Aktivist*innen und Politiker*innen aus Deutschland und Österreich berichten von einer Welle von Morddrohungen durch türkische Faschisten. Die österreichische Grünen-Politikerin Berîvan Aslan, die Ko-Vorsitzende der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft, Cansu Özdemir, die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut, der Aktivist und Kommunikationswissenschaftler Kerem Schamberger, der kurdische Journalist Nuri Akman und der Theologe Sami Grigo Baydar machen in einer gemeinsamen Erklärung eine Welle von Morddrohungen durch türkische Faschisten öffentlich. Die Drohungen gehen von Accounts wie „Jitemci.turkeyy“ aus. In den Botschaften heißt es zum Beispiel: „Gute Nacht, der Tod wird dich finden – Jitem“. Die Drohung ist mit einem Bild versehen, auf dem ein Mann ein Schnellfeuergewehr hält. Zusätzlich schickt der Account Videos, auf dem ein Leichnam an ein Auto gebunden ist und über den Asphalt geschleift wird. Währenddessen ruft eine Stimme „Ich ficke deine Mutter, du Sohn einer Hure“.

JITEM – mörderischer Geheimdienst

Der Accountname spielt auf den türkischen Militärgeheimdienst JITEM an, der in den 90er Jahren Tausende Menschen „verschwinden“ ließ. Die Knochen der oft zu Tode Gefolterten tauchten unter anderem in Massengräbern und sogenannten Todesbrunnen in Şirnex (türk. Şırnak) wieder auf. Tausende sind bis heute verschwunden.

Drohungen werden von der AKP-Regierung bestärkt

In der Erklärung heißt es: „Der Hass türkischer Faschist:innen richtet sich besonders gegen uns als aktive Kurd:innen, Armenier:innen, Aramäer:innen, Jüd:innen, gegen Linke sowieso. Bestärkt werden sie dabei von ganz oben, also von der türkischen AKP-Regierung - dies ist ein offenes Geheimnis.“

Übergriffe türkischer Faschisten haben zugenommen, werden jedoch verharmlost

Weiter erklären die Unterzeichnenden: „Türkische Faschist:innen in Deutschland handeln wie türkische Faschist:innen in der Türkei - Überfälle und Gewalt gegen jede Form von Opposition. Der Einfluss extrem rechter und ultra-nationalistisch türkischer Organisationen ist in den vergangenen Jahren bundesweit gewachsen. Darauf machen wir sowohl parlamentarisch als auch außerparlamentarisch seit Jahren aufmerksam. Doch ein Handeln der Sicherheitsbehörden bleibt trotz der Bedrohungslage aus. Im Gegenteil, oft verharmlosen sie Angriffe und Bedrohungen als ‚eruptive Gewalt‘, die es ‚situationsbedingt‘ immer wieder mal gebe.“

„Wir lassen uns nicht mundtot machen“

Die Erklärung schließt mit den Worten: „Was die Faschist:innen mit den Morddrohungen bezwecken wollen? Uns mundtot machen. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern - nicht von allen bisherigen Angriffen und auch nicht von diesem. Ganz im Gegenteil, für uns heißt es nur noch mehr: Weiterkämpfen gegen Nationalismus und Faschismus. Dabei setzen wir auch auf eure Solidarität!“