Die Föderation der freiheitlichen Gesellschaften Mesopotamiens in NRW e.V. (FED-MED) ruft aus Anlass der staatlichen Repression gegen die demokratische Opposition in der Türkei zur Teilnahme an einer Demonstration an diesem Samstag in der Rhein-Metropole Düsseldorf auf. Auch für den Erhalt des Frauenschutzabkommens „Istanbul-Konvention“, aus dem die Türkei vor drei Wochen per Präsidialdekret ausgetreten ist, soll mit der Demonstration protestiert werden.

Die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan kontrollierte Justiz strebt mit einem Verbotsantrag beim Verfassungsgericht an, dass die Demokratische Partei der Völker (HDP) aufgelöst wird und dass 687 Parteimitglieder für eine Dauer von fünf Jahren von einem politischen Engagement ausgeschlossen werden (zwei der 687 HDP-Mitglieder sind bereits tot). Zuvor wurden bereits die ehemaligen Parteivorsitzenden Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş sowie weitere Parlamentsabgeordnete, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Mitglieder der Partei verhaftet. Seit 2015 sind in der Türkei weit mehr als 22.000 HDP-Mitglieder festgenommen worden, mindestens 10.000 sind im Gefängnis. Nahezu täglich kommen weitere Festnahmen hinzu.

„Ein weiterer Schritt in Richtung patriarchaler Autokratie des Landes ist der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention des Europa-Rats”, unterstreicht FED-MED in einem Demonstrationsaufruf. Der 2011 ausgearbeitete völkerrechtliche Vertrag verpflichtet die Mitgliedstaaten, gegen alle Formen von Gewalt vorzugehen. Im Fokus steht geschlechtsspezifische Gewalt, also jegliche Form von Gewalt, die sich entweder gegen Frauen richtet oder Frauen unverhältnismäßig stark trifft. „Trotz steigender Gewalt an Frauen werden mit dem Austritt der Türkei Schutzmechanismen zur Prävention außer Kraft gesetzt und Frauen im Lande ihren Aggressoren schutzlos ausgeliefert”, kritisiert Engin Seven, Ko-Vorsitzender von FED-MED. „Für uns als demokratische Kräfte in Deutschland ist es geboten, ein eindeutiges Zeichen gegen diese antidemokratische Politik Erdoğans und der türkischen Regierung zu setzen. Als FED-MED wollen wir dieser Politik eine Absage erteilen und unsere Solidarität mit der HDP und den widerstand leistenden Frauen bekunden. Aus diesem Anlass organisieren wir eine Demonstration”, so Seven.

Die Demonstration beginnt am morgigen Samstag, 10. April, um 15.30 Uhr vor dem DGB-Haus in der Friedrich-Ebert-Straße 34-38 mit einer Auftaktkundgebung. Zielort des Marschs ist der Corneliusplatz, wo es eine Abschlussveranstaltung geben wird. Als Rednerinnen und Redner stehen auf dem Programm:

* Besime Konca (Ehemalige Abgeordnete der HDP)

* Ziya Pir (Ehemaliger Abgeordneter der HDP)

* Ilayda Bostancieri (Grüne Jugend NRW)

* Jan Schiffer (Bundessprecher der Linksjugend ['solid] )

* Feministische Aktion Düsseldorf

* Grußwort von Özlem Alev Demirel (MdEP DIE LINKE)