Frankreich: Ermittlungen wegen „Beleidigung Erdoğans“

Nach den Razzien gegen kurdische Einrichtungen und Einzelpersonen in Frankreich folgt ein neues politisches Geschenk an den türkischen Regimechef: Gegen den kurdischen Politiker Vedat Bingöl wird wegen „Beleidigung Erdoğans“ ermittelt.

Die französische Regierung versucht offensichtlich, ihr Verhältnis zum AKP/MHP-Regime in Ankara vor dem heute beginnenden EU-Ratstreffen auf Kosten der Kurd*innen zu verbessern.

Nach Razzien in mehreren kurdischen Einrichtungen und Privatwohnungen ermittelt die französische Polizei nun auch gegen den kurdischen Politiker und ehemaligen Ko-Vorsitzenden des kurdischen Frankreich-Dachverbands CFDK, Vedat Bingöl, wegen „Beleidigung Erdoğans“. Besonders brisant an dem Verfahren ist, dass sich die Ermittlungen auf ein Verfahren der türkischen Staatsanwaltschaft stützen. Bingöl warf daher die Frage auf, ob die französischen Behörden als „verlängerter Arm“ Erdoğans agieren. Er warnte, dass sich die französische Regierung auf „einem gefährlichen Weg“ befinde, und appellierte, diesen „Wahnsinn“ zu beenden.