Aktuelles

Alle Meldungen

• Prozessauftakt im sogenannten „Bremer BAMF-Skandal“ 

  „Deutsche Politik muss Fluchtursachen bekämpfen, statt durch Erdogan-freundliche Politik Fluchtgründe zu schaffen”, erklären mehrere Initiativen und Organisationen im Vorfeld des sogenannten BAMF-Prozesses in Bremen.
• Engels: Abdullah Öcalan ist der Schlüssel zum Frieden 

  „Öcalan ist eine Persönlichkeit, die eine zentrale Rolle in künftigen Verhandlungen spielen und ein Schlüssel für den Frieden sein wird, vergleichbar mit Mandela. Das ist der Grund seiner fortwährenden Inhaftierung”, sagt der Rechtsanwalt Tim Engels.
• Glaubensvertreter: Hände weg von Şengal! 

  Das Selbstverwaltungssystem, das die Ezidinnen und Eziden nach 74 Genoziden in Şengal aufgebaut haben, muss endlich anerkannt werden, forderte die „Plattform der Glaubensgemeinschaften Mesopotamiens” bei einer Kundgebung in Köln.
• Kanada widerruft Exportgenehmigungen für die Türkei 

  Wegen des Einsatzes kanadischer Technik im aserbaidschanischen Angriffskrieg gegen die armenische Republik Arzach hat Kanada die Exportgenehmigungen für Drohnentechnologie an die Türkei widerrufen.
• Türkei legt Hubschrauber-Deal mit Italien auf Eis 

  Die türkische Regierung hat in Reaktion auf den Diktator-Vorwurf Mario Draghis einen Vertrag über den Kauf von Hubschraubern des italienischen Rüstungsherstellers Leonardo auf Eis gelegt.
• Abschiebehaft gegen Nazdar Ecevit angeordnet 

  Das Amtsgericht Frankfurt hat im Fall von Nazdar Ecevit einen Abschiebehaftbeschluss erlassen. Die in der Türkei verfolgte HDP-Aktivistin ist in einen unbefristeten Hungerstreik getreten, um gegen die Entscheidung zu protestieren.
• Plädoyers der Verteidigung im PKK-Verfahren in Stammheim 

  Die Verteidiger*innen der fünf kurdischen Angeklagten im PKK-Prozess in Stuttgart-Stammheim werden am 15. April plädieren. Die Bundesanwaltschaft fordert jeweils mehrjährige Freiheitsstrafen.
• Anwaltsteam von Öcalan stellt Besuchsantrag 

  Das Anwaltsteam des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan hat erneut einen Besuchsantrag bei der Generalstaatsanwaltschaft in Bursa eingereicht.
• Hundert Jahre Rote Hilfe 

  Die Rote Hilfe feiert ihren 100. Geburtstag. Am 12. April 1921 erschien in der Zeitung „Rote Fahne“ der Aufruf zur Gründung von „Rote-Hilfe-Komitees“.
• Türkei: Rechtsverletzungen für Gefangene nicht hinnehmbar 

  „Die Rechtsverletzungen in den Gefängnissen, insbesondere gegenüber den politischen Gefangenen, sind nicht mehr hinnehmbar“, erklärt Rechtsanwalt Veysi Eski und fordert die Öffentlichkeit auf, sich mit den Gefangenen zu solidarisieren.
• Versammlung der kurdischen Räte von Baden-Württemberg und Bayern 

  Die kurdische Föderation FCK BW-Bayern hat am Wochenende mit Delegierten von zwölf Räten und drei Kommunen ihre erste Konferenz abgehalten.
• Kurdische Vereine aus Dresdner Antirassismus-Wochen ausgeladen 

  In Dresden sind drei Vereine aus den „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ ausgeladen worden, weil es sich um „PKK-Untergrundorganisationen“ handeln soll. Die betroffenen Einrichtungen sind empört und haben einen offenen Brief an die Stadt verfasst.
• Heraus zum revolutionären 1. Mai! 

  Die radikale Linke wird in diesem Jahr wieder mit der „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“ durch Berlin ziehen. Erstmals schließt sich der Organisation ein Bündnis aus migrantischen und internationalistischen Gruppen an und stellt den Frontblock.
• Özdemir: Behörden und Politik müssen Gefahr endlich ernst nehmen! 

  Die Linkspolitikerin Cansu Özdemir hat den faschistischen Angriff auf die Hamburger ADGB-Kundgebung verurteilt und Behörden und Politik aufgefordert, die Gefahr durch „Graue Wölfe“ endlich ernst zu nehmen, statt sie zu ignorieren und zu verharmlosen.
• Zusammen gegen Faschismus in Schweden, Zypern und Kanada 

  Weltweit hat am Samstag auf Aufruf vom „Bündnis demokratischer Kräfte in Europa” der Auftakt zur Offensive „Alle zusammen gegen den Faschismus“ stattgefunden. Auch in Schweden, auf Zypern und in Kanada gingen Menschen auf die Straßen.
• Digitale Karte zu Islamismus in Kassel 

  Eine Recherchegruppe hat eine digitale Karte zu Islamismus in Kassel und Nordhessen veröffentlicht, um einen Überblick zu geben und Politik und Zivilgesellschaft eine Überprüfung möglicher Kooperationspartner zu erleichtern.
• Antifaschistische Aktionen in Frankfurt und Saarbrücken 

  Auch in Frankfurt und Saarbrücken hat das „Bündnis demokratischer Kräfte in Europa” gegen die faschistischen Entwicklungen im türkischen Staat demonstriert. Im Fokus der Kritik standen der Austritt aus der Istanbul-Konvention und das drohende HDP-Verbot.
• Provokation bei antifaschistischer Kundgebung in Hamburg 

  Am Rande der vom „Bündnis demokratischer Kräfte in Europa” initiierten Kundgebung in Hamburg ist es am Samstag zu einer Provokation türkischer Faschisten gekommen. Einer davon drohte den Demonstrierenden mit einem Messer.
• Deutsche Waffen für neun Millionen Euro an AKP/MHP-Faschismus 

  Die Rüstungsindustrie kennt keine Krise, auch während der Pandemie floriert das Geschäft mit dem Tod. Vor allem autokratische Diktaturen wie die Türkei profitieren – nicht zuletzt dank der Bundesregierung, die Industrie vor Menschenrechte stellt.
• Erfolgreicher Auftakt antifaschistischer Offensive  

  Europaweit waren heute zum Auftakt der vom „Bündnis demokratischer Kräfte in Europa” initiierten Kampagne „Alle zusammen gegen den Faschismus“ viele Menschen auf der Straße. Auch in Deutschland haben zahlreiche Aktionen stattgefunden.
• Terrorismusvorwürfe: Sechs Haftbefehle in Wan und Adana 

  In Wan und Adana sind jeweils drei Personen verhaftet worden. Den Verhafteten wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung unterstellt. Unter den Betroffenen ist ein Vater mit seinem Sohn aus Colemêrg.
• Aktionsplan für Samstag: Alle zusammen gegen den Faschismus 

  Unter der Devise „Alle zusammen gegen den Faschismus“ finden heute europaweit Demonstrationen und Kundgebungen gegen das HDP-Verbotsverfahren und die Aufkündigung der Istanbul-Konvention in der Türkei statt.
• „Für unsere Arbeit und Freiheit: Am 1. Mai auf die Straße!" 

  Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien und Initiativen hat in Istanbul zu Straßenaktionen am 1. Mai aufgerufen.
• Briefkampagne an die UN wird fortgesetzt 

  Im Januar ist eine internationale Briefkampagne an die UN für die Freiheit von Abdullah Öcalan und einen gerechten Frieden in der Türkei gestartet worden. In Zürich, Heilbronn, Wuppertal, Düsseldorf und Bensheim sind Briefe verschickt worden.
• Kavan Heidari aus Abschiebehaft entlassen 

  Der kurdische Aktivist Kavan Heidari ist aus der Abschiebehaft in Hamburg entlassen worden. Er kann sein Asylverfahren jetzt in Deutschland durchführen.