Die Anwält*innen Mazlum Dinç, Ibrahim Bilmez, Newroz Uysal und Serbay Köklü haben erneut einen Besuchsantrag für ihren auf der Gefängnisinsel Imrali isolierten Mandanten Abdullah Öcalan eingereicht. Der kurdische Repräsentant wird seit 22 Jahren nahezu komplett von der Außenwelt abgeschottet. Der letzte Anwaltsbesuch bei ihm fand am 7. August 2019 statt. Seitdem ist Öcalan wieder isoliert. Besuchsanträge wurden in den folgenden Monaten komplett ignoriert.

Disziplinarstrafe zu Ende

Nachdem diese Praxis der Isolation unter anderem durch das Europäische Komitee zur Verhinderung von Folter (CPT) kritisiert wurde, wich der türkische Staat davon ab, die Besuchsanträge zu ignorieren, und verhängte ein Besuchsverbot auf der Grundlage einer konstruierten Disziplinarstrafe. Die am 23. September 2020 durch das Vollzugsgericht Bursa angeordnete Kontaktsperre war mit Disziplinarstrafen gegen die Imrali-Gefangenen in den Jahren 2005 bis 2009 und der 2009 von Abdullah Öcalan verfassten „Roadmap für Verhandlungen“, die dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als Verteidigungsschrift vorgelegt wurde, begründet worden.

Das Besuchsverbot ist am 23. März ausgelaufen. Seitdem werden die Besuchsanträge entgegen der europäischen Rechtsprechung, den Forderungen des Antifolterkomitees und einer Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wieder ignoriert.

Telefongespräch unterbrochen

Nach Nachrichten über sein Ableben und internationalem Protest konnte Abdullah Öcalan am 25. März kurz mit seinem Bruder Mehmet Öcalan telefonieren. Das Gespräch wurde jedoch nach knapp fünf Minuten unterbrochen.