Während die Unterdrückung der kurdischen und linken Opposition in der Türkei weitergeht, fühlen sich faschistische Kreise von der Regierungspolitik ermutigt und schicken Morddrohungen an Politikerinnen und Politiker.

Einer der Betroffenen ist Faruk Demir, der 2014 und 2019 in Ebex (türk. Çaldıran) in der Provinz Wan zum Bürgermeister gewählt wurde. Beide Male wurde er vom Innenministerium des Amtes enthoben, an seiner Stelle wurde ein Zwangsverwalter ins Rathaus gesetzt. Der HDP-Politiker erhält seiner einiger Morddrohungen über die sozialen Medien. Die Nachrichten kommen von Accounts mit den Namen „JITEM“ oder „Kod adım Yeşil“ (Mein Codename ist Yeşil). JITEM ist die Bezeichnung für den informellen Geheimdienst der türkischen Militärpolizei, der für mindestens vier Fünftel der unaufgeklärten Morde in Nordkurdistan verantwortlich ist. Seine Existenz wurde vom Staat jahrelang geleugnet. „Yeşil“, mit richtigem Namen Mahmut Yıldırım, war ein Auftragsmörder des „tiefen Staats“. In den Kurznachrichten an Faruk Demir heißt es beispielsweise: „Du wirst sterben.“ Am Mittwoch wurde ihm das Foto einer Kalaschnikow geschickt.

Demir ist weiterhin in der HDP aktiv. Wie er mitteilt, wurde er in einer Nachricht zu einem Treffen aufgefordert. Das lehnte er ab. Wer hinter den obskuren Accounts steckt, ist unklar. Der HDP-Politiker will die Drohungen vor Gericht bringen. Er erinnert daran, dass Tausende Menschen, die sich für Demokratie engagiert haben, den sogenannten „Morden unbekannter Täter“ zum Opfer gefallen sind: „Ich bin überlebender Zeuge der neunziger Jahre und werde mich weiter am Kampf für Demokratie beteiligen. Von diesen Methoden lasse ich mich nicht einschüchtern. Wir kämpfen für eine demokratische Türkei, ein menschenwürdiges Leben und ein freies Land, in dem die universellen Menschenrechte gelten. Davon lasse ich mich nicht abbringen.“

Nach Ansicht von Demirs Rechtsanwalt Erhan Çiftçiler finden die Morddrohungen auf organisierte Weise statt. Er fordert, dass die Urheber ermittelt werden.