Aktuelles

Alle Meldungen

• Kommentar: Zuckerbrot ohne Peitsche 

  „Die Kurden wissen, dass sie von der EU nicht nur nichts zu erwarten haben, sondern dass sie auch noch Öl ins Feuer gießt", schreibt Agir Amanos in einem Kommentar zum Besuch von Ursula von der Leyen und Charles Michel in der Türkei.
• Millionen von der Stadt Straßburg an Milli Görüş 

  Die vom Stadtrat in Straßburg beschlossene Millionenförderung des Baus einer Moschee durch den islamistisch-nationalistischen Verband Milli Görüş geht vor das Verwaltungsgericht.
• Antimilitarismus: Prozessauftakt um BAFA-Blockade 

  Über 100 Aktivist*innen blockierten im Februar 2020 das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Eschborn und störten damit den Arbeitsalltag der Bundesbehörde, die Rüstungsexportanträgen stattgibt. Nun beginnt der Prozess gegen Beteiligte.
• Türkei: Mehr Deutsche wegen Terrorvorwürfen in Haft 

  In der Türkei befinden sich derzeit 61 Deutsche wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in einer Terrororganisation in Haft. Weitere 62 Personen mit deutschem Pass sitzen wegen Ausreisesperren fest, mehr als die Hälfte davon ebenfalls wegen Terrorvorwürfen.
• EU-Spitzen machen Ankara Zugeständnisse 

  Die EU zeigt sich in Ankara „besorgt“ über die Menschenrechtslage in der Türkei, Konsequenzen werden aber nicht gezogen. Stattdessen gibt es von den EU-Spitzen Zuckerbrot en masse.
• Fahnenprozess in Nürnberg: Staatsanwaltschaft knickt ein 

  Späte Einsicht in einem der wohl absurdesten Fahnenprozesse in Bayern: Die Staatsanwaltschaft bietet Einstellung des Verfahrens gegen Nico Schreiber von den Falken ein. Die Staatskasse bleibt auf den Kosten sitzen.
• Kavan Heidari: Abschiebung per Ambulanz? 

  Die Hamburger Linksfraktion fordert den Senat auf, Kavan Heidari ein faires Asylverfahren zu ermöglichen. Dem kurdischen Aktivisten drohe jederzeit die Abschiebung. Der Fall wird unter der Frage „Abschiebung per Ambulanz?“ in die Bürgerschaft eingebracht.
• „Erdoğans neue Türkei ist ein zunehmend autokratisches Land“ 

  Abgeordnete verschiedener Fraktionen des Europaparlaments fordern von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel, bei ihrem Türkei-Besuch Demokratie-Defizite zu thematisieren.
• Methoden wie nach dem Militärputsch 

  Das türkische Parlament stimmt heute erneut über ein Gesetz ab, mit dem Staatsbedienstete auf Linie gebracht werden sollen. Rechtsanwältin Yıldız İmrek hat mit ANF über mögliche Folgen und die Parallelen zur Militärjunta der 1980er gesprochen.
• FED-MED: Organisierung bedeutet Selbstverteidigung 

  Der kurdische Verband FED-MED in Nordrhein-Westfalen hat auf einer Konferenz mit Delegierten seiner Mitgliedsorganisationen die bisherigen Aktivitäten ausgewertet und die künftige Arbeit geplant.
• HDP gedenkt ermordeten Journalisten 

  „Wir stehen an der Seite der Journalistinnen und Journalisten, welche die Interessen des Volkes und nicht der Regierung verteidigen“, erklärt die HDP zum „Tag der ermordeten Journalisten“.
• Köln: Versammlungsgesetz stoppen, Grundrechte erhalten 

  Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW Stoppen – Grundrechte Erhalten Köln" lädt zu einer Kundgebung ein: „Laschet, Reul und FDP, Finger weg vom Versammlungsrecht! Nicht noch mehr Macht für die Exekutive!“
• US-Sanktionen gegen Türkei treten in Kraft 

