Der Stadtrat von Straßburg hat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich beschlossen, den islamistischen und den türkischen Grauen Wölfen nahestehenden Verband Milli Görüş (IGMG) mit 2,56 Millionen Euro beim Bau einer Moschee für 3.500 Gläubige zu unterstützen. Die grün geführte Stadtverwaltung beruft sich auf eine Regelung, nach der Gebetsstätten eine Finanzierung von zehn Prozent aus dem städtischen Haushalt beim Bau und bei Renovierungsarbeiten erhalten. Verschiedene Politiker*innen im Straßburger Stadtrat hatten die Entscheidung kritisiert. Die Sozialistin Anne-Pernelle Richardot erklärte: „Milli Görüş ist eine politisch-religiöse Organisation im Umfeld der Muslimbruderschaft und hat eine wichtige Rolle beim Rückzug der Türkei aus der Istanbul-Konvention gespielt.“

Unterstützer wollen Vernetzung von IGMG mit dem türkischen Faschismus verschleiern

Währenddessen hatten Unterstützer der Finanzierung des Baus die rechte, islamistische Organisation Milli Görüş versucht schön zu reden und die Verbindungen zum AKP/MHP-Regime zu relativieren. Behauptungen, es gäbe keine Beziehungen zum Erdoğan-Regime, stellen sich angesichts der Tatsache, dass der damalige stellvertretende Ministerpräsident Bekir Bozdağ eigens aus der Türkei zur Grundsteinlegung der Moschee angereist war, als haltlos dar.

Innenminister lässt Klage anstrengen

Auch der französische Innenminister Gérard Darmanin schaltete sich mit heftiger Kritik an dem Stadtratsbeschluss in die Debatte ein. Er forderte die Straßburger Präfektin Josiane Chevalier auf, vor dem Verwaltungsgericht gegen die Entscheidung zu klagen. Was diese dann auch tat.

IGMG unterstützte islamistische Boykottkampagne

Der Innenminister warf Milli Görüş insbesondere vor, die Unterschrift unter die sogenannte „Charte des principes de l’islam de France“ verweigert zu haben. Unter den drei Verbänden, welche die Unterschrift verweigerten, befindet sich ein weiterer Proxyverband des Erdoğan-Regimes, das Koordinierungskomitee der türkischen Muslime in Frankreich (CCMTF). In der Charta betonen islamische Einrichtungen, dass „weder unsere religiösen Überzeugungen noch andere Motive die Grundprinzipien der Verfassung der Republik ersetzen können“. Besonders gestört dürfte die türkisch-nationalistischen Agitatoren der Punkt haben, dass die Gebetsstätten nicht dazu benutzt werden dürften, um „nationalistische Reden zur Verteidigung eines ausländischen Regimes, die eine feindliche Politik gegenüber Frankreich unterstützen“, zu halten. So unterstützte Milli Görüş die islamistischen Boykottaufrufe des Erdoğan-Regimes gegenüber Frankreich unter dem Vorwand von sogenannten Mohammed-Karikaturen.

Darüber hinaus kritisierte der Innenminister, dass die Finanzierung des Moscheebaus durch die AKP-Regierung eine „Intervention der Türkei in innere Angelegenheiten Frankreichs“ darstelle.