Erfolgreicher Auftakt antifaschistischer Offensive

Europaweit waren heute zum Auftakt der vom „Bündnis demokratischer Kräfte in Europa” initiierten Kampagne „Alle zusammen gegen den Faschismus“ viele Menschen auf der Straße. Auch in Deutschland haben zahlreiche Aktionen stattgefunden.

In zahlreichen Ländern waren an diesem Samstag zum Auftakt der vom „Bündnis demokratischer Kräfte in Europa” (ADGB) initiierten Kampagne „Alle zusammen gegen den Faschismus“ viele Menschen auf die Straße. Die Offensive verfolgt das Ziel, Kräfte zu bündeln und eine Einheitsfront gegen faschistische Positionen zu bilden. Das Bündnis aus 22 migrantischen Organisationen in Europa will faschistische Entwicklungen durch eine Einheit aller demokratischen Kräfte aufhalten. Einen besonderen Fokus legt die Offensive auf die Verhältnisse in Kurdistan und in der Türkei.

Kundgebungen und Demonstrationen gab es unter anderem in Österreich, der Schweiz, in den Niederlanden, Belgien, Großbritannien, Schweden, Kanada und auf Zypern. Auch im deutschen Bundesgebiet nahmen zahlreiche Menschen an vielfältigen Aktionen der Kampagne teil, um ein Zeichen gegen Faschismus zu setzen. Wir berichten von einer kleinen Auswahl, so etwa aus Nürnberg. Die zahlreichen Teilnehmenden dort holten nach, was beim Besuch der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und des Ratspräsidenten Charles Michel neulich im Palast von Ankara versäumt wurde: Eine laut- und inhaltsstarke Kritik am menschen(rechts)verachtenden AKP/MHP-Regime. Während die EU es vorzieht, sich über die Sitzordnung im Palast von Ankara zu empören, weil von der Leyen auf ein Sofa verbannt wurde, formiert sich auf der Straße der Widerstand gegen das Abdriften der Türkei in eine islamo-faschistische Diktatur und das Schweigen der EU dazu.

Nursel Aydoğan: Großer Widerstand gegen Faschismus 

Gastrednerin war Nursel Aydoğan. Die ehemalige Parlamentsabgeordnete der HDP aus dem Wahlbezirk Amed (tr. Diyarbakır) ist eine der 686 HDP-Politiker*innen, denen ein politisches Betätigungsverbot in der Türkei droht. Zuvor schon wurde ihr das Mandat entzogen, weil sie an einer Beerdigung teilgenommen hatte und mit anderen forderte „Genug, keine Todesfälle mehr, möge die Freiheit wachsen“. Um einer drohenden Verhaftung und Folter zu entgehen, verließ sie die Türkei und lebt seitdem in Europa im Exil. Die kämpferische Rede der 62-Jährigen bewegte die Zuhörer*innen. Sie ging ein auf das drohende Verbot der HDP, die Absetzung von gewählten Bürgermeister*innen und die Massenverhaftung von Parteimitgliedern. Angesprochen wurde auch die Aufkündigung der Istanbul-Konvention zum Schutz der Frauen vor Gewalt. Die Exilpolitikerin rief alle Frauen auf, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Das letzte Newroz habe gezeigt, dass der Widerstand gegen den Faschismus groß ist und weiterwachsen werde, wenn die demokratischen Kräfte zusammenstehen.

„Herzlichen Glückwunsch, Selahattin Demirtaş“

Kerem Schamberger war der nächste Redner. Er gratulierte zunächst Selahattin Demirtaş, der seit 1620 Tagen als politische Geisel gefangen gehalten wird, zu seinem heutigen Geburtstag und drückte seine Hoffnung darüber aus, dass der ehemalige Vorsitzende der HDP seinen nächsten Geburtstag in Freiheit feiern kann. Schamberger grüßte auch die PKK- und PAJK-Gefangenen, die seit November 2020 wegen des Isolationssystems in den Haftanstalten und für die Freiheit von Abdullah Öcalan im Hungerstreik sind. Anschließend ging er auf die unsägliche Rolle der EU und vor allem Deutschlands ein, die die Diktatur in Ankara hofieren und denen wirtschaftliche Beziehungen wichtiger sind als Menschenrechte und Demokratie.

Im Anschluss an die Kundgebung zog ein Demonstrationszug mit lauten Parolen wie „Schulter an Schulter gegen den Faschismus“, „Alle zusammen gegen Erdoğan“ und „Bijî Berxwedana HDP“ zum türkischen Generalkonsulat, zu dessen Schutz zahlreiche Polizeibeamte abkommandiert waren. Den Abschluss bildete ein gemeinsamer Halay von kurdischen, türkischen und internationalistischen Menschen, die heute gezeigt haben, dass sie zusammenstehen, wenn es heißt: Alle zusammen gegen den Faschismus.

Demonstration in Düsseldorf

In Düsseldorf hatte die NRW-weite kurdische Föderation FED-MED zu einer Demonstration für die HDP und Frauenrechte eingeladen. Das Motto der Aktion lautete: „Stopp mit der Kriminalisierung der HDP – Wiedereintritt in die Istanbul-Konvention ist ein Muss!” Reden gab es unter anderem von den ehemaligen HDP-Abgeordneten Besime Konca und Ziya Pir sowie von Ilayda Bostancieri (Grüne Jugend NRW), Jan Schiffer (Bundessprecher der Linksjugend ['solid]), Feministische Aktion Düsseldorf und der Europaabgeordneten Özlem Alev Demirel (DIE LINKE).