  Während sich die EU in großen Schritten der Türkei annähert, treten am 7. April die Sanktionen der USA gegen die Inbetriebnahme des russischen Luftabwehrsystems S-400 in Kraft.
• Solidaritätsaktion in Zürich nach Polizeiangriff in Straßburg 

  Am Züricher Hauptbahnhof hat die kurdische Jugendbewegung für die Freiheit Abdullah Öcalans und gegen die Angriffe der französischen Polizei gegen Beteiligte der Aktion des zivilen Ungehorsams vor dem CPT protestiert.
• Nürnberger Gruppe übernimmt Freiheitsmahnwache für Öcalan 

  In der 459. Woche der Mahnwache für die Freiheit des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan übernimmt eine Gruppe aus Nürnberg den Protest vor dem CPT in Straßburg.
• Ostermärsche: Stabiles Rüstungsgeschäft in der Corona-Krise 

  Bei den traditionellen Protesten der Antikriegsbewegung haben über die Ostertage in ganz Deutschland tausende Menschen für mehr Frieden und gegen Aufrüstung und Abschottung demonstriert. In Lüchow im Wendland fand erstmals ein Ostermarsch statt.
• Anwälte von Öcalan stellen Besuchsantrag 

  Das Anwaltsteam von Abdullah Öcalan hat erneut einen Besuchsantrag bei der Staatsanwaltschaft in Bursa eingereicht. Inzwischen sind zwanzig Monate vergangen, seitdem der kurdische Vordenker von seinem Rechtsbeistand vollständig abgeschottet wird.
• Tränengas und Festnahmen vor CPT 

  Die Straßburger Polizei ist mit Pfefferspray gegen Beteiligte der Aktion des zivilen Ungehorsams vor dem Antifolterkomitee CPT vorgegangen. Mindestens zwei Personen sind festgenommen worden.
• Sebahat Tuncel an Regierung: Isolation sofort beenden 

  Die inhaftierte kurdische Politikerin Sebahat Tuncel hat beim Justizministerium einen Antrag auf Aufhebung der Isolation von Abdullah Öcalan eingereicht.
• Straßburg: Ziviler Ungehorsam vor dem Antifolterkomitee 

  Vor dem Europäischen Komitee zur Verhinderung von Folter in Straßburg haben sich kurdische Aktivistinnen und Aktivisten zu einem Protest gegen die Isolation von Abdullah Öcalan versammelt.
• Lyon: Demonstration gegen Angriff auf kurdischen Verein 

  In Lyon wurde ein kurdischer Verein von „Grauen Wölfe“ angegriffen. Vier Männer sind verletzt, einer liegt mit einer Schädelfraktur im Krankenhaus. Der Protest gegen die faschistische Aggression wurde von der Polizei mit Tränengas attackiert.
• Brief von „Peace in Kurdistan” an Abdullah Öcalan 

  Abdullah Öcalan feiert heute seinen 72. Geburtstag. Dies nahm die in Großbritannien ansässige Kampagne „Peace in Kurdistan” zum Anlass, einen Brief an den kurdischen Vordenker zu verfassen.
• ÖHD: Es geht um die Freiheit und das Leben von Gergerlioğlu 

  Die Anwaltsvereinigung ÖHD protestiert gegen die Inhaftierung des abgesetzten HDP-Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioğlu und kritisiert die Übergriffe bei seiner Festnahme.
• Lavrio: 19. Gruppe führt Hungerstreik fort 

  Die 19. Gruppe im griechischen Flüchtlingslager Lavrio hat den Hungerstreik für die Aufhebung der Isolation und die Freiheit von Abdullah Öcalan übernommen.
• Deutschland ist Treiber der Appeasementpolitik mit türkischem Faschismus 

  Deutschland ist treibende Kraft der Appeasementpolitik der EU gegenüber dem türkischen Faschismus. Laut dem Journalisten Yücel Özdemir hängt das vor allem auch mit geopolitischen Interessen zusammen.