Prüfung von HDP-Verbot am 31. März

Der Verbotsantrag gegen die HDP wird am 31. März vom Verfassungsgericht in Ankara geprüft. Am selben Tag findet auch eine Prüfung der Klage des HDP-Politikers Ömer Faruk Gergerlioğlu gegen den Entzug seines Abgeordnetenmandats statt.

Der türkische Verfassungsgerichtshof wird am 31. März den Verbotsantrag gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP) prüfen. Bei der Verhandlung geht es um eine Prüfung der Forderungen, die in der Klage des Kassationsgerichtshof aufgeführt sind: Ein vollständiges Verbot der zweitgrößten Oppositionspartei in der Türkei, ein fünfjähriges politisches Betätigungsverbot für über 600 Politikerinnen und Politiker, die Einstellung öffentlicher Mittel und das Einfrieren der Partei-Konten sowie ein Beitrittsstopp für neue Parteimitglieder.

Am selben Tag findet vor dem Verfassungsgericht auch eine Prüfung der Klage des HDP-Politikers Ömer Faruk Gergerlioğlu gegen den Entzug seines Abgeordnetenmandats statt.