Die Demonstration startete am späten Nachmittag vor dem DGB-Haus und zog zum Corneliusplatz. Der Ko-Vorsitzende von FED-MED, Engin Sever, thematisierte in einer Ansprache die sogenannte Aufstandsbekämpfung des türkischen Staates gegen die kurdische Bevölkerung und demokratische Kräfte. „In den letzten Jahren wurden im Rahmen des Krieges der Regierung gegen die Freiheitsbewegungen der Völker und Frauen tausende HDP-Mitglieder festgenommen und verhaftet, etliche erlitten Folter. Das hat die Demokratiekräfte aber nicht von ihrem Widerstand abgehalten. Der Kampf wird weitergehen, bis wir gewinnen.“

Faschismus initiiert neue Kapitalakkumulation

Im Namen des ADGB erklärte Çiğdem Devran, dass der Faschismus heute eine neue Kapitalakkumulation initiiere. Dies sei die Wurzel der Angriffe auf Befreiungsbewegungen und emanzipatorische Kräfte. Das Verbotsverfahren gegen die HDP, die Festnahmewellen gegen Beteiligte der Studierenden-Proteste rund um die Istanbuler Boğaziçi-Universität, der Rückzug aus dem Frauenschutzabkommen „Istanbul-Konvention“ und die Repression gegen Abgeordnete der HDP bezeichnete Devran als „klare Schritte hin zur Institutionalisierung des Faschismus“ in der Türkei. „Diesem Mechanismus werden wir entschieden entgegentreten und in zum Halt bringen.“

München

In München fand eine Kundgebung auf der Sendlingerstraße statt. In Redebeiträgen wurde die Ignoranz der deutschen Politik angesichts „faschistischer Zustände“ in der Türkei kritisiert.

Darmstadt

Auch in Darmstadt organisierte die ADGB eine Kundgebung.

Kundgebung in Hamburg

Eine Veranstaltung am Gänsemarkt in Hamburg begann mit einer Schweigeminute für die Gefallenen demokratischer und freiheitlicher Kämpfe. Als Redner war Yüksel Koç, Ko-Vorsitzender des europaweiten kurdischen Dachverbands KCDK-E anwesend. Koç ging in einer Ansprache auf die Ziele der ADGB-Offensive ein und erklärte, dass der Faschismus gemeinsam besiegt werden könne. „Wir müssen uns besser organisieren und unsere antifaschistischen Kämpfe Schulter an Schulter austragen, um diese nationalistische, antidemokratische und rechtsradikale Ideologie überall auf der Welt auf den Müllhaufen der Geschichte zu katapultieren.“

Berlin

In Berlin wurde ebenfalls eine Kundgebung durchgeführt. Als erstes redete die Sprecherin der kurdischen Föderation FED-KURD, Mehtap Erol. Die Aktivistin nutzte die Gelegenheit, deutliche Kritik an der vom Auswärtigen Amt im Zusammenhang mit dem HDP-Verbotsverfahren aufgestellten Distanzierungsforderung zu formulieren. Zudem richtete Erol einige Worte an Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Nicht die HDP habe sich von irgendwem zu distanzieren. „Wir sagen als Frauen, als LGBTIQ+, als Kurd*innen und Türk*innen; distanzieren Sie sich vom faschistischen und frauenfeindlichen Erdoğan!“

Kritik von Hakan Taş an Appeasement-Politik

Der Berliner Stadtverordnete Hakan Taş (DIE LINKE) war ebenfalls zugegen. Taş verurteilte das Verbotsverfahren gegen die HDP und drückte seine Solidarität mit den Studierenden in der Türkei aus, die seit Jahresbeginn gegen die Zwangsverwaltung an Hochschulen protestieren. Zudem kritisierte Taş die Appeasement-Politik der EU gegenüber der Türkei, deren treibende Kraft die Bundesregierung sei. Mustafa Şener, Sprecher der deutschen Zweigstelle des Vereins „Akademiker für Frieden“ führte mit Blick auf die Kriminalisierung politisch aktiver Kurdinnen und Kurden in der Türkei aus, dass sich der „Widerstand eines Volkes für Frieden“ auf dem Altar der sogenannten „Terrorbekämpfung“ nicht opfern lassen werde. Weitere Reden gab es von den Politiker*innen Sibel Yiğitalp und Ahmet Yıldırım.

Hannover

An einer Kundgebung in Hannover beteiligten sich unter anderem Altey Bischoff von der kurdischen Frauenbewewung, die Linkspolitikerinnen Behiye Uca und Mizgin Çiftçi, sowie Vertreterinnen und Vertreter des türkisch-kurdischen Bündnisses „Vereinigte Revolutionsbewegung der Völker“ (HBDH), der Konföderation der Arbeitervereine aus der Türkei (ATIF), der Revolutionären Jugendbewegung TCŞ, MLPD und NAV-YEK.

Mannheim

Eine weitere Kundgebung fand in Mannheim am Paradeplatz statt. Eröffnet wurde die Zusammenkunft mit der Verlesung einer Erklärung des ADGB.

Anschließend ergriff Emin Deniz im Namen der Föderation FCDK-KAWA das Wort. Deniz rief alle betroffenen Gruppen des türkischen Faschismus in Deutschland auf, eine Einheit zu bilden. „Nur so können wir Erfolge in unseren antifaschistischen Kämpfen erzielen.“ Zudem wies der Aktivist darauf hin, dass die Aktionen für ein Ende der Isolation des in der Türkei inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan fortgesetzt werden.