Die migrationspolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gökay Akbulut, hat einen Drohbrief mit dem Absender NSU 2.0 erhalten. Das teilt der baden-württembergische Landesverband der LINKEN mit.

In der Pressemitteilung heißt es: „Heute Nacht erhielt die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut einen infamen Drohbrief mit dem Absender NSU 2.0. Der geschäftsführende Vorstand des Landesverbands der LINKEN in Baden-Württemberg erklärt sich solidarisch mit Frau Akbulut. Wir sind entsetzt und erschüttert über die Drohmails mit dem Absender NSU 2.0, die an Gökay Akbulut und weitere Genossinnen der LINKEN sowie andere Persönlichkeiten versandt wurden. Wir werden uns von rechten Gewalttätern nicht einschüchtern lassen und müssen gemeinsam und solidarisch gegen rechte Gewalt stehen.

Der Angriff auf Gökay Akbulut ist ein Angriff auf unsere gesamte Partei und auf unsere politischen Werte. Viel zu lange wurde der rechte Terror von den deutschen Behörden verharmlost. Die Mordserie des NSU, die Ermordung von Walter Lübcke, das Attentate in Hanau und Halle, die Gewalttaten gegen Ausländer*innen und Migrant*innen, die Gefährlichkeit der deutschen Neonaziszene, all das darf niemand egal sein und es darf so nicht weitergehen.

Wir werden als Landesverband DIE LINKE in Baden-Württemberg  den notwendigen Kampf gegen rechts und für einen entschiedenen Antifaschismus noch weiter verstärken. Von der baden-württembergischen Landesregierung fordern wir, rechte Netzwerke in der Gesellschaft aber auch in der Polizei endlich aufzudecken und gegen rechten Terror konsequent vorzugehen. Die Serie von Anschlägen und Bedrohungen der letzten Zeit verdeutlichen, dass die Gefahr von Rechts ernster genommen werden muss, als dies bislang der Fall ist."

Sahra Mirow, Landesprecherin der baden-württembergischen Linkspartei fordert: „Bundes- und Landesregierung müssen endlich konsequent gegen rechte Gewalt und rechten Terror vorgehen. Wir stehen solidarisch an der Seite der Opfer. Antifaschismus ist Bürgerpflicht.“

Dirk Spöri, Landesprecher DIE LINKE Baden-Württemberg ergänzt: „Vor dem Hintergrund der erneuten Bedrohung durch rechte Gewalt wirkt der Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA vor einigen Monaten wie ein Schlag ins Gesicht der Opfer."

69 Drohbriefe an 27 Personen und Institutionen

Wie der hessische Innenminister Peter Beuth am Dienstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses in Wiesbaden berichtete, sind nach LKA-Angaben mindestens 69 rechtsextreme Drohschreiben an 27 Personen und Institutionen in insgesamt acht Bundesländern mit dem Absender NSU 2.0 verschickt worden.

Neben Gökay Akbulut haben unter anderem die ÖkoLinX-Aktivistin Jutta Ditfurth, die hessische Linkspolitikerin Janine Wissler, die NSU-Opferanwältin Seda Başay-Yıldız, die ZDF-Moderatorin Maybrit Illner, die TAZ-Autorin Hengameh Yaghoobifarah und die Kabarettistin Idil Baydar Drohbriefe erhalten. Die meisten der Betroffenen sind Frauen.

Die aktuelle Serie von Morddrohungen enthält persönliche Daten der Betroffenen, die nicht öffentlich zugänglich sind, oft auch Privatadressen. Dabei ist bekannt, dass die Abfragen von hessischen bzw. Berliner Polizeirechnern aus erfolgten.

Morddrohungen aus der Türkei

Gökay Akbulut hat bereits im vergangenen März eine Morddrohung vom türkischen JITEM erhalten. JITEM ist die Bezeichnung für den informellen Geheimdienst der türkischen Militärpolizei, der für mindestens vier Fünftel der unaufgeklärten Morde in Nordkurdistan verantwortlich ist. Seine Existenz wurde vom Staat jahrelang geleugnet. Neben der Linkspolitikerin Akbulut haben auch acht HDP-Abgeordnete und der Ko-Bürgermeister von Qers, Ayhan Bilgen (HDP), Drohnachrichten von Accounts mit den Namen „JITEM“ oder „Kod adım Yeşil“ (Mein Codename ist Yeşil) erhalten. „Yeşil“, mit richtigem Namen Mahmut Yıldırım, war ein Auftragsmörder des „tiefen Staats“.