Gegen die HDP-Abgeordnete Muazzez Orhan ist im Parlament ein staatsanwaltschaftlicher Voruntersuchungsbericht zur Aufhebung der Immunität eingereicht worden. Der Politikerin wird wegen eines Beitrags zu Kemal Kurkut Volksverhetzung vorgeworfen.
Die Generalstaatsanwaltschaft von Ankara hat einen Voruntersuchungsbericht zur Aufhebung der Immunität gegen die HDP-Abgeordnete Muazzez Orhan vorgelegt. Der Politikerin aus dem Wahlkeis Wan wird ein Eintrag auf ihren Profilen in digitalen Netzwerken zum Freispruch des Mörders von Kemal Kurkut vorgeworfen. Der 23-jährige Student war am 21. März 2017 im nordkurdischen Amed (Diyarbakir) am Rande der traditionellen Newroz-Feierlichkeiten von einem Polizisten erschossen worden. Letzten November wurde der Schütze vom Vorwurf des vorsätzlichen Todschlags freigesprochen. Das Gericht sah die Anschuldigung als nicht ausreichend bewiesen, dabei hatte sich der Mord vor laufender Kamera ereignet.
Was für Beweise es denn noch brauche, schrieb Muazzez Orhan nach dem Urteil. „Ah, gewiss. Solange der Erschossene ein Kurde ist, stellt ein vor den Augen der ganzen Welt verübter Mord kein Verbrechen dar“, hieß es weiter. Die Staatsanwaltschaft sieht in der Äußerung einen Beweis dafür, dass der Tatbestand der „Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit“ vorliegt. Darüber hinaus ergebe sich durch den Eintrag „mit Bezug auf die ethnische Identität der Kurden“ eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Schließlich stünde das Land seit Jahren unter der „Bedrohung des Terrors“.
Inflationär benutztes Mittel zur Ausschaltung jeglicher Opposition
Die Aufhebung der Immunität und anschließende Inhaftierung von oppositionellen Abgeordneten stellt ein vom türkischen Staat in den letzten Jahren inflationär benutztes Mittel zur Ausschaltung jeglicher Opposition dar. Fast im Wochentakt werden dem Parlament Untersuchungsberichte, sogenannte Fezleke, vorgelegt, die in der Regel Parlamentarierinnen und Parlamentarier der HDP betreffen.
