In Dresden sind drei Vereine aus den „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ ausgeladen worden, weil es sich um „PKK-Untergrundorganisationen“ handeln soll. Die betroffenen Einrichtungen sind empört und haben einen offenen Brief an die Stadt verfasst.
Die Kriminalisierung und Ausgrenzung von Kurdinnen und Kurden in Deutschland und pro-kurdischem Engagement erlebt derzeit in Dresden eine neue Dimension. Drei in der sächsischen Landeshauptstadt ansässige Vereine prangern an, durch die Stadtverwaltung aus den Dresdner Antirassismus-Wochen ausgeladen worden zu sein: Die Initiative für Frieden in Kurdistan (IFK), der Dresdner Verein deutsch-kurdischer Begegnungen e.V. und der Frauenrat UTA.
Die Stadtverwaltung Dresden, vertreten durch das Bürgermeisteramt, ist ausrichtende Instanz der „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ (IWgR), die vom 15. März bis zum 6. April stattfanden. Als Grund für die Ausladung führte sie nach Angaben der IFK „die unbewiesenen Verdächtigungen“ des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz an, es handle sich um PKK-Unterorganisationen. „Gegen dieses Vorgehen protestieren wir energisch“, erklärt der Vereinsvorstand.
Hintergrund der Ausladung ist offenbar eine von der IFK geplante Veranstaltung zu dem 1994 in Hannover von einem Polizisten getöteten 16-jährigen Kurden Halim Dener. Gab es zu dem Vorhaben in den Räumen des deutsch-kurdischen Begegnungsvereins zunächst noch eine positive Rückmeldung, hieß es kurz darauf mit Verweis auf den Verfassungsschutzbericht von 2019 nur knapp, die Veranstaltung werde ausgeschlossen, weil der Verein als Unterorganisation der PKK geführt sei. Die betroffenen Einrichtungen sind empört, zumal eine Möglichkeit zu diesen Vorwürfen Stellung zu nehmen nicht eingeräumt wurde. Auch weitere Gesprächsangebote erfolgten nicht.
Vor diesem Hintergrund haben die drei Vereine einen offenen Brief an die Dresdner Stadtverwaltung, Oberbürgermeister Dirf Hilbert, den gesamten Stadtrat, die Stiftung gegen Rassismus als überregionale Organisation der IWgR, sowie an deren Stiftungsrät*innen verfasst und erwarten eine Stellungnahme. In dem Schreiben heißt es: „Dieser Umgang ist kein isolierter Vorgang und betrifft nicht allein einzelne Mitarbeitende in der Verwaltung oder der Organisation. Er ist kein Einzelfall oder Versehen. Er steht viel mehr exemplarisch für die Diskriminierung und die Kriminalisierung von Kurd*innen und die Angriffe, Verleumdungen und Einschüchterungsversuche gegen Kurd*innen in Deutschland. Er ist ein Musterbeispiel hierfür und als solches möchten wir ihn verstanden wissen.“
Der Brief der Dresdner Vereine ist am Sonntag bei den Adressaten eingeworfen und zusätzlich im Großformat und gut sichtbar am Dresdner Rathaus angebracht worden. Das vollständige Schreiben zum Nachlesen:
