuliert den Ezidinnen und Eziden zum Feiertag Çarşema Sor und erklärt: „Wir hoffen, dass alle Völker des Mittleren Ostens, allen voran die Ezid*innen, Tage eines Lebens in Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Frieden erleben werden.“
• Berlin: Mutmaßlich rechter Brandanschlag auf linkes Hausprojekt 

  Nach dem Brandanschlag auf das linke Hausprojekt Jagowstraße in Berlin-Spandau hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Es liegen Hinweise auf rechtsextremes Motiv vor.
• IPPNW: Nazdar Ecevit darf nicht abgeschoben werden 

  Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert, die geplante Abschiebung von Nazdar Ecevit in die Türkei zu stoppen. Das Amtsgericht Frankfurt hat im Fall der verfolgten HDP-Aktivistin einen Abschiebehaftbeschluss erlassen.
• Yilmaz Acil aus der Untersuchungshaft entlassen 

  Der kurdische Aktivist Yilmaz Acil aus Augsburg ist aus der U-Haft entlassen worden. Der Bundesgerichtshof hat verfügt, dass aufgrund von zu langsamen Ermittlungen ein Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz vorliegt.
• Hundert Tage Widerstand an Istanbuler Bosporus-Universität 

  Seit dem 4. Januar protestieren Studierende gegen die Ernennung des Erdogan-Günstlings Melih Bulu zum Rektor der Istanbuler Boğaziçi-Universität. Auch der Lehrkörper sieht die Zwangsverwaltung als schweren Eingriff gegen universitäre Autonomie.
• Pervin Buldan: Die HDP verfolgt den dritten Weg 

  Die HDP will strategische Bündnisse mit allen eingehen, die für die Geschwisterlichkeit der Völker und ein gleichberechtigtes Zusammenleben eintreten. „Das ist die Essenz unser strategischen Haltung zur Türkei“, erklärt Pervin Buldan.
• Kriminalisierung von Kurden in Schweden 

  Seit gut einem Jahr gibt es in Schweden ein neues Antiterrorgesetz, das angeblich zur Ahndung islamistischer Straftaten erlassen wurde. Getroffen hat es laut der Abgeordneten Amineh Kakabaveh jedoch bisher vor allem Kurdinnen und Kurden.
• Straßburg: 460. Woche der Mahnwache für Freiheit Öcalans 

  In Straßburg beginnt die 460. Woche der Mahnwache für die Freiheit des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan. Eine Delegation aus Mannheim und Saarbrücken übernimmt den Protest.