Beim EU-Gipfel haben sich die 27 Staats- und Regierungschefs für weitere Finanzhilfen für die Versorgung von syrischen Geflüchteten in der Türkei ausgesprochen. Die Europäische Kommission werde zur Ausarbeitung des entsprechenden Vorschlags aufgefordert, heißt es in einer Erklärung des Gipfels, die von einem Sprecher des EU-Ratspräsidenten Charles Michel im Kurznachrichtendienst Twitter verbreitet wurde. Zudem solle die Zusammenarbeit mit der Türkei beim Umgang mit der Migration gestärkt werden.

Ungeachtet der Aushebelung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten stellt die EU der Türkei zudem eine engere Zusammenarbeit in Aussicht, etwa durch Ausweitung einer Zollunion. Die Staats- und Regierungschefs forderten den Ministerrat in diesem Zusammenhang auf, mit der Arbeit an einem Verhandlungsmandat für die Kommission zu beginnen. Dies könnte etwa den Handel im Agrar- und Dienstleistungsbereich ankurbeln. Auch eine Visaliberalisierung wurde Ankara indirekt in Aussicht gestellt.

Kein Wort mehr von den scharfen Sanktionen, die die EU der Regierung in Ankara noch im Dezember im Streit um die illegalen Erdgaserkundungen in der Nähe von griechischen Inseln und vor Zypern angedroht hatte. Der Europäischen Union geht es offensichtlich einzig darum, dass Ankara gegen unerwünschte Einwanderung in die EU-Staaten vorgeht.