Die Bundesregierung lässt ein Verbot der rechtsextremen Organisation „Graue Wölfe“ prüfen. Ein gemeinsamer Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen wurde am Mittwoch von der Parlamentsmehrheit im Bundestag gebilligt. Ein mögliches Verbot der Vereine der sogenannten Ülkücü-Bewegung wird nun das Bundesministerium des Innern als zuständige Behörde prüfen.  

Begründet wurde der Prüfantrag damit, dass die ultranationalistische Ideologie der „Idealisten”, wie die Ülkücü genannt werden, menschenverachtend und eine Bedrohung für die freiheitlich demokratische Grundordnung in Deutschland sei. Die „Grauen Wölfe“ seien rassistisch, faschistisch und antisemitisch.

Frankreich hatte vor zwei Wochen die „Grauen Wölfe“ in ihrem Land aufgelöst. Sie schürten Diskriminierung und Hass und seien an Gewaltaktionen und öffentlichen Provokationen beteiligt, zuletzt im Kontext des aserbaidschanisch-armenischen Konflikts um Arzach (Bergkarabach), lautete die Begründung der Regierung von Emmanuel Macron. Ende Oktober hatten mehrere hundert Türken in Décines-Charpieu im Osten von Lyon und weiter südlich in Vienne eine Jagd auf Armenier veranstaltet. In Décines wurde sogar das Mahnmal zum Gedenken an den armenischen Völkermord von 1915 beschmiert. Im jetzt gebilligten Antrag wird das französische Vorgehen vom Bundestag ausdrücklich begrüßt. „Er verbindet damit die Hoffnung, dass weitere Staaten diesem Beispiel folgen.“

Eine der größten rechtsextremen Organisationen in Deutschland

Die „Grauen Wölfe“ gelten als eine der größten rechtsextremen Organisationen in Deutschland. Sie sind in der Türkei vor allem durch die faschistische Partei MHP in der Regierungskoalition der Türkei vertreten. In den letzten Jahren kam es in der Türkei mehrfach zu pogromähnlichen Übergriffen und Lynchattacken durch Ultranationalisten gegenüber kurdischen Arbeitsmigranten und Studierenden in der Westtürkei und der Schwarzmeerregion, sowie gegen Roma, syrische Flüchtlinge und Linke, wie zum Beispiel HDP-Wähler. Ende Mai war der 20-jährige Kurde Baris C. in Ankara von drei Männern auf offener Straße erstochen worden, nachdem er zuvor auf dem Balkon kurdische Musik gehört hatte. Die festgenommenen Tatverdächtigen haben in ihren Profilen auf sozialen Medien die als Symbol der MHP dienenden drei Halbmonde.

Sicherheitskräfte von MHP-Anhängern durchdrungen

Auch die türkischen Sicherheitskräfte sind von MHP-Anhängern durchdrungen, insbesondere in Spezialeinheiten. Das belegen unzählige Bilder von Mitgliedern von Sondereinheiten, die sich bei schwersten Menschenrechtsverletzungen, vor allem im Zusammenhang mit getöteten Guerillakämpferinnen und -kämpfern, immer wieder stolz mit dem „Wolfsgruß“ ablichten lassen. Auch der Tatverdächtige, der im Mai 2020 in Dortmund laut Zeugenaussagen den kleinwüchsigen Kurden Ibrahim D. bei einem Streit brutal zu Tode geprügelt hat, bekennt sich auf seinem Facebookprofil zu den Grauen Wölfen.

Als Schlägertruppe auf der Straße

Im Sommer gerieten die türkischen Faschisten auch in Österreichs Hauptstadt Wien durch ihre Übergriffe auf eine Frauenkundgebung und folgende Angriffe auf das linke Projekt EKH in Favoriten in die Schlagzeilen. Während die „Grauen Wölfe“ einerseits als Schlägertruppe auf der Straße und Fußvolk bei Protesten agieren, versuchen sie andererseits auch religiöse Einrichtungen, Integrationsräte und politische Parteien zu infiltrieren.