Ein vermeintlicher ehemaliger Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes MIT hat sich der österreichischen Polizei gestellt und Anschlagsplanungen des MIT auf eine kurdischstämmige Grünenpolitikerin eingeräumt.
Ein vermeintlicher MIT-Agent hat sich selbst beim österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz gemeldet und angegeben, er sei vom MIT in Belgrad beauftragt worden, Anschläge auf die kurdische Politikerin und Wissenschaftlerin Berivan Aslan (Grüne), den ehemaligen österreichischen Nationalratsabgeordneten Peter Pilz und weitere AKP-kritische Parteivertreter*innen zu verüben. „Feyyaz Ö.“ gab an, er wisse insgesamt von vier Zielpersonen.
„Nicht ausschlaggebend, ob Aslan getötet oder verletzt wird“
An den Angriffsvorbereitungen seien mehrere MIT-Agenten beteiligt gewesen. Berivan Aslan und Pilz hatten zuvor mehrfach vor den „Aktivitäten türkischer Spionagenetzwerke“ in Österreich gewarnt. Ö. behauptet, man habe ihm gesagt, es sei nicht ausschlaggebend, ob Aslan getötet oder verletzt werde, er solle der Frau „eine Botschaft überbringen“, zitiert die Süddeutsche Zeitung aus dem ihr vorliegenden und auf den 15. September datierten Vernehmungsprotokoll wegen „Verdachts eines verbrecherischen Komplotts“.
Berivan Aslan kandidiert für die Grünen bei der Wien-Wahl. Gegenüber dem TV-Sender Medya TV hat sie am Donnerstagmorgen den Anschlagsplan bestätigt. Sie steht seit Dienstag vergangener Woche unter Polizeischutz und ist vom Verfassungsschutz über den geplanten Anschlag informiert worden. Der türkische Staat befinde sich in großer Bedrängnis und sei darum bemüht, den Vorfall mit falschen Angaben zu verdrehen, so die Politikerin. Das Erdogan-Regime bedrohe Oppositionelle in Europa, dagegen müsse endlich vorgegangen werden.
Feyyaz Ö. soll bis zu seiner Pensionierung für den MIT gearbeitet haben. Eigenen Angaben nach sei er für diesen Auftrag nach Österreich geschickt worden. Dort habe er sich an die Polizei gewandt, als die Aufforderung kam, die Anschläge durchzuführen. Er habe Angst, der MIT werde ihn nach der Tat fallenlassen. Bei ihm seien Handys und Datenträger mit internationalen Telefonnummern beschlagnahmt worden.
Für seine Geschichte spricht, dass Feyyaz Ö. bereits in der Türkei für den MIT an Prozessen beteiligt war und unter anderem den türkischen Mitarbeiter der US-Botschaft Metin Topuz mit seinen Aussagen zu dessen Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung für acht Jahre ins Gefängnis brachte. Das Online-Magazin Zackzack, das vom bedrohten ehemaligen Abgeordneten Peter Pilz betrieben wird, berichtet, dass Feyyaz Ö. jahrelang als Verbindungsmann des türkischen Geheimdiensts zur US-amerikanischen Drug Enforcement Administration (DEA) gearbeitet habe und seit 1981 auch in Österreich operiere.
Dies ist nicht der erste mögliche Fall aggressiven Agierens von MIT-Netzwerken in Österreich. So hatten die österreichischen Behörden eine MIT-Agentin gefasst, die gestand, in die Organisierung der viertägigen Angriffswelle auf kurdische und linke Einrichtungen in Wien-Favoriten Ende Juni verwickelt gewesen zu sein.
