Das Erdoğan-Regime verfügt in Deutschland über Spionage und Propagandanetzwerke, die weit in staatliche Schulen hineinreichen. Über Konulatsunterricht in Türkisch, Islamkundeunterricht durch die Graue-Wölfe-Organisation „Milli Göruş“ und durch die Zusammenarbeit mit dem Auslandsfortsatz des Religionsministeriums DIYANET (DITIB) ist das Informantennetzwerk des türkischen Geheimdiensts in Deutschland unübersehbar. Aber auch die Gefahr von Attentaten und Angriffen türkischer Faschisten und Islamisten und des MIT wächst ständig. In einer Kleinen Anfrage wandte sich nun der SPD-Abgeordnete von Nordrhein-Westfalen, Serdar Yüksel, an die Landesregierung und befragte diese nach dem Bedrohungspotential durch türkische Faschisten.

Drohungen und Beleidigungen können in Gewalt münden

In seiner Antwort spricht das Innenministerium Warnungen aus: „Den Sicherheitsbehörden sind Beleidigungen und Bedrohungen gegen in Deutschland lebende türkische Oppositionelle insbesondere über die sozialen Netzwerke bekannt. Grundsätzlich kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich emotionalisierte Anhänger der türkischen Regierung bzw. türkische Nationalisten berufen fühlen, gegen Oppositionelle vorzugehen und dabei auch Gewalt anzuwenden.“

„MIT widmet sich in hohem Maße der Ausspähung der Opposition“

Deutlicher wird die Landesregierung, was die Rolle des MIT angeht. Auch wenn ihr keine Anschlagsplanungen des MIT bekannt seien, widme sich der MIT „in hohem Maße der Ausspähung der Opposition“. Dabei stünden Deutschland und insbesondere NRW im Fokus des Geheimdienstes. Zu den Ausspähungszielen heißt es: „Im Fokus stehen Gruppierungen, die von der türkischen Regierung als extremistisch oder terroristisch definiert werden. Dazu zählen die ‚Arbeiterpartei Kurdistans‘ (PKK), die ‚Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front‘ (DHKP-C), die ‚Marxistische Leninistische Kommunistische Partei‘ (MLKP) sowie die sogenannte Gülen-Bewegung. Darüber hinaus besteht ein großes Aufklärungsinteresse an Vereinigungen und Einzelpersonen, die in tatsächlicher oder mutmaßlicher Opposition zur gegenwärtigen türkischen Regierung stehen.“

Landesregierung warnt vor Türkeireisen und der Bedrohung von Verwandten in der Türkei

Die Landesregierung warnt, dass die Ausforschung der Opposition vor allem dazu diene, bei Türkeireisen der Betroffenen aktiv zu werden. Auch Verwandte in der Türkei werden als Druckmittel eingesetzt, heißt es: „Dabei muss damit gerechnet werden, dass in Deutschland gesammelte Informationen gegen die betroffenen Personen eingesetzt werden, zum Beispiel zur Begründung staatlicher Maßnahmen bei Einreisen in die Türkei. Besonders heikel ist die Situation für Türkeireisende, die neben der deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzen, wie zahlreiche Haftfälle und Einreisesperren in der jüngeren Vergangenheit belegen. Ein Druckmittel können auch in der Türkei lebende Verwandte von in Nordrhein-Westfalen lebenden Zielpersonen sein, da türkische Stellen auf diese leichteren Zugriff haben.“

UID, DITIB und Graue Wölfe als Transmissionsriemen türkischer Interessen

Die Landesregierung warnt vor vermeintlich unabhängigen Organisationen wie Union of Democrats (UID) und DITIB. Diese versuchten, „einen eigenständigen und unabhängigen Charakter ihrer Organisationen hervorzuheben und die Verbindungen und Abhängigkeitsverhältnisse zur Türkei herunterzuspielen“. Das Netzwerk diene aber nicht nur der „aktiven Meinungsbildung“ ‒ ein höflicher Ausdruck für Diskursmanipulation ‒ sondern „biete dem türkischen Nachrichtendienst auch eine große Zahl potentieller Zuträger und Hinweisgeber“. Die Organisationen agierten dabei häufig direkt durch den MIT in der Türkei. So heißt es: „Eine aktive Steuerung und Führung durch in Deutschland agierende Mitarbeiter des MIT ist hierfür oftmals gar nicht erforderlich, da Hinweise auch über Dritte oder im Rahmen von Heimatbesuchen abgesetzt werden können.“

DITIB-Imame als Spitzel

Der Bespitzelungsskandal von Gemeindemitgliedern durch DITIB-Imame ist kein Einzelfall. Stattdessen geschah dies im Auftrag der Religionsbehörde Diyanet durch die türkischen Konsulate, schreibt die Landesregierung. Damals waren 19 DITIB-Imame wegen Spionagevorwürfen in die Türkei ausgereist. Das Verfahren gegen diese wurde aufgrund eines Deals mit dem Erdoğan-Regime eingestellt.