Die kurdische Bevölkerung in Deutschland ist besorgt über die Haltung der Bundesregierung im Hinblick auf die antidemokratische Regierung der Türkei. Der kurdische Dachverband FED-MED NRW (Federasyona Civakên Azad yên Mezopotamya li NRW), in dem sich Vereine und Organisationen aus Nordrhein-Westfalen zusammengeschlossen haben, weist auf die Auswirkungen der aggressiven Politik der türkischen Regierung im In- und Ausland hin. Erdogan sei eine Gefahr für das Miteinander der Menschen und destabilisiere nicht nur den Mittleren Osten, sondern auch Europa, heißt es in einer Erklärung zu dem in der Türkei eingeleiteten Verbotsverfahren gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP):

„HEP, ÖZDEP, DEP, HADEP, DEHAP, DTP - die Liste der seit den 1980er Jahren verbotenen kurdischen Parteien in der Türkei ist lang. Und nun soll die mit zuletzt 11,7 Prozent ins Parlament eingezogene HDP verboten werden, für über 600 ihrer Politikerinnen und Politiker wird ein Betätigungsverbot gefordert. Zuvor wurden schon die Parteivorsitzenden Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas neben vielen anderen Parlamentariern der HDP inhaftiert, anderen wurde die Immunität aberkannt, gewählte Bürgermeister von der HDP wurden abgesetzt, inhaftiert und durch Statthalter ersetzt.“

Doch nicht nur Politikerinnen und Politiker der HDP seien im Visier des türkischen Staates, sondern auch Gewerkschaftler*innen, Akademiker*innen, Journalist*innen, „kurz alle, die der Regierungspolitik auch nur im Ansatz widersprechen, werden vom Staat mit Repressalien überzogen und verfolgt. Das aktuelle Verbotsverfahren reiht sich also ein in eine Tradition von Repressionen und Verboten gegen kurdische und andere oppositionelle Institutionen in der Türkei.

Noch jüngst kündigte der türkische Staatspräsident mit Blick auf die Außenbeziehungen seines Landes, insbesondere zur EU, einen Aktionsplan für Menschenrechte an. Das nunmehr eingeleitete Verbotsverfahren ist in dieser Hinsicht ein Offenbarungseid, wie ernst es die türkische Regierung mit den Menschenrechten meint.“

Inkonsequente Haltung der Bundesregierung

„Die jüngsten Repressalien gegen die HDP und deren Politikerinnen und Politiker brachten der Türkei viel Kritik ein, jedoch leider bei weitem nicht in dem Maße, wie es zu wünschen wäre. Die leiseste Kritik – worin auch Vorwürfe an die HDP nicht erspart blieben – kam wieder einmal von der Bundesregierung. Diese zeigte sich wie immer ,besorgt'.
Die kurdische Bevölkerung in Deutschland hingegen ist ,zutiefst besorgt' über die Haltung der Bundesregierung im Hinblick auf die antidemokratische Regierung von Erdogan und den von dieser begangenen Menschenrechtsverletzungen. Wenn es um wirtschaftliche Interessen geht – wie etwa im Gasstreit zwischen Griechenland und der Türkei im Mittelmeerraum – fällt es der EU und der Bundesregierung nicht schwer, mit Sanktionen zu drohen. Doch beim Thema Menschenrechtsverletzungen möchte man keinesfalls die gleiche konsequente Haltung an den Tag legen. Dies führt zwangsmäßig zu dem Rückschluss, dass für die Bundesregierung Menschenrechte bei weitem nicht so wichtig sind, wie wirtschaftliche Interessen – was uns mit tiefer Besorgnis erfüllt. Das jahrelange Wegsehen erweckt inzwischen den Eindruck, dass jegliches Geschehen in der Türkei mit der Einverständnis der Bundesregierung passiert.“

Aggressive Politik der türkischen Regierung birgt Gefahren

„Statt sich über alle Machenschaften der türkischen Regierung hinwegzusetzten und die Opposition in die Pflicht zu nehmen, fordern wir die Bundesregierung dazu auf, sich konsequent für die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen, die Opposition zu bestärken und notfalls auch Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen. Es ist festzuhalten, dass die aggressive Politik der türkischen Regierung im In- und Ausland eine enorme Gefahr für das Miteinander der Menschen darstellt und nicht nur den Mittleren Osten, sondern auch Europa destabilisiert. Es darf nicht zugelassen werden, dass die Opposition mundtot gemacht wird und auch die letzten Überbleibsel einer Demokratie abgeschafft werden. Mehr denn je ist eine entschiedene Haltung gegen die Machenschaften der Erdogan-Regierung vonnöten.“