Die Generalstaatsanwaltschaft am türkischen Kassationsgerichtshof klagt vor dem Verfassungsgericht für ein Verbot der Demokratischen Partei der Völker (HDP). In der Anklageschrift werden Politikerinnen und Politiker der Partei beschuldigt, „in Wort und Tat für die Zerstörung und Abschaffung der unteilbaren Einheit des Staates und der Nation“ einzutreten. Der Vorstand und die Mitglieder würden einvernehmlich mit der PKK handeln und sich als verlängerter Arm der „Terrororganisation“ betätigen, hieß es in einer Erklärung von Generalstaatsanwalt Bekir Şahin.

In einem ersten Statement zu den Entwicklungen weisen die HDP-Vorsitzenden Pervin Buldan und Mithat Sancar darauf hin, dass zeitgleich zu dem Verbotsverfahren ihrem Fraktionskollegen Ömer Faruk Gergerlioğlu das Abgeordnetenmandat entzogen worden ist:

„Die AKP-Regierung hat die Justiz von sich abhängig gemacht und benutzt sie wie ein Schlagstock, um die Politik zu formen. Das Verbotsverfahren gegen unsere Partei ist ein schwerer Schlag gegen die Demokratie und das Rechtswesen des Landes. Diese Regierung wird als Putschregierung in die Geschichte eingehen. Die AKP macht das Verbotsverfahren der MHP zu ihrem Kongress als Geschenk, die Staatsanwaltschaft handelt auf politischen Befehl.“

Die jüngsten Entwicklungen seien ein weiteres Anzeichen für die Unfähigkeit und Panik der Regierungskoalition, so die HDP-Vorsitzenden. Die HDP sei nicht bloß eine Partei, sondern stehe für eine Idee, die von Millionen Menschen unterstützt werde.

„Die AKP/MHP-Regierung hat ihre demokratische Legitimität verloren und versucht mit Instrumenten der Gewalt und des Drucks auf den Beinen zu bleiben. Sie sollte wissen, dass wir uns niemals beugen werden. Wir lassen uns nicht in die Knie zwingen. Wir machen keine Abstriche von unserer demokratischen Politik und werden unseren demokratischen Kampf entschlossen fortsetzen.“

Der HDP-Vorstand wird am Donnerstag über das weitere Vorgehen beraten.