Kurdische Aktivisten in Frankreich verhaftet

In Frankreich sind mehrere kurdische Aktivisten unter Terrorvorwürfen verhaftet worden. Die Repression gegen die kurdische Community fällt in eine Zeit, in der Macron seine Beziehungen zu Erdoğan „normalisieren” will.

Von den dreizehn kurdischen Aktivistinnen und Aktivisten in Frankreich, die Anfang der Woche bei zeitgleichen Razzien in Marseille, Paris und Draguignan festgenommen wurden, sind vier verhaftet worden. Grundlage für die von einem Pariser Anti-Terror-Richter erlassenen Haftbefehle ist der Verdacht der Beteiligung an einer „terroristischen Vereinigung im Ausland” sowie der Vorwurf der Terrorismusfinanzierung. Drei weitere befinden sich noch immer in Gewahrsam. In Ihrem Fall will ein Haftprüfungsrichter über das weitere Vorgehen entscheiden, ein Termin steht noch nicht fest.

Die Repression gegen die kurdische Community in Frankreich fällt in eine Zeit, in der Präsident Emmanuel Macron seine Beziehungen zu seinem Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan „normalisieren” will. Fünf der insgesamt dreizehn Aktivisten, die Dienstag in Gewahrsam genommen worden waren, kamen nach ihrer bis Freitagabend andauernden Vernehmung gegen Meldeauflagen frei. Ein weiterer Aktivist wird mit einer elektronischen Fußfessel überwacht.

Seit den Razzien, bei denen mehrere kurdische Einrichtungen und Privatwohnungen durchsucht worden waren, kommt es überall in Frankreich zu Protesten gegen das Vorgehen der französischen Behörden gegen die kurdische Gemeinschaft. Zuletzt wurde außerdem bekannt, dass Frankreichs Justiz auch gegen den kurdischen Politiker Vedat Bingöl ermittelt – auf Grundlage eines in der Türkei geführten Verfahrens. Bingöl, der vor einiger Zeit noch Ko-Vorsitzender des kurdischen Dachverbands CFDK in Frankreich war, wird die Beleidigung Erdoğans vorgeworfen. Der Politiker ist empört und findet, dass die französischen Behörden sich zu einem „verlängerten Arm“ des türkischen Präsidenten machten. Frankreich befinde sich damit auf „einem gefährlichen Weg“, dieser „Wahnsinn“ müsse beendet werden.