Die Generalstaatsanwaltschaft hat beim türkischen Verfassungsgericht das Verbot der Demokratischen Partei der Völker (HDP) beantragt. Am selben Tag wurde dem HDP-Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioğlu das Mandat entzogen. Seine Fraktionskollegin Nuran Imir sieht in dem Verbotsverfahren das Ergebnis einer seit 2015 andauernden Vorbereitung.

 

„Millionen Freiwillige im Kampf gegen unmenschliche Blockadehaltung“

In Bezug auf des Verbot und den Mandatsentzug erklärt Imir: „Dieser Schritt wurde unternommen, um Devlet Bahçeli im Vorfeld des MHP-Kongresses zu stärken. Es sollen gleichzeitig die kurdische politische Bewegung und die demokratische Politik zerschlagen werden. Die HDP verfügt über 40 Jahre Widerstandstradition und politische Erfahrung. Es gibt Millionen Freiwillige im kurdischen Kampf.“

„Die AKP/MHP-Koalition kann das Land nicht mehr regieren“

Imir fährt fort: „Die AKP/MHP-Regierung kann das Land nicht mehr regieren. Die Krise und das Chaos verschärfen sich von Tag zu Tag. Das Regime greift die HDP an, um den Protest zu unterdrücken. Wenn die kurdische Frage nicht gelöst wird, wird die Türkei niemals frei sein oder sich entwickeln können. Wenn wir uns die Situation in der Türkei anschauen, sehen wir in allen Bereichen eine Krise. Es gibt eine soziale, politische und wirtschaftliche Krise. Die AKP ist nicht mehr in der Lage, das Land innen- oder außenpolitisch zu regieren.

„AKP/MHP-Koalition verbreitet Hass und Rassismus“

Um sich selbst an der Macht zu halten, verbreitet die AKP/MHP-Koalition Rassismus und Hass auf das kurdische Volk. Das kurdische Volk jedoch kämpft für ein Zusammenleben. Die AKP handelt in persönlichem Eigeninteresse. Wenn wir uns die Politik der AKP ansehen, wird deutlich, dass ihre persönlichen Interessen zu einem Fluch für sie selbst geworden sind. Sie verkauft die Leute, mit denen sie sich einst gemeinsam auf den Weg gemacht hat. Sie hat in keiner Weise die Absicht, den Völkern in der Türkei zu dienen.“

„Die Probleme werden gravierender“

Die Abgeordnete betont, dass mit den Angriffen gegen die HDP die sozialen Kämpfe niedergeschlagen werden sollen: „Sie wollen mit ihren Plänen die anstehenden Diskussionen verhindern. Die politische und wirtschaftliche Krise verschärft sich. Anstatt sich mit diesen Problemen zu befassen, versucht die AKP-Regierung, diese zu verbergen. Das ist ihr Ende. Mit der Gare-Operation hat sich die Form der türkischen Politik völlig verändert. Das Regime greift die HDP immer wieder an, um seine eigenen Misserfolge zu vertuschen. Die Gesellschaft der Türkei sieht jetzt jedoch die Wahrheit.“

„Wer die Regierung nicht unterstützt, wird zum Terroristen erklärt“

„Die AKP/MHP will keine Leute, die nicht so denken wie sie selbst“, sagt Imir in Bezug auf die grassierenden Terrorvorwürfe gegen die HDP und führt aus: „ Sie nehmen jeden ins Visier, der sie nicht unterstützt, und erklären ihn zum Terroristen. Die Politik der AKP/MHP in der Türkei ist nicht im Interesse der Gesellschaft. Wir werden niemals zulassen, dass die Werte dieses Landes den Interessen der AKP/MHP geopfert werden.

Die Angriffe heute richten sich nicht nur gegen die HDP, sondern gegen alle Institutionen der Opposition. Wir verteidigen die Demokratie, das Rechtssystem, die Rechte und Freiheiten in diesem Land. Wenn es ein Verbrechen ist, Frieden, Demokratie, ein Zusammenleben und die kurdische Existenz zu verteidigen, dann begehen wir dieses Verbrechen. Wir sind Freiwillige an dieser Front. Dieses System opfert die Interessen der Gesellschaft seinen eigenen. Wir kämpfen, um den Menschen zu dienen. Die HDP ist die Partei der Völker und umarmt die ganze Gesellschaft.“

Vierzigjährige Tradition

Imir schließt mit den Worten: „Seit 40 Jahren ist dieses System der kurdischen Politik gegenüber feindlich gesinnt. Die Parteien der Kurdinnen und Kurden sind immer wieder aufs Neue rechtswidrig verboten worden. Die kurdische Politik lässt sich jedoch nicht aufhalten. Selbst wenn die HDP jetzt rechtswidrig verboten wird, können nur Gebäude geschlossen und Schilder abgehängt werden. Wir werden nach jedem Parteiverbot stärker. Wir haben eine historische Tradition. Gegen diese Rechtlosigkeit stehen viele Menschen an unserer Seite. Als HDP haben wir uns auf alle Szenarien vorbereitet.“