Anwaltsteam stellt Antrag auf Besuch bei Öcalan

Das Anwaltsteam des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan hat erneut einen Besuchsantrag bei der Generalstaatsanwaltschaft in Bursa eingereicht.

Die Anwält*innen Mazlum Dinç, İbrahim Bilmez, Newroz Uysal und Serbay Köklü haben erneut einen Antrag für einen Besuch bei ihrem auf Imrali isolierten Mandanten gestellt. Abdullah Öcalan befindet sich weiter in Totalisolation. Während zuvor Besuchsanträge unter dem Vorwand einer Disziplinarstrafe abgelehnt wurden, werden die Anträge seit dem Ende des Besuchsverbots am 23. März wieder komplett ignoriert.

Obwohl die Totalisolation Öcalans einen bereits vom Europäischen Komitee zur Verhinderung von Folter monierten Verstoß gegen Menschenrechtskonventionen darstellt, haben die europäischen Staaten nichts unternommen, um Druck auf die Türkei in Sachen Öcalan aufzubauen. Öcalan gilt als Schlüssel für die Lösung der kurdischen Frage. Die türkische Regierung aber lehnt jegliche Lösung über einen Dialog ab. Mit ihrem Schweigen zur Isolation bestärken die europäischen Staaten diese Politik, die den gesamten Mittleren Osten destabilisiert.