KCDK-E: Frankreich muss Kriminalisierung von Kurden beenden

In Marseille und Paris sind kurdische Einrichtungen und Wohnungen durchsucht worden, neun Personen wurden festgenommen. Der KCDK-E protestiert gegen die Haltung der französischen Regierung und weist auf die Morde von Paris hin.

Der kurdische Dachverband KCDK-E verurteilt die Razzien und Festnahmen kurdischer Aktivist*innen in Frankreich und erklärt, dass die französische Regierung anstelle der Kriminalisierung politisch aktiver Kurden, die sich für Freiheit und Gerechtigkeit einsetzen, gegen die Verantwortlichen der Morde an den drei kurdischen Revolutionärinnen im Januar 2013 in Paris ermitteln solle.

„Es gibt zu denken, dass die Razzien und Festnahmen in Marseille und Paris nach einem Gespräch zwischen Diktator Erdogan und dem französischen Präsidenten Macron im März stattgefunden haben. Offensichtlich handelt es bei dem Vorgehen, für das keine Begründung genannt wurde, um einen beabsichtigten Einschüchterungsversuch. Für den niederträchtigen Mord an den drei Revolutionärinnen in Paris ist noch niemand bestraft worden, der oder die Täter sind noch nicht geklärt. Die französische Regierung muss ihre Haltung unverzüglich überdenken.

Die französische Öffentlichkeit weiß, dass Diktator Erdogan den IS unterstützt und fördert. Mit den Razzien unterstützt die französische Regierung Erdogan. Die Repression gegen Kurdinnen und Kurden schafft Raum für den IS-Unterstützer Erdogan. Wir wissen, dass die Bevölkerung Frankreichs auf der Seite der Kurden steht, die wiederum den IS bekämpfen. Die französische Regierung muss von ihrer repressiven Politik gegen die Kurden Abstand nehmen, denn damit unterstützt sie für ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen Erdogan“, heißt es in der Erklärung des KCDK-E.

Der Verband verweist auf die Aussagen des ehemaligen Geheimdienstchefs des türkischen Generalstabs, Ismail Hakkı Pekin, zu den Morden von Paris und bezeichnet es als besorgniserregend, dass die französische Justiz noch keine Klage gegen die Verantwortlichen des türkischen Staats erhoben hat: „Ganz offensichtlich handelt es sich bei dem heutigen Vorgehen gegen kurdische Aktivisten um eine Fortsetzung der Zugeständnisse, die gegenüber dem türkischen Staat gemacht werden. Als KCDK-E rufen wir die französische Regierung dazu auf, die Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden zu beenden. Die in Frankreich lebende kurdische Bevölkerung und ihre Freundinnen und Freunde müssen auf demokratische Weise protestieren und der französischen Regierung nahelegen, ihr juristisch nicht zu rechtfertigendes Vorgehen einzustellen.“