Die Linkspolitikerin Cansu Özdemir hat den faschistischen Angriff auf die Hamburger ADGB-Kundgebung verurteilt und Behörden und Politik aufgefordert, die Gefahr durch „Graue Wölfe“ endlich ernst zu nehmen, statt sie zu ignorieren und zu verharmlosen.
Die Ko-Vorsitzende der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir, hat die Behörden und Politik mit Blick auf die Geschehnisse bei der ADGB-Kundgebung in Hamburg aufgefordert, die Gefahr aus dem faschistisch-türkischen Spektrum ernst zu nehmen. „Wir verurteilen den gefährlichen Angriff der türkeistämmigen Faschisten und erklären uns solidarisch mit den Demonstrierenden und dem Bündnis demokratischer Kräfte in Europa“, erklärte die Politikerin am Sonntag. Wieder einmal habe sich gezeigt, wie groß die Gefahr für Oppositionelle in Deutschland durch türkische Extremisten sei.
Unter der Devise „Alle zusammen gegen den Faschismus“ fanden am gestrigen Samstag europaweit Kundgebungen gegen das Verbotsverfahren der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und gegen die Aufkündigung der Istanbul-Konvention durch die Türkei statt. Die weltweit geführte Kampagne verfolgt das Ziel, Kräfte zu bündeln und eine Einheitsfront gegen faschistische Positionen zu bilden. Am Rande der vom „Bündnis demokratischer Kräfte in Europa” (ADGB) initiierten Kundgebung auf dem Hamburger Gänsemarkt ist es zu einer Provokation türkischer Faschisten gekommen. Einer von ihnen drohte den Demonstrierenden mit einem Messer. Während der Zusammenkunft ertönte von einer nahegelegenen Baustelle zunächst das nationalistische Lied „Ölürüm Türkiyem“ (zu Deutsch: „Ich sterbe für meine Türkei“). Bald darauf erschienen Männer in Arbeitskleidung und zeigten den „Wolfsgruß”, das Erkennungszeichen der rechtsextremen türkischen „Grauen Wölfe“. Die Angreifer stürmten in die Kundgebung und griffen Teilnehmende an. Einer der Angreifer zog ein Messer. Ein Polizeibeamter reagierte, in dem er seine Dienstwaffe gegen den rechtsextremen Angreifer richtete.
Cansu Özdemir
Gefahr für Oppositionelle wird ignoriert und verharmlost
„Der verlängerte Arm Erdogans reicht bis nach Hamburg und die Verfolgung Oppositioneller macht keinen Halt vor den Grenzen Deutschlands“, mahnt Özdemir. Die Gefahr für Oppositionelle aus der Türkei und Kurdistan werde bis heute immer wieder von den deutschen Sicherheitsbehörden und der Politik „ignoriert und verharmlost“. Damit muss endlich Schluss sein, fordert Özdemir.
Rechtliche Hürden für Verbot „zu hoch“
Die Linkspartei fordert schon lange, die Grauen Wölfe zu verbieten. Vergangenen November hatte es einen fraktionsübergreifenden Antrag im Bundestag zur Prüfung eines Verbots der ultranationalistischen, rassistischen und gewalttätigen Bewegung mit antisemitischer Ideologie gegeben. Doch für das Bundesinnenministerium seien die rechtlichen Hürden für ein Verbot zu hoch, weil es sich nicht um einen Verein mit einer klaren Struktur handele. Deshalb seien die Innenminister der Bundesländer gefragt, stärker gegen besonders radikale Dachverbände und ihre hunderten lokalen Organisationen vorzugehen.
