Aktuelles

Alle Meldungen

• Demonstrationen gegen die Isolation von Abdullah Öcalan 

  Erneut sind in Deutschland Menschen auf die Straße gegangen, um sofortigen Kontakt zu Abdullah Öcalan zu fordern. Dem Verteidigerteam müsse ein persönliches Gespräch mit seinem seit 22 Jahren inhaftierten Mandanten ermöglicht werden, so die Forderung.
• Gedenken am ersten Todestag von Arkan Hussein Khalaf 

  Am 7. April 2020 wurde der 15-jährige Ezide Arkan Hussein Khalaf aus Celle von einem Deutschen erstochen. Eine Celler Initiative ruft zum ersten Todestag des Jugendlichen zur Beteiligung an einer Gedenkdemonstration und dezentralen Aktionen auf.
• Kiel: Aktionen in Erinnerung an Andok Cotkar 

  Im Rahmen der internationalen Gedenkwoche für die Gefallenen der kurdischen Freiheitsbewegung ist in Kiel mit liebevollen Aktionen an Konstantin Andok Cotkar erinnert worden.
• Kurdische Aktivisten in Frankreich verhaftet 

  In Frankreich sind mehrere kurdische Aktivisten unter Terrorvorwürfen verhaftet worden. Die Repression gegen die kurdische Community fällt in eine Zeit, in der Macron seine Beziehungen zu Erdoğan „normalisieren” will.
• Politischer Vernichtungsfeldzug in Adana 

  Bei zeitgleichen Hausdurchsuchungen im Kreis Ceyhan in Adana sind zahlreiche Personen festgenommen worden. Der Hintergrund ist unbekannt, offenbar handelt es sich um das in der Türkei übliche Vorgehen gegen die politische Opposition.
• Demonstration in Berlin: Gedenken heißt Kämpfen 

  In Berlin hat im Rahmen der „Woche der Gefallenen“ eine Demonstration stattgefunden, mit der daran erinnert wurde, dass Gedenken vor allem auch Kämpfen bedeutet.
• Ulla Jelpke: Ich bin alles andere als eine Feindin der Türkei 

  Dass MHP-Chef Bahçeli sich veranlasst sieht, die Linkspolitikerin Ulla Jelpke gezielt als Feindin der Türkei zu outen, liegt daran, dass sie ein Verbot seiner Grauen Wölfe fordert. Ihre Konsequenz aus diesem Vorgang lautet: Weitermachen!
• Kurden in Europa fordern Kontakt zu Öcalan 

  Kurdinnen und Kurden sind in Sorge um Abdullah Öcalan und fordern direkten Kontakt zu ihm. Seine Isolation in türkischer Haft ist ein sowohl politisches als auch juristisches Problem. In Europa haben deswegen zahlreiche Aktionen stattgefunden.
• Hohe Haftstrafen im PKK-Prozess in Stammheim gefordert 

  Die Generalstaatsanwaltschaft hat im PKK-Prozess in Stuttgart-Stammheim hohe Freiheitsstrafen für die fünf kurdischen Angeklagten gefordert. Veysel S. soll als führendes PKK-Mitglied fünf Jahre und vier Monate im Gefängnis bleiben.
• Bewährungsstrafen für Gedenken an Anschlagsopfer  

  In Riha sind neunzehn Personen zu Bewährungsstrafen verurteilt worden, weil sie an einem Gedenken für die Opfer des Anschlags auf die Friedenskundgebung in Ankara am 10. Oktober 2015 mit 103 Toten teilgenommen haben.
• Haftstrafen im Prozess um Mord an Hrant Dink 

  14 Jahre nach dem Mord an dem armenischen Journalisten Hrant Dink sind die Urteile gegen einige Hintermänner der Tat gefallen. Seine Anwälte und Freunde kritisieren den Prozess.
• Boğaziçi: 50 Festnahmen bei Solidaritätskundgebung  

  Vor dem Istanbuler Justizpalast sind rund fünfzig Personen festgenommen worden. Die Gruppe hatte sich am Gericht zu einer Solidaritätskundgebung für 24 Studierende versammelt, die bei Protesten an der Boğaziçi-Universität in Gewahrsam genommen wurden.
• YPS/YPS-JIN: Zeit für kreative und wirksame Aktionen 

  Die Koordination der Stadtguerilla YPS und der Fraueneinheiten der YPS-JIN erklärt: „Es ist Zeit, die Isolation mit kreativen und taktischen Aktionen zu beantworten.“
• KCDK-E/TJK-E: Aufstehen für Öcalan 

  Die kurdischen Europadachverbände KCDK-E und TJK-E rufen in einer gemeinsamen Erklärung zum Aufstand gegen die Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan auf.
• Abdullah Öcalan: Der Staat spielt ein hochgefährliches Spiel 

  Bei dem kurzen Telefongespräch zwischen dem auf Imrali isolierten Abdullah Öcalan und seinem Bruder Mehmet warnte der kurdische Repräsentant, eine solche Art des Treffens sei falsch und gefährlich. Ein Gespräch müsse über die Anwält*innen stattfinden.
• Friedensmutter Akgül: Auch ich wurde nackt durchsucht 

  Die Friedensmutter Kumru Akgül berichtet: „Sieben Polizistinnen, die meine Enkel hätten sein können, schlugen auf mich ein und rissen mir mit Gewalt die Kleider vom Leib. Dabei filmten sie mich schamlos.“
• EU-Gipfel: Weitere Finanzhilfen für Flüchtlinge in der Türkei 

  Ungeachtet der Aushebelung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten haben sich die 27 Staats- und Regierungschefs für weitere Finanzhilfen für die Versorgung von syrischen Geflüchteten in der Türkei ausgesprochen.
• Deutsche IS-Rückkehrerin Stefanie A. verhaftet 

  Eine deutsche IS-Rückkehrerin, die gestern bei ihrer Einreise am Berliner Flughafen festgenommen wurde, ist verhaftet worden. Stefanie A. wird unter anderem die Ausbildung ihres minderjährigen Sohnes zum IS-Kämpfer vorgeworfen.
• Festnahmen an Boğaziçi-Universität wegen Regenbogenfahnen 

  Die offene Homophobie in der Türkei hat eine erschreckende Dimension erreicht. An der Boğaziçi-Universität in Istanbul ist eine Solidaritätsdemonstration von der Polizei angegriffen worden, mehrere Personen wurden wegen Regenbogenfahnen festgenommen.
• Rechtsbüro Asrin informiert über Kontakt mit Öcalan 

  Abdullah Öcalan hat ein kurzes Telefonat mit seinem Bruder geführt. Das Gespräch wurde nach kurzer Zeit unterbrochen. Das Rechtsbüro Asrin hält an der Forderung nach einem persönlichen Mandantengespräch auf Imrali fest.
• Wichtiger politischer Sieg: VVN-BdA wieder gemeinnützig 

  Das Finanzamt hat versucht, dem antifaschistischen Verein VVN-BdA die Gemeinnützigkeit aufgrund der Erwähnung der Organisation im bayerischen Verfassungsschutzbericht zu entziehen. Nun musste das Finanzamt die Entscheidung zurücknehmen.
• EU-Gipfel: „Positive Türkeiagenda“ den Menschenrechten zum Trotz 

  Beim virtuellen Gipfel konferieren die EU-Regierungschefs über ihre Beziehungen zur Türkei. Menschenrechtsorganisationen und Abgeordnete appellieren, die EU müsse statt von einer „positiven Agenda“ von Menschenrechten sprechen.
• Woche der Gefallenen: „Ihr seid nicht vergessen!” 

  In Berlin und Dresden ist in der Woche der Gefallenen mit verschiedenen Aktionen der Menschen gedacht worden, die ihr Leben im revolutionären Kampf verloren haben.
• Frankreich: Ermittlungen wegen „Beleidigung Erdoğans“ 

  Nach den Razzien gegen kurdische Einrichtungen und Einzelpersonen in Frankreich folgt ein neues politisches Geschenk an den türkischen Regimechef: Gegen den kurdischen Politiker Vedat Bingöl wird wegen „Beleidigung Erdoğans“ ermittelt.
• 80-Jährige zum „Protest“ vor HDP gezwungen 

  Die 80-jährige Halime Başal ist durch Erpressung dazu genötigt worden, sich vor das Gebäude der HDP in Amed zu setzen und ihren seit 1992 in der Guerilla kämpfenden Sohn „zurückzufordern“